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Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz

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Der vorliegende Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz dient der Information der Mitglieder des Kreistages und der interessierten Einwohnerschaft des Kreises über die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe sowie die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der kommunalen Beteiligungen.

Unternehmensgegenstand /

Unternehmensgegenstand / Unternehmenszweck: Gegenstand des Unternehmens ist: - Förderung der zivilen Luftfahrt in allen Sparten - Förderung der Verkehrsluftfahrt zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse - Förderung des Luftsports in der Euroregion Neiße Die Gesellschaft erstrebt ihre Zwecke insbesondere durch Pacht, Betrieb und Bewirtschaftung der Verkehrslandesplätze Rothenburg/ Görlitz und Görlitz. Lagebericht für das Geschäftsjahr zum 31.12.2022 und voraussichtliche Entwicklung: I. Grundlagen des Unternehmens 1. Geschäftsmodell des Unternehmens a) Gesellschafter Lagebericht zum 31.12.2022 Zweckverband „Flugplatzverwaltung Rothenburg Oberlausitz/Niederschlesien“ 100 % b) Geschäftsführer vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Landrat Lange bis 05.09.2022 vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, Herrn Landrat Dr. Meyer ab 05.09.2022 Herr Thomas Rublack bis 31.12.2022 Herr Uwe Garack ab 01.01.2023 c) Grundlagen / Aufgabenstellung: Im Fokus der Arbeit steht die weitere Umsetzung der Konzeption zur Fortschreibung der Entwicklung der Verkehrslandeplätze (VLP) Rothenburg/O.L. und Görlitz. Die Gewährleistung der Betriebsbereitschaft der beiden Verkehrslandeplätze mit optimalem Aufwand sowie in der Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen durch: • den Erhalt des Flugplatzes Rothenburg/O.L. als Verkehrslandeplatz oder als Sonderlandeplatz zur Sicherung der Ansiedlung weiterer luftfahrtaffiner Unternehmen mit Flugbetrieb von Luftfahrzeugen der Größenklasse Boeing 737 und Airbus A 300/ A320, ausschließlich im Sichtflugbetrieb, • die Ausgliederung der nicht für diesen zukünftig vorgesehenen Flugbetrieb erforderlichen Flugbetriebsflächen aus dem Flugplatzareal und deren Erschließung für die weitere Errichtung von Freiflächensolaranlagen oder sonstigen Entwicklungsflächen, • die Erbringung von Dienstleistungen für den Betrieb der bestehenden Solaranlagen, • die Vermietung und Verpachtung von Gewerberäumen und -flächen, • die weitere Entwicklung und Vermarktung der nicht in den vorgenannten Punkten erforderlichen Flächen mit dem Ziel der Ansiedlung von gewerblicher Wirtschaft sind dabei die Hauptaufgaben. Der mit Beschluss GV 08/2021 vom 10.12.2021 bestätigte Wirtschaftsplan 2022 basiert auf diesen Schwerpunkten und hatte folgende Aufgaben: 1. Die Flugplatz Rothenburg/Görlitz GmbH erfüllt den Gegenstand und die Aufgaben ihres Gesellschaftsvertrages. Unter anderem sind dies die Betreibung und Entwicklung der Verkehrslandeplätze in Rothenburg/Görlitz und Görlitz. Die Gesellschaft strebt das durch Pacht, Betrieb und Bewirtschaftung der Liegenschaften der Verkehrslandeplätze in Rothenburg/O.L. und Görlitz an. 2. Bei der Umsetzung des Wirtschaftsplanes sind eine stete Kostenkontrolle und ein stetes Controlling vorgesehen. Der Aufsichtsrat ist aktuell über Änderungen zu informieren. 3. Im Ergebnis der Umsetzung der Prototypen soll nunmehr die Vorbereitung der weiteren Entwicklungen eruiert und mit dem Wirtschaftspartner auf den Weg gebracht werden. 246

4. Für das Jahr 2022 sind nur zwingend erforderliche Investitionen geplant. Es ist vorgesehen, vier Angestellte und drei geringfügige Kräfte zu beschäftigen. Die Geschäftsführung erfolgt mittels Geschäftsbesorgungsvertrag durch die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH. 5. Die Betriebsbereitschaft der Flugbetriebsflächen, der Gebäude und Anlagen ist unter sparsamem Einsatz der finanziellen und materiellen Mittel zu gewährleisten. 6. Die termin- und qualitätsgerechte Erfüllung der Aufgaben aus den geschlossenen Dienstleistungsverträgen für die Solaranlagen ist sicherzustellen. 7. Die öffentlichen Veranstaltungen auf den Liegenschaften der Verkehrslandeplätze in Rothenburg/O.L. und Görlitz sind zu planen, zu organisieren, vorzubereiten und gemeinsam mit den jeweiligen Partnern umzusetzen. 2. Forschung und Entwicklung Die Flugplatz Rothenburg/Görlitz GmbH führt keine Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durch. Die im Rahmen einer Studie untersuchte Machbarkeit zur Flugzeugverwertung unter Nutzung des Standortes in Rothenburg/O.L. wird weiterhin als Grundlage für weiterführende Aktivitäten und Projektentwicklungen genutzt. Das Projekt wurde ab dem Jahr 2020 in die Tat umgesetzt. Im Rahmen eines Probelaufes landeten zwei Flugzeuge auf dem Flugplatz und wurden der Verwertung zugeführt. Darüber hinaus beobachten die Geschäftsführung und der Geschäftsbesorger die Entwicklungen und Innovationen am Markt und überwachen die Möglichkeiten zur Umsetzung von innovativen Ansätzen in der Gesellschaft beispielsweise durch die Nutzung von Fördermitteln. Dazu findet auch ein regelmäßiger und stetiger Austausch mit den in den Projekten der Gesellschaft beteiligten Partnern statt. Aufgrund der geografischen Lage und strategischen Ausrichtung der Flächen ist die Gesellschaft stark in die Prozesse zur Strukturentwicklung in der Lausitz eingebunden und bemüht, nach Möglichkeiten zur Realisierung weiterer zukunftsgerichteter Projekte zu suchen und diese mit den erforderlichen Partnern auf den Weg zu bringen. Dabei werden insbesondere die Entwicklungen im Bereich der Nachhaltigkeit zur möglichst CO2-neutralen Versorgung von Gewerbestandorten und die Entwicklungen im Bereich der unbemannten Fliegerei beobachtet und deren Anwendung an den Standorten der Gesellschaft eruiert. II. Wirtschaftsbericht 1. Flugsicherheit und Betriebsbereitschaft Die Betriebsbereitschaft beider Betriebsstätten wurde uneingeschränkt sichergestellt, es gab keine Verstöße gegen die Flugsicherheitsbestimmungen. Die technische Einsatzbereitschaft der Flugplatzanlagen und -geräte war jederzeit gewährleistet und wurde durch die Aufsichtsbehörde bestätigt. Mit der, nunmehr entsprechend der Auflagen aus der bewilligten Änderungsgenehmigung zum VLP Rothenburg/Görlitz aus 2015 durch die Luftaufsicht, realisierten Seitenmarkierung an der befestigten Start- und Landebahn, dem Umbau der Befeuerung, der Risssanierung und der Sanierung im Wirkbereich der Tankstelle ist auch eine weiterhin uneingeschränkte Nutzung des Platzes in Rothenburg/O.L. im Rahmen der aktuellen Genehmigung möglich. Die Anforderungen an die Betriebsführung und die Unterhaltung der Liegenschaften beider Verkehrslandeplätze wurden abgesichert und die Dienstleistungsverträge zur Pflege der Solaranlagen termingerecht und in guter Qualität erfüllt. 2. Allgemeine Einschätzung Das Wirtschaftsjahr 2022 war entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung geprägt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie. In Umsetzung der erfolgten Auflagen und Einschränkungen wurden der Flugverkehr und die Veranstaltungen mit entsprechenden Sicherheitskonzepten durchgeführt, die Realisierung des Projektes zur Flugzeugverwertung wurde abgeschlossen und im Jahr 2023 ist mit einer Entscheidung der Projektpartner zum weiteren Verlauf des Projektes zu rechnen. Außerdem wurden bei der Sächsischen Aufbaubank Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Mittel) beantragt und bewilligt. Die Baumaßnahmen sollen im dritten Quartal des Jahres 2023 begonnen werden. Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung des Verkehrslandeplatzes in Rothenburg/O.L. wurde auch im Jahr 2022 daran gearbeitet, diesen im Rahmen der Strukturentwicklung Lausitz als Potenzialfläche für gewerbliche und industrielle Ansiedlungen zu etablieren. 247

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