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Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz

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Der vorliegende Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz dient der Information der Mitglieder des Kreistages und der interessierten Einwohnerschaft des Kreises über die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe sowie die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der kommunalen Beteiligungen.

Zweckverband für

Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen Allgemeine Angaben Rechtsform: Zweckverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts Anschrift: Staudaer Weg 1 01561 Priestewitz/ OT Lenz Telefon: 035249/ 7 35-0 Telefax: 035249/ 7 35-25 E-Mail: Internet: Gründung: Verbandsvorsitzender: Geschäftsführung: Organe: info@tba-sachsen.de www.tba-sachsen.de 1991 Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Lenz 2004 Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Sachsen Herr Landrat Michael Geisler, Landkreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Frau Sylvia Schäfer Verbandsversammlung Verbandsvorsitzender Verwaltungsrat Mitglieder: Beteiligungen: Jedes Mitglied hat eine Stimme – gesamt 13 Stimmen Landeshauptstadt Dresden Landkreis Bautzen Landkreis Erzgebirgskreis Landkreis Görlitz Landkreis Leipzig Landkreis Meißen Landkreis Mittelsachsen Landkreis Nordsachsen Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Landkreis Vogtlandkreis Landkreis Zwickau Stadt Chemnitz Stadt Leipzig keine Vertreter des Landkreises Görlitz: Herr Dr. med. vet. Ralph Schönfelder (bis 15.05.2023) Abschlussprüfer: Mitarbeiter: A.V.A.T.I.S. Revisionsgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Neustädter Straße 5, 09116 Chemnitz besetzte Stellen zum 31.12.2022: 58 (ohne GF und Auszubildende) 233

Gegenstand des Zweckverbandes: Der Zweckverband führt die seinen Verbandsmitgliedern nach den geltenden tierkörperbeseitigungsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union, des Bundes und des Freistaates Sachsen obliegenden Aufgaben an deren Stelle durch. Er verarbeitet und beseitigt unschädlich die im Verbandsgebiet anfallenden Tierkörper, Tierkörperteile, Erzeugnisse und tierischen Nebenprodukte, deren Beseitigung nach den geltenden tierkörperbeseitigungsrechtlichen Vorschriften in einer Tierkörperbeseitigungsanlage zu erfolgen hat. Der Verband kann weitere Aufgaben übernehmen, die mit seiner Zweckbestimmung im Zusammenhang stehen. Auszug aus dem Lagebericht zum Geschäftsjahr 2022: Der Entsorgungsbetrieb lief im Jahr 2022 technisch und wirtschaftlich stabil. Den gesetzlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der sog. Corona-Pandemie wurde im ZV mit einem Hygienekonzept entsprochen. Im Laufe des Jahres 2022 konnten die zusätzlichen Maßnahmen (z.B. Schnelltests) wieder eingestellt werden. Die Aufgabenerfüllung es ZV wurde dadurch nicht eingeschränkt. Die Erträge für Tierfett sind gegenüber dem ohnehin schon preisstarken Vorjahr um ca.40% gestiegen. Grund hierfür ist der im Sog der allgemeinen Energiepreissteigerung stark gestiegene Preis für Tierfett, als Rohstoff für die Produktion von Biodiesel. Der Erlös für Tierkörpermehl ist um mehr als 25% gegenüber dem Vorjahr gefallen. Grund hierfür sind ein Mengen- und Preisrückgang, obwohl das Tiermehl ebenfalls als Brennstoff genutzt wird. Allerdings steht diesem Erlös der Transportaufwand gegenüber, der dreimal so groß ist, wodurch dieser Ersatzbrennstoff keinen positiven Beitrag liefern kann. Der Ertrag durch den Verkauf von Tierhäuten hat sich auf ca. 35 T€ verdoppelt – allerdings von sehr niedrigem Niveau ausgehend. Die Nachfrage wird auch künftig gering bleiben. Aus der Verarbeitung der Rohware fielen 8.118 t Tiermehl und 3.030 t Tierfett an. Hohen Aufwand verursachte die Entsorgung von Wildschweinkörpern und Wildschweinaufbruch (Schlachtabfall) aus den Landkreisen Görlitz, Bautzen und Meißen sowie von Wildschweinkörpern als sog. FUK-Tiere (Fallwild, Unfallwild, krank erlegtes Wild) in ganz Sachsen. Von den zuständigen Veterinärbehörden wurden Kadaversammelpunkte eingerichtet. Diese und teilweise auch Sammeltonnen bei Privatpersonen (Jäger) werden aus hygienischen Gründen auf separaten Touren entsorgt. Für diese Transporte werden ein Sammel-LKW im Einsatz; der Entsorgungen über unbefestigte Straßen ermöglicht. Investitionen und Instandhaltungen Die Planansätze für Reparaturen wurden im Berichtsjahr erheblich überschritten (Plan 500 T€; Ist 1.088 T€). Maßgebend dafür war umfangreicher Ersatz des Filtermaterials für den Biofilter sowie ein großer Schaden am Rührwerk des Abwasserklärbeckens. Diese Arbeiten konnten nicht verschoben werden. Der im Jahresverlauf deutlich werdende Mehrertrag beim Tierfett führte dazu, dass der Haushaltsplan trotz der genannten Überschreitungen vollzogen werden konnte. Der Planansatz für den Reparaturaufwand im Bereich des Fuhrparks (400 T€) wurde erheblich unterschritten (239 T€). Planmäßig wurden drei LKW und ein Pritschen-Kleintransporter beschafft. Ein LKW, der speziell für die Entsorgung von ASP-verdächtigem Material genutzt werden soll, wurde Ende 2022 angezahlt und geliefert. Die Aktivierung erfolgte erst im Jahr 2023. Der Freistaat Sachsen zahlte seinen Zwei-Drittel Anteil bereits im Dezember 2022 vollständig. Weiterhin wurden zwei Container für die Entsorgung von Ei-Abfall beschafft. Im Bereich der Verwaltung wurde die Beschaffung der Software zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen. Ein Teil wurde mit Mitteln aus dem Ansatz für Unvorhergesehenes finanziert. Die Bilanzsumme beträgt zum 31.12.2022 14.760.860,26 €. Das Jahresergebnis 2022 beträgt 0,00 €. Der Jahresabschluss 2022 wurde in der Verbandsversammlung am 28.09.2023 festgestellt. 234

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    Beteiligungsbericht des Landkreises

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    IV. Mitgliedschaften in Zweckverbä

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    1.1 GEGENSTAND DES BETEILIGUNGSBERI

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    Verlustrechnung Abrechnungszeitraum

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    2.2 Organigramm der Unternehmensbet

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    2.4 Organigramm der mittelbaren Bet

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    2.6 Organigramm der Beteiligungen d

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    Konzernlagebericht 2022 Eigen- und

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    Anzahl der Gesellschaften außerhal

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    Die Beteiligungsgesellschaft des La

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    Hauptbestandteil der kurz- und mitt

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    Lagebericht zum Konzernverbund der

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    Das Bild in den beiden Medizinische

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    Vielmehr ist im Bereich der Sachkos

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    III. Beteiligungsgesellschaften Bet

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    JAHRESABSCHLUSS 2022 Feststellungsb

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    BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT DES LANDKR

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    GERHART-HAUPTMANN-THEATER GÖRLITZ-

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    KLINIKUM OBERLAUSITZER BERGLAND GEM

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    KREISKRANKENHAUS WEIßWASSER GEMEIN

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    KULTUR- UND WEITERBILDUNGSGESELLSCH

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    MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN DES

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    MVZ LÖBAU GMBH Allgemeine Angaben

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    3.3.3 Bilanz- und Leistungskennzahl

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    Die Umsatzerlöse der Margen aus Ra

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    11. - Auszahlungen für Investition

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    Einnahmeverluste wurden vielmehr vo

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    Grund für den Rückgang der Liquid

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    Da beide Landkreise (Bautzen und G

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