Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz

ENTSORGUNGSGESELLSCHAFT

ENTSORGUNGSGESELLSCHAFT GÖRLITZ-LÖBAU-ZITTAU MBH Allgemeine Angaben zum Unternehmen Adresse: Gründungsjahr: Unternehmensgegenstand: Telefon: Telefax: 03585/416969 E-Mail: Internet: Streitfelder Straße 2 02708 Lawalde 03585/4169-0 info@abfall-eglz.de www.abfall-eglz.de 01. Januar 2004 Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist die Übernahme von Aufgaben des Landkreises GörlitzalsEntsorgungsträger i.S.desKreislaufwirtschafts- undAbfallgesetzes und damit zusammenhängende Tätigkeiten, soweit die Übernahme nicht ihrer Natur nach oder von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Die Gesellschaft ist nach Maßgabe des gesetzlich zulässigen und dieses Gesellschaftsvertrages zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die der Erreichung und Förderung des Unternehmenszwecks dienen. Sie kann z. B. dazu gem. Satz 1 andere Unternehmen beauftragen oder sich dazu an anderen Unternehmen ähnlicher Art beteiligen sowie Bieter- oder Interessengemeinschaften eingehen. Die Gesellschaft und die Gesellschafter stellen sicher, dass bei allen Aktivitäten der Gesellschaft etwaige Genehmigungs- oder Beauftragungserfordernisse gewahrt werden, insbesondere, dass dabei stets die Anforderungen des Kommunalwirtschaftsrechts (v. a. §§ 96 ff der Sächsischen Gemeindeordnung) beachtet werden. Beteiligungen, an denen dem Unternehmen allein oder zusammen mit anderen Unternehmen im Sinne von § 96 Abs. 2, Halbsatz 1 SächsGemO die Mehrheit der Anteile zusteht, dürfen nur unterhalten werden, wenn Regelungen entsprechend § 96 Abs. 2 Nr. 1 und 2a bis 8 SächsGemO im Gesellschaftsvertrag vereinbart sind. Rechtsform: Stammkapital: Handelsregister: Organe: Geschäftsführung: Gesellschafter: Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH 94% Beteiligungen: Aufsichtsratsmitglieder: Landkreis Görlitz GmbH 250.000,00 EUR Amtsgericht Dresden HRB 22194 Geschäftsführung Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung Frank Ritter (bis 31.07.2020) Mario Scholz (ab 01.08.2020) 6% keine Michael Görke - Aufsichtsratsmitglied bis 15.06.2022 Thomas Gampe (stellv. Aufsichtsratsvorsitzender) Steffen Ain (Aufsichtsratsvorsitzender) Steffen Kother Roman Golombek Günter Paulik - Aufsichtsratsmitglied ab dem 15.06.2022 Abschlussprüfer 2021: Schell & Block GmbH Wirtschaftsprüfungs-& Steuerberatungsgesellschaft Königsbrücker Straße 17 01099 Dresden 40

JAHRESABSCHLUSS 2021 Feststellungsbeschluss in der Aufsichtsratssitzung: 10.05.2022 I. Lagebericht (Auszug) Im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des Landkreises Görlitz, ist die Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und auf der Grundlage von Entsorgungsverträgen im südlichen Teil des Landkreises Görlitz tätig. Die Gesellschaft erfüllt diese Aufgabe auf dem Territorium des ehemaligen Landkreises Löbau-Zittau seit dem 01.01.2004. In Folge der Kreisgebietsreform übernahm die EGLZ mbH ab dem 01.01.2009 ebenfalls die Aufgabe des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers auf dem Gebiet der ehemals kreisfreien Stadt Görlitz und entsorgt somit die kommunalen Abfälle von ca. 70 % der Bevölkerung des Landkreises Görlitz. Die Gesellschafter sind der Landkreis Görlitz mit 6 % der Anteile und die Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mit 94 % der Anteile, wobei sich die Beteiligungsgesellschaft zu 100% in Trägerschaft des Landkreises Görlitz befindet. Die Übertragung der operativen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erfolgt als Inhouse- Beauftragung auf der Grundlage einer Entgeltkalkulation nach dem öffentlichen Preisrecht, die die Selbstkosten der Gesellschaft für die auszuführenden Tätigkeiten berücksichtigt. Der Hauptentsorgungsvertrag für das Einsammeln und Transportieren von Restabfällen, sperrigen Abfällen, Bioabfall und dessen Verwertung, dem Sammeln von Problemabfällen und deren Entsorgung, den Betrieb von Wertstoffhöfen und die Koordinierung der Leistung mit den Systembetreibern wurde nach öffentlichem Preisrecht und unter Beratungdesunabhängigen Ingenieurbüros INTECUSaus Dresden 2019neu kalkuliert.Ab 01.01.2021wirkend wurde eine entsprechende Entgeltanpassung mit entsprechenden Preisgleitklauseln vorgenommen und mit UnterzeichnungdurchdenLandkreisinzwischen biszum31.12.2023verlängert.DerDienstleistungsvertrag für die Sammlung und Verwertung von Papier/Pappe/ Kartonagen wurde ebenfalls auf Basis einer Kalkulation nach öffentlichem Preisrecht im Rahmen einer Inhouse-Beauftragung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ab dem 01.01.2019 mit einer Laufzeit von vier Jahren bis zum 31.12.2023 verlängert. Die Verwertung des eingesammelten Altpapiers hatte die EGLZ mbH im Auftrage des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung per 01.01.2019 vergeben. Unter Anwendung der Verlängerungsoption (dreimalig um jeweils ein Jahr), hat dieser Vertrag eine Laufzeit von insgesamt vier Jahren und endet somit zum 31.12.2022. Eine Neuausschreibung der Leistungen ist derzeit in Vorbereitung und wird im Verlaufe des Jahres 2022 erfolgen. Auf der Grundlage der mit dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger abgeschlossenen Entsorgungsverträge ist die Gesellschaft hauptsächlich im operativen Geschäft mit dem Einsammeln und Befördern von Bioabfällen, Restabfällen, sperrigen Abfällen und Altpapier tätig. Am Standort Lawalde betreibt der RAVON, Regionaler Abfallverband Oberlausitz- Niederschlesien seit01.01.2019ineinerdurchdie EGLZmbHuntervermietetenHalleamBetriebssitz derEGLZ mbH eine Umladestation für den Umschlag von Restabfällen, sperrigen Abfällen und Papier/Pappe/Kartonagen. Aus dieser Kooperation mit dem RAVON konnten erhebliche Synergieeffekte hinsichtlich Logistik und Zeitaufwand erzielt werden. Infolge der Coronapandemie legte die Nachfrage nach Papier/Pappe/Kartonagen erheblich zu. Das Preisniveau für Altpapier stieg im zurückliegenden Geschäftsjahr um70%.DieEGLZmbHverfügtgegenwärtigübereinennochbis31.12.2022gültigenAbnahmevertragfürden Verkauf der Papiermengen, welcher aktuell Erträge erzielt. Nach der gegenwärtigen bzw. auch zukünftigen Gesetzeslage werden dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und somit der EGLZ mbH keine neuen Aufgaben übertragen.Aufgrund deraktuell angespannten weltpolitischen Lagemüssen wirderzeit weitervon stark ansteigenden Bezugskosten für Kraftstoffe und Energie ausgehen. Die Gesellschaft beschäftigt sich derzeitintensiv mit einemUmstieg aufFahrzeugemiteffizienteren Kraftstoffverbräuchen. Fernerbereitenwir langfristig einen Umstieg auf alternative Antriebe vor. Hierfür ist jedoch mittelfristig der Aufbau einer Tankbzw. Ladeinfrastruktur für Wasserstoff bzw. Elektromobilität erforderlich. Dieser Umstand wird in die bereits beschriebenen Planungen der Grundstückserweiterung mit einfließen. 41