Aufgaben des Zweckverbandes: Der Regionale Planungsverband hat die Aufgabe, - den Regionalplan sowie Braunkohlen- und Sanierungsrahmenpläne aufzustellen, zu beschließen, fortzuschreiben und auf deren Verwirklichung hinzuwirken und dabei die Interessen der Region im Rahmen der Landesplanung unter Wahrung der vom Freistaat Sachsen gesetzten Planungsziele und unter Abwägung der Grundsätze der Raumordnung, auch mit den benachbarten Regionen abzustimmen; - an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung durch Staatsbehörden nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften mitzuwirken; - die Träger der Bauleitplanung, die anderen öffentlichen sowie die sonstigen Planungsträger über die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung in seinem Verbandsgebiet zu unterrichten und zu beraten und darauf hinzuwirken, dass raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen im Verbandgebiet miteinander im Einklang stehen; - Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Rahmen von Raumordnungsverfahren, Zielabweichungsverfahren, anderen landesplanerischen Abstimmungen sowie Fachplanungen abzugeben; Auszug aus dem Lagebericht zum Geschäftsjahr 2021 Für das gesamte Jahr 2021 war die seit Jahresbeginn bestehende Corona-Pandemiesituation hinderlich, die auch die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien betraf. Im Berichtszeitraum fanden dennoch drei Verbandsversammlungen, fünf Regionalplanausschusssitzungen und eine Braunkohlenausschusssitzung unter Einhaltung der zum Zeitpunkt des Sitzungstermins geltenden Bestimmungen der Sächsischen Corona- Schutz-Verordnung (Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Einhaltung der Abstands-regelungen und der Hygieneetikette) statt. Der Haushaltsplan 2021 wurde in der Verbandsversammlung am 11. Juni 2021 beschlossen. Die Finanzierung erfolgte durch den vom Freistaat Sachsen gezahlten Mehrbelastungsausgleich, welcher quartalsweise ausgezahlt wurde. Weiterhin stand die Verbandsumlage als Finanzierungsinstrument zur Verfügung. Im ersten Halbjahr 2021 befand sich die Verbandsverwaltung in der vorläufigen Haushaltsführung, was bedeutete, dass nur die Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden konnten, zu deren Leistung der Regionale Planungsverband rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar waren. Das betraf vor allem die Ausgaben für die vertraglich gebundenen Leistungen, wie z. B. Miete, Leasinggebühren, Serviceverträge, Personalkosten etc. und die Weiterführung der 2020 beschlossenen und angekündigten Planverfahren, die jedoch auf das notwendige und gesetzlich vorgegebene Maß beschränkt wurden. Ersatzbeschaffungen wurden nur dort vorgenommen, wo die IT-Sicherheit bzw. die Arbeitsfähigkeit der Verbandsverwaltung und der Gesundheitsfürsorge der Beschäftigten gewährleistet werden musste. Kassenkredite bzw. Kreditaufnahmen waren 2021 nicht notwendig, der Regionale Planungsverband war 2021 schuldenfrei. Insgesamt führte die vorläufige Haushaltsführung zu einer sparsamen Bewirtschaftung. Schwerpunkt des Jahres 2021 war die Fortsetzung der laufenden Planverfahren: die öffentliche Beteiligung zum Entwurf der zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes und zur Fortschreibung der Sanierungsrahmenpläne. Regionale Entwicklungsprozesse werden weiterhin begleitet. Die Sitzungstätigkeit konnte unter Einhaltung der zum Zeitpunkt des Sitzungstermins geltenden Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht wie üblich ausgeübt werden, sie wurde wegen der Kontaktbeschränkungen auf das absolut notwendige Maß beschränkt, zumal es in der Planungsregion zu einer Verknappung von ausreichend großen Tagungsräumlichkeiten kam, um die Abstände der Sitzungsteilnehmer gewährleisten zu können. Um in den Verbandsversammlungen handlungsfähig zu bleiben, wurden in der Verbandssatzung Möglichkeiten für Umlaufbeschlüsse oder virtuelle Sitzungen geschaffen. Der Jahresabschluss 2021 wurde nach Aufstellung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Görlitz geprüft und liegt vor. 225
Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden Allgemeine Angaben Rechtsform: Körperschaft des öffentlichen Rechts Anschrift: An der Kreuzkirche 6 01067 Dresden Telefon: 0351 / 43835 – 12 Telefax: E-Mail: Internet: post@sksd.de www.sksd.de Geschäftsführerin: Frau Gesine Wilke Verbandsvorsitzender: Herr Torsten Pötzsch, OB Stadt Weißwasser/O.L. (ab 02.11.2022) Herr Gerhard Lemm, OB Stadt Radeberg (bis 01.11.2022) Organe: Verbandsversammlung Verbandsvorsitzende Verwaltungsrat Zusammensetzung der Verbandsversammlung Verbandsvorsitzende Vertreter der Verbandsmitglieder Vertreter des Landkreises Görlitz / Stellvertreter Lars Dosdall Stefan Waurig Mitglieder des Zweckverbandes zum 31.12.2022 (die Stimmen der ZV-Mitglieder richtet sich nach der Höhe der Beschäftigten) Landkreise (5) Städte (23) Gemeinden (11) Verwaltungsverbände (2) Zweckverbände (1) Sonstige (1) Prüfer: Liska Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mitarbeiter: 17 Beteiligungen: keine 226
Beteiligungsbericht des Landkreises
IV. Mitgliedschaften in Zweckverbä
1.1 GEGENSTAND DES BETEILIGUNGSBERI
Verlustrechnung Abrechnungszeitraum
II. Übersichten Organigramm über
2.2 Organigramm der Unternehmensbet
2.4 Organigramm der mittelbaren Bet
2.6 Organigramm der Beteiligungen d
Konzernlagebericht 2022 Eigen- und
Anzahl der Gesellschaften außerhal
Die Beteiligungsgesellschaft des La
Hauptbestandteil der kurz- und mitt
Lagebericht zum Konzernverbund der
Das Bild in den beiden Medizinische
Vielmehr ist im Bereich der Sachkos
III. Beteiligungsgesellschaften Bet
JAHRESABSCHLUSS 2022 Feststellungsb
BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT DES LANDKR
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
ENTSORGUNGSGESELLSCHAFT GÖRLITZ-L
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
Entwicklungsgesellschaft Niederschl
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
Flächenentwicklungsgesellschaft La
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
GERHART-HAUPTMANN-THEATER GÖRLITZ-
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
KLINIKUM OBERLAUSITZER BERGLAND GEM
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
Krankenhausakademie des Landkreises
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
KRANKENHAUSSERVICEGESELLSCHAFT LÖB
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
KREISKRANKENHAUS WEIßWASSER GEMEIN
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
KULTUR- UND WEITERBILDUNGSGESELLSCH
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
MANAGEMENTGESELLSCHAFT GESUNDHEITSZ
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN DES
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
MVZ LÖBAU GMBH Allgemeine Angaben
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
NATURSCHUTZZENTRUM "ZITTAUER GEBIRG
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
Niederschlesische Entsorgungsgesell
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
III. Erfolgsplan (gemäß § 18 Sä
V. Finanzplanung (gemäß § 20 Sä
PD - BERATER DER ÖFFENTLICHEN HAND
II. Daten und Kennzahlen Abschnitt
JAHRESABSCHLUSS 2022 Feststellungsb
WIRTSCHAFTSPLAN 2024 Beschluss Aufs
IV. Liquiditätsplanung (gemäß §
VI. Investitionsprogramm (gemäß
JAHRESABSCHLUSS 2022 Feststellungsb
WIRTSCHAFTSPLAN 2024 Beschluss Gese
IV. Liquiditätsplanung (gemäß §
VI. Investitionsprogramm (gemäß
JAHRESABSCHLUSS 2022 Feststellungsb
WIRTSCHAFTSPLAN 2024 Beschluss Aufs
ingen sowie weiterer Dienstleistung
Lage der Gesellschaft Ertragslage D
planmäßigen Aufnahme von Krediten
über hinaus ist ein Personalaufbau
3.3.3 Bilanz- und Leistungskennzahl
einer voll digitalen Bedarfserhebun
Die Umsatzerlöse der Margen aus Ra
3.4.2 Finanzbeziehungen Zwischen KI
TEuro) überproportional niedriger,
diese Kosten mittels Umlageverfahre
4 Anteile der mittelbaren Beteiligu
Nr. Mitglieder Stimmen Anteil KISA
Nr. Mitglieder Stimmen Anteil KISA
Nr. Mitglieder Stimmen Anteil KISA
Nr. Mitglieder Stimmen Anteil KISA
Nr. Mitglieder Stimmen Anteil KISA
Nr. Mitglieder Stimmen Anteil KISA
Anzahl der Mitarbeiter: Die VON Gmb
31.12.2022 31.12.2021 Veränderung
11. - Auszahlungen für Investition
Erfolgsplan Ist 2022 Plan 2022 Abwe
Einnahmeverluste wurden vielmehr vo
Grund für den Rückgang der Liquid
Da beide Landkreise (Bautzen und G
Laden...
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