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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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Langfassung

10 Einleitung Wesentlich

10 Einleitung Wesentlich für den gesamten Prozess war die Rückkopplung der Untersuchung mit den bestehenden strategischen Schwerpunkten des Landkreises Görlitz. Die abgeleiteten Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung von regionalen Partizipationsprozessen sind Bestandteil der Strategiearbeit des Landkreises Görlitz und mit der „Redaktionsgruppe Strategie“ abgestimmt. Untersuchung zur Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz (Onlineverfahren) Juli 2013 Kreistagsbeschluss Juli - Oktober 2013 regionale + überregionale Recherche Online- Bürgerbeteiligungs verfahren Okt. + Nov. 2013 Erfahrungsaustausch mit dem LK Friesland (LiquidFriesland) November 2013 Hochschultagung zum Thema „Beteiligungskultur“ Nov. 2013 - März 2014 Experteninterviews im LK Görlitz – Interviewkonzeption, Durchführung, Auswertung April + Mai 2014 Ergebniskonsultationen in der Strategiegruppe, im Kreisentwicklungsausschuss und im Bildungsforum April + Mai 2014 Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den LK Görlitz 4. Juni 2014 Berichterstattung an den Kreistag 1.3 Interviewkonzept Für die Einschätzung bisheriger Bürgerbeteiligungsinstrumente, deren Anwendungs- und Umsetzungserfahrungen in der politischen Arbeit im Landkreis Görlitz sowie für die Prüfung einer Erweiterung dieser Partizipationsformate wurde in Zusammenarbeit der Strategiegruppe des Landkreises Görlitz mit der Hochschule Zittau/Görlitz im Rahmen einer qualitativen Untersuchungsmethode ein Interviewleitfaden 3 entwickelt. Insgesamt 18 Interviews mit politischen VertreterInnen und Verwaltungsangestellten des Landkreises waren geplant, 17 davon konnten realisiert werden. Aus den Interviewaussagen konnten nicht nur erforderliche Umsetzungsaspekte für Online-Beteiligungsformate abgeleitet werden, sondern deutlich wurde auch, dass die Auffassungen und Meinungen über die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit diesem Thema unterschiedlich sind. Daraus resultiert der Rückgriff auf grundlegende theoretische Aspekte von politischer Beteiligungskultur in dem vorliegenden Bericht, die das regionale Meinungsbild mit wissenschaftlichen Grundlagen wie auch aktuellen bundesweiten Entwicklungen miteinander in Beziehung setzen. Von Januar bis März 2014 wurden die Interviews durch Mitarbeiterinnen der Hochschule Zittau/Görlitz mit den ausgewählten InterviewpartnerInnen geführt. Nach der anschließenden Anonymisierung der Interviews erfolgte die Transkription, aus der sich über 200 Textseiten mit Interviewaussagen ergaben. Anhand des Interviewleitfadens konnten für die Auswertung bestimmte Kategorien abgeleitet werden, die dann durch die Interviewaussagen konkretisiert wurden. Die Ergebnisse aus den Interviewaussagen stehen nicht repräsentativ für alle politischen VertreterInnen des Landkreises Görlitz bzw. für die VerwaltungsmitarbeiterInnen der Landkreisverwaltung, sondern sie dienen der Erhebung eines allgemeinen Meinungsbildes zur Thematik. Mit den Interviews, der Codierung der Aussagen und der Ableitung konkreter Kategorien ergab sich die Struktur des Berichtes. Jedes Kapitel ist untergliedert in einen theoretischen Teil, den ausgewählte Zitate aus den Interviews untersetzen. Gleichberechtigt aus beiden Teilen folgte die Ableitung konkreter Handlungsmaßnahmen für den Landkreis Görlitz. Die Entscheidung, eine Vielzahl von Zitaten in den Bericht aufzunehmen, dient der Veranschaulichung, wie wichtig neben der theoretischen Einordnung der Themenstellung und dem Vergleich praxiserprobter Anwendungsbeispiele aus anderen Regionen der Bezug zu den regionalen Voraussetzungen und Gegebenheiten ist. Es gilt, einen eigenen Weg, angepasst an die Bedingungen und Notwendigkeiten im Landkreis Görlitz, zu entwickeln und zu realisieren. 3 Siehe Anhang A3 (Interviewleitfaden)

Demokratie und Bürgerbeteiligung 11 2 Demokratie und Bürgerbeteiligung 2.1 Demokratie: Verhältnis zwischen BürgerInnen und Staat Demokratie bezeichnet heutzutage eine Staatsgewalt, die direkt oder indirekt vom Volk ausgeht. Kennzeichen moderner demokratischer Staaten sind Gewaltenteilung, freie Medien, freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatsprinzipien zur Wahrung von Menschen- und Minderheitenrechten sowie Volkssouveränität 4 , d.h., dass die, „die von den Entscheidungen betroffen sind, auch am Prozess der Entscheidungsfindung beteiligt werden“ 5 . Allen BürgerInnen sind dabei möglichst gleiche Partizipationsmöglichkeiten und Entscheidungsfreiheiten einzuräumen. Denn demokratisches Regieren beruht auf dem Einverständnis der BürgerInnen zu dieser politischen Ordnung und deren Verfahrensweisen in Entscheidungsprozessen. Insofern ist der demokratische Prozess als Kommunikations- und Aushandlungsprozess zu verstehen, demzufolge die Bedingungen und genutzten Verfahren zur Meinungs- und Willensbildung Konsequenzen haben für das Verständnis von Demokratie und die Akzeptanz politischer Entscheidungen. Der politischen Partizipation von BürgerInnen, als Kommunikation zwischen Staat und BürgerInnen verstanden 6 , kommt als Grundprämisse für die Wahrung demokratischer Verhältnisse somit eine wesentliche Bedeutung zu, insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Gesellschaft und ihres Staatssystems im Zuge notwendiger Veränderungen durch den umfassenden technischen, ökonomischen, demografischen, sozialen und kulturellen Wandel. Demokratische Verfahrensweisen: repräsentativ – partizipativ – direkt Repräsentation, Partizipation und Volksabstimmungen sind drei Säulen einer stabilen Demokratie, wobei sich diese in fortwährender Veränderung mit vielseitigen Wechselwirkungen befinden. Eine Beschränkung auf die reine Funktionalität repräsentativer Demokratie, bei der gewählte RepräsentantInnen (Abgeordnete bzw. Parteien) den Auftrag haben, im Interesse des Volkes Entscheidungen im Staat zu treffen, greift dabei zu kurz, da Wahlentscheidungen über eine mehrjährige Legislaturperiode nicht immer deckungsgleich bleiben mit den ursprünglichen Wählerpräferenzen. Darüber hinaus wird der Politikprozess durch andere Interessen, wie bspw. die der PolitikerInnen wiedergewählt zu werden, modifiziert sowie in der politischen Praxis durch Lobbygruppen oder (außen)politische Rücksichtnahmen beschränkt. 7 Um die entstehenden Diskrepanzen zwischen Themen und Entscheidungen seitens der VolksvertreterInnen und dem Willen der BürgerInnen zu überwinden, ergänzen partizipative Elemente den demokratischen Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in der politischen Praxis der Bundesrepublik. Das Grundgesetz erlaubt hierfür gewisse politische Teilhaberechte, wie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit, das Petitionsrecht und die Möglichkeit, politische Parteien zu gründen und in diesen mitzuwirken. 8 Sowohl die Landes- als auch die Kommunalpolitik erlauben darüber hinaus partizipationsfreundlichere Elemente sowie eine größere Vielfalt in ihren Verfassungen, wie z.B. Beiräte, Bürgerversammlungen, Bürgerforen, Bürgerhaushalte, Bürgerbegehren etc., durch die die BürgerInnen sich öffentlich beteiligen können. 4 Vgl. Schaller, C. (2002): Demokratie ist nicht Demokratie. In: Dachs, H./Fassmann, H.(2002): Politische Bildung. Grundlagen- Zugänge-Materialien. öbv& hpt Verlag, Wien, S. 14-21. 5 Martinsen, R. (2009): Öffentlichkeit in der „Mediendemokratie“ aus der Perspektive konkurrierender Demokratietheorien. In: Marcinkowski, F./Pfetsch, B. (2009): Politik in der Mediendemokratie, PVS Sonderheft 42, Wiesbaden, S. 37-69. 6 Vgl. Habermas, Jürgen (1990): Faktizität und Geltung, Frankfurt a. M.: Suhrkamp. 7 Vgl. Priddat, B. P. (2002) eGovernment/eDemocracy: Eine neue Dimension der Gemeinwohlermittlung in der Politik, in: Bluhm H./Münkler H. (Hrsg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn, Berlin: Akademie Verlag, S. 289-310. 8 Gabriel, O. W. (2011): Funktionen politischer Beteiligung für das politische System. Verfügbar unter: http://elib.unistuttgart.de/opus/volltexte/2011/5963/pdf/gab24.pdf, [01.09.2013]

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