Beteiligungsbericht des Landkreises Görlitz

ENTSORGUNGSGESELLSCHAFT

ENTSORGUNGSGESELLSCHAFT GÖRLITZ-LÖBAU-ZITTAU MBH Adresse: Gründungsjahr: Unternehmensgegenstand: Rechtsform: Stammkapital: Handelsregister: Organe: Geschäftsführung: Telefon: Telefax: 03585/416969 E-Mail: Internet: Gesellschafter: Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz mbH 94% Beteiligungen: Aufsichtsratsmitglieder: Abschlussprüfer 2020: Allgemeine Angaben zum Unternehmen Landkreis Görlitz Streitfelder Straße 2 02708 Lawalde 03585/4169-0 info@abfall-eglz.de Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist die Übernahme von Aufgaben des Landkreises Görlitz als Entsorgungsträger i. S. des Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetzes und damit zusammenhängende Tätigkeiten, soweit die Übernahme nicht ihrer Natur nach oder von Gesetzes wegen ausgeschlossen ist. Die Gesellschaft ist nach Maßgabe des gesetzlich zulässigen und dieses Gesellschaftsvertrages zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die der Erreichung und Förderung des Unternehmenszwecks dienen. Sie kann z. B. dazu gem. Satz 1 andere Unternehmen beauftragen oder sich dazu an anderen Unternehmen ähnlicher Art beteiligen sowie Bieter- oder Interessengemeinschaften eingehen. Die Gesellschaft und die Gesellschafter stellen sicher, dass bei allen Aktivitäten der Gesellschaft etwaige Genehmigungs- oder Beauftragungserfordernisse gewahrt werden, insbesondere, dass dabei stets die Anforderungen des Kommunalwirtschaftsrechts (v. a. §§ 96 ff der Sächsischen Gemeindeordnung) beachtet werden. Beteiligungen, an denen dem Unternehmen allein oder zusammen mit anderen Unternehmen im Sinne von § 96 Abs. 2, Halbsatz 1 SächsGemO die Mehrheit der Anteile zusteht, dürfen nur unterhalten werden, wenn Regelungen entsprechend § 96 Abs. 2 Nr. 1 und 2a bis 8 SächsGemO im Gesellschaftsvertrag vereinbart sind. GmbH Amtsgericht Dresden www.abfall-eglz.de 01. Januar 2004 250.000,00 EUR HRB 22194 Geschäftsführung Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung Frank Ritter (bis 31.07.2020) Mario Scholz (ab 01.08.2020) 6% keine Michael Görke (Aufsichtsratsvorsitzender) Thomas Gampe (stellv. Aufsichtsratsvorsitzender) Steffen Ain Steffen Kother Roman Golombek Schell & Block GmbH Wirtschaftsprüfungs-& Steuerberatungsgesellschaft Königsbrücker Straße 17 01099 Dresden 41

JAHRESABSCHLUSS 2020 Feststellungsbeschluss in der Aufsichtsratssitzung: 25.05.2021 I. Lagebericht Im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des Landkreises Görlitz, ist die EGLZ mbH im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf der Grundlage von Entsorgungsverträgen im südlichen Teil des Landkreises Görlitz tätig. Die Gesellschaft erfüllt diese Aufgabe auf dem Territorium des ehemaligen Landkreises Löbau-Zittau seitdem 01.01.2004. Auf der Grundlage eines Inhousegeschäftes übernahm die EGLZ ab dem 01.01.2009 in Folge der Kreisgebietsreform die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf dem Gebiet der ehemals kreisfreien Stadt Görlitz und entsorgt somit die Abfälle von ca. 70 % der Bevölkerung. Gesellschafter sind der Landkreis Görlitz mit 6 % der Anteile und die Beteiligungsgesellschaft des Landkreises Görlitz (BG) mit 94 % der Anteile, wobei sich die BG zu 100 % in Trägerschaft des Landkreises Görlitz befindet. Der Hauptentsorgungsvertrag für das Einsammeln und Transportieren von Restabfällen, sperrigen Abfällen, Bioabfall und dessen Verwertung, dem Sammeln von Problemabfällen und deren Entsorgung, den Betrieb von Wertstoffhöfen und die Koordinierung der Leistung mit den Systembetreibern wurde gemeinsam mit der Ingenieurgesellschaft Intecus im Jahr 2019 neu nach öffentlichem Preisrecht kalkuliert. Somit wurde ab 01.01.2020 eine entsprechende Entgeltanpassung mit entsprechenden Preisgleitklauseln vorgenommen und mit Unterzeichnung durch den Landkreis inzwischen bis zum 31.12.2023 verlängert. Ebenfalls auf Basis einer Kalkulation nach öffentlichem Preisrecht wurde der Dienstleistungsvertrag für die Sammlung und Verwertung von Papier/Pappe/Kartonage ab 01.01.2019 mit einer Laufzeit von vier Jahren bis zum 31.12.2023 verlängert. Im operativen Geschäft ist die Gesellschaft hauptsächlich mit dem Einsammeln und Befördern von Bioabfällen, Restabfällen, sperrigen Abfällen und Altpapier tätig. Die am Betriebssitz in Lawalde betriebene Elektro- und Elektronikaltgeräte-Behandlungsanlage wurde Ende 2019 außer Betrieb genommen, da ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb nicht mehr möglich war. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde die somit frei gewordene Lagerhalle mit Büro als Lager für Ausrüstungen und Gegenstände zum Katastrophenschutz vermietet. Auf dem im Eigentum befindlichen Grundstück konnte eine Teilfläche vermietet werden, auf der die Firma Vodafone einen temporär bis voraussichtlich Ende 2021 errichteten Sendemast für Mobiltelefonie betreibt. Der RAVON betreibt seit 01.01.2019 am Betriebssitz der EGLZ in einer untervermieteten Halle eine Umladestation für den Umschlag von Restabfällen, sperrigen Abfällen und Papier/Pappe/Kartonagen. Hinsichtlich Logistik und Zeitaufwand konnten aus dieser Kooperation mit dem RAVON erhebliche Synergieeffekte erzielt werden. Das Jahresergebnis stieg im Geschäftsjahr 2020 auf 883.284 EUR und konnte gegenüber dem bestätigtenNachtrags-Wirtschaftsplan für 2020 um 225.323 EUR überboten werden. Die wirtschaftlicheLage u. die Entwicklung der Gesellschaft werden neben dem internen Kontrollsystem extern überwacht. Nach Erstellung des Monatsabschlusses erfolgt der Soll-/Ist-Abgleich zum Wirtschaftsplan. Gegenüber dem Gesellschafter erfolgt quartalsweise eine Berichterstattung. Die Auswertung erfolgt in der jeweiligen Aufsichtsratssitzung. Außerdem erfolgt quartalsweise eine Liquiditätsüberwachung inklusive einer Vorschau bis zum Jahresende. Dem öffentlichrechtlichen Ensorgungsträger und somit der EGLZ werden nach der gegenwärtigen bzw. auch zukünftigen Gesetzeslagekeine neuen Aufgaben übertragen. Inwieweitder Gesetzgeber ein Werstoffgesetz in der kommenden Legislaturperiode verabschieden wird, ist fraglich. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde die öffentliche Abfallentsorgung zur systemrelevanten Infrastruktur eingestuft. Seitens der Gesellschaft wurden Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Abfallentsorgung getroffen, die einen reibungslosen und unterbrechungsfreien Betrieb ermöglichen. Der Betrieb der drei Wertstoffhöfe wurde zur Zeit des öffentlichen Lockdown auf nur noch zwei Tage in der Woche reduziert. Für die Aufrechterhaltung der Verwaltung wurde ein Home-Office-Zugangfür die kaufmännische Leitung eingerichtet.Die EDV- und Telefonanlage wurde in 2021soweit modernisiert, dass künftig jeder Verwaltungsarbeitsplatz per Remotezugang im Home-Office tätig sein könnte. Es wird davon ausgegangen, dass das Unternehmen infolge der weiterhin andauernden Corona-Pandemie auch künftig keine größeren Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu erwarten hat. 42