Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz

1.1 GEGENSTAND DES

1.1 GEGENSTAND DES BETEILIGUNGSBERICHTES DES LANDKREISES GÖRLITZ Der vorliegende Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz dient der Information der Mitglieder des Kreistages und der interessierten Einwohnerschaft des Kreises über die Beteiligungsverhältnisse, die Zusammensetzung der Organe sowie die Erfüllung des öffentlichen Zwecks der kommunalen Beteiligungen. Der vorgelegte Bericht umfasst die unmittelbaren sowie die mittelbaren Beteiligungen des Landkreises, aber auch die Mitgliedschaften in Zweckverbänden und basiert auf den Daten der geprüften Jahresabschlüsse der Geschäftsjahre 2019 bis 2021. 1.2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN DER WIRTSCHAFTLICHEN BETÄTIGUNG Den Landkreisen wird durch die Artikel 28 Grundgesetz und 82 Sächsische Verfassung das Recht der kommunalen Selbstverwaltung eingeräumt. Dieses generelle Recht der Landkreise wird durch den § 63 Sächsische Landkreisordnung (SächsLKrO) i. V. m. §§ 94a ff Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) präzisiert. Der Landkreis darf zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß § 94a Abs. 1 SächsGemO wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform gründen, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn ‣ der öffentliche Zweck dies rechtfertigt, ‣ das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Landkreises und zum voraussichtlichen Bedarf steht und ‣ der Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Keine wirtschaftlichen Unternehmen i.S.d. § 94a Abs. 3 SächsGemO sind: ‣ Unternehmen, zu deren Betrieb der Landkreis gesetzlich verpflichtet ist, ‣ Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs des Landkreises dienen. Gemäß § 96 Abs. 1 SächsGemO darf der Landkreis zur Erfüllung seiner Aufgaben ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: ‣ Sicherstellung der Aufgabenerfüllung des Landkreises durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung, ‣ der Landkreis muss einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhalten, ‣ Haftungsbegrenzung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag. 1

1.3 ERLÄUTERUNGEN DER WESENTLICHEN FACHBEGRIFFE Abschreibungen Erfassung der Wertminderung von abnutzbarem Vermögen (z. B. Gebäude, Maschinen, Fahrzeuge) im Rechnungswesen Anlagendeckung I ist das Verhältnis vom Eigenkapital zum Anlagevermögen Anlagevermögen Vermögensgegenstände, die aufgrund ihrer Eigenschaft dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen; sie werden in der Bilanz auf der Aktiva dargestellt; es umfasst immaterielle Vermögensgegenstände, Sach- und Finanzanlagen Aufsichtsrat Aufsichtsorgan, welches die Geschäftsleitung der Gesellschaft zu überwachen hat Aufwand ist das negative Rechenelement der Finanzbuchhaltung; Aufwendungen stellen den gesamten Werteverzehr an Gütern und Diensten dar, die zu einer Verminderung eines Vermögenspostens führen und damit auch zur Verminderung des Eigenkapitals Bilanz Gegenüberstellung der Vermögensgegenstände und Schulden zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform; auf der Soll-Seite stehen die Aktiva, auf der Haben-Seite die Passiva; die Passivseite zeigt die Mittelherkunft, die Aktivseite die Mittelverwendung; Aktiv- und Passivseite müssen ausgeglichen sein Eigenkapital finanzielle Mittel, die dem Unternehmen von den rechtlichen Eigentümern zur Verfügung gestellt werden Eigenkapitalrentabilität ist das Verhältnis zwischen dem Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag und dem eingesetzten Eigenkapital Ertrag ist das positive Rechenelement der Finanzbuchhaltung; Erträge sind alle Wertezuflüsse eines Unternehmens, die zu einer Erhöhung eines Vermögenspostens führen und damit auch zur Erhöhung des Eigenkapitals Forderungen Ansprüche eines Gläubigers auf eine Leistung Gesamtrentabilität ist das Verhältnis zwischen dem Jahresüberschuss bzw. Jahresfehlbetrag und dem gesamten eingesetzten Kapital Gesellschafterversammlung Aufsichtsorgan einer Kapitalgesellschaft Geschäftsführung von den Eigentümern eines Betriebes bestelltes Führungsorgan, Rechte und Pflichten sind abhängig von der Rechtsform des Unternehmens Gewinn- und Gegenüberstellung aller Aufwendungen und Erträge am Ende eines bestimmten 2