Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz

Aufgaben

Aufgaben des Zweckverbandes: Der Regionale Planungsverband hat die Aufgabe, - den Regionalplan sowie Braunkohlen- und Sanierungsrahmenpläne aufzustellen, zu beschließen, fortzuschreiben und auf deren Verwirklichung hinzuwirken und dabei die Interessen der Region im Rahmen der Landesplanung unter Wahrung der vom Freistaat Sachsen gesetzten Planungsziele und unter Abwägung der Grundsätze der Raumordnung, auch mit den benachbarten Regionen abzustimmen; - auf die Verwirklichung der Regionalpläne und der regionalen Entwicklugnspläne hinzuwirken; - an der Ausarbeitung und Aufstellung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung durch Staatsbehörden nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften mitzuwirken; - die Träger der Bauleitplanung, die anderen öffentlichen sowie die sonstigen Planungsträger über die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung in seinem Verbandsgebiet zu unterrichten und zu beraten und darauf hinzuwirken, dass raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen im Verbandgebiet miteinander im Einklang stehen; - Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Rahmen von Raumordnungsverfahren, Zielabweichungsverfahren, anderen landesplanerischen Abstimmungen sowie Fachplanungen abzugeben; Auszug aus dem Lagebericht zum Geschäftsjahr 2021: Für das gesamte Jahr 2021 war die seit Jahresbeginn bestehende Corona-Pandemiesituation hinderlich, die auch die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien betraf. Im Berichtszeitraum fanden dennoch drei Verbandsversammlungen, fünf Regionalplanausschusssitzungen und eine Braunkohlenausschusssitzung unter Einhaltung der zum Zeitpunkt des Sitzungstermins geltenden Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Einhaltung der Abstands-regelungen und der Hygieneetikette) statt. Der Haushaltsplan 2021 wurde in der Verbandsversammlung am 11. Juni 2021 beschlossen. Die Finanzierung erfolgte durch den vom Freistaat Sachsen gezahlten Mehrbelastungsausgleich, welcher quartalsweise ausgezahlt wurde. Weiterhin stand die Verbandsumlage als Finanzierungsinstrument zur Verfügung. Im ersten Halbjahr 2021 befand sich die Verbandsverwaltung in der vorläufigen Haushaltsführung, was bedeutete, dass nur die Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden konnten, zu deren Leistung der Regionale Planungsverband rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar waren. Das betraf vor allem die Ausgaben für die vertraglich gebundenen Leistungen, wie z. B. Miete, Leasinggebühren, Serviceverträge, Personalkosten etc. und die Weiterführung der 2020 beschlossenen und angekündigten Planverfahren, die jedoch auf das notwendige und gesetzlich vorgegebene Maß beschränkt wurden. Ersatzbeschaffungen wurden nur dort vorgenommen, wo die IT-Sicherheit bzw. die Arbeitsfähigkeit der Verbandsverwaltung und der Gesundheitsfürsorge der Beschäftigten gewährleistet werden musste. Kassenkredite bzw. Kreditaufnahmen waren 2021 nicht notwendig, der Regionale Planungsverband war 2021 schuldenfrei. Insgesamt führte die vorläufige Haushaltsführung zu einer sparsamen Bewirtschaftung. Schwerpunkt des Jahres 2021 war die Fortsetzung der laufenden Planverfahren: die öffentliche Beteiligung zum Entwurf der zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes und zur Fortschreibung der Sanierungsrahmenpläne. Regionale Entwicklungsprozesse werden weiterhin begleitet. Die Sitzungstätigkeit konnte unter Einhaltung der zum Zeitpunkt des Sitzungstermins geltenden Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung nicht wie üblich ausgeübt werden, sie wurde wegen der Kontaktbeschränkungen auf das absolut notwendige Maß beschränkt, zumal es in der Planungsregion zu einer Verknappung von ausreichend großen Tagungsräumlichkeiten kam, um die Abstände der Sitzungsteilnehmer gewährleisten zu können. Um in den Verbandsversammlungen handlungsfähig zu bleiben, wurden in der Verbandssatzung Möglichkeiten für Umlaufbeschlüsse oder virtuelle Sitzungen geschaffen. Der Jahresabschluss 2021 wurde nach Aufstellung durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Görlitz geprüft und liegt vor. 228

Sächsisches Kommunales Studieninstitut Dresden Allgemeine Angaben für 2021 Rechtsform: Körperschaft des öffentlichen Rechts Anschrift: An der Kreuzkirche 6 01067 Dresden Telefon: 0351 / 43835 – 12 E-Mail: Internet: post@sksd.de www.sksd.de Verbandsvorsitzender: Herr Gerhard Lemm, Oberbürgermeister Stadt Radeberg Verwaltungsratsvorsitzender: Herr Gerhard Lemm, Oberbürgermeister Stadt Radeberg Geschäftsführerin: Frau Gesine Wilke Organe: Verbandsversammlung Verbandsvorsitzender Verwaltungsrat Zusammensetzung der Verbandsversammlung Verbandsvorsitzende Vertreter der Verbandsmitglieder Vertreter des Landkreises Görlitz Lars Dosdall Stellvertreter Stefan Waurig Mitglieder des Zweckverbandes: Landkreise (5) Städte (23) Gemeinden (12) Verwaltungsverbände (2) Zweckverbände (1) Sonstige (1) Prüfer: Beteiligungen: Liska Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine 229