Aufrufe
vor 3 Jahren

Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

  • Text
  • Landkreis
  • Verwaltung
  • Beteiligung
  • Demokratie
  • Politik
  • Gesellschaft
Langfassung

12 Demokratie und

12 Demokratie und Bürgerbeteiligung Die vielfältigen partizipativen Elemente politischer Bürgerbeteiligung stellen insbesondere in ihrer Informations- und Transparenzdimension einen ergänzenden Faktor zur formalen Funktionalität repräsentativer Demokratie dar. 9 Hingegen können direkte demokratische Entscheidungen durch alle BürgerInnen (bspw. bei Bürgerbegehren und Volksentscheiden) repräsentative Strukturen bislang nur innerhalb eng gefasster rechtlicher Rahmen ersetzen. Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene Bürgerbeteiligung bezeichnet die Beteiligung („Partizipation“) aller betroffenen und interessierten BürgerInnen an politischen Entscheidungen und administrativen Planungsprozessen. Zum Prozess der öffentlichen Meinungsbildung gehört darüber hinaus die Einbeziehung von Interessengruppen wie Kammern oder NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen, z.B. Umweltschutzorganisationen oder soziale Organisationen). In der Öffentlichkeit sollen dabei neben eigenen Interessen auch Vorstellungen von dem, was unter Gemeinwohl verstanden wird, in den politischen Prozess eingebracht werden. Kommunale Beteiligungsprozesse zwischen der Ebene der EntscheidungsträgerInnen (Legislative) und administrativen Umsetzungsebene (Exekutive) und der Ebene der Bürgerschaft und allgemeinen Öffentlichkeit vernetzen dabei BürgerInnen und Interessengruppen mit PolitikerInnen, WahlbeamtInnen 10 und den in der Verwaltung Beschäftigten und formieren in ihren formellen wie informellen Strukturen unterschiedlichste Governancebeziehungen 11 für die Koordination politischer und gesellschaftlicher Interaktionen in Gemeinden und Landkreisen. Entscheidungs- und Verantwortungsebene Legislative Kommunalpolitiker (Gemeinde, Kreis) Wahlbeamte (Bürgermeister / Landräte) Exekutive Kommunalverwaltung (Gemeinde, Kreis) Beteiligungsprozesse Bürgerinitiativen (freie Interessenvertretungen ohne gebundene Rechtsform) Bürgerschaftsebene Bürgerschaft institutionalisierte Interessenvertretung (Vereine, Verbände, Kammern, NGOs) Öffentlichkeitsebene Die einzelnen Vernetzungsbeziehungen politischer Partizipation auf kommunaler Ebene sind dabei in ihrer Art und Weise sowie im Verfahren unterschiedlich verfasst: aktiv – passiv Politische Beteiligung seitens der BürgerInnen kann passiv (bspw. das Verfolgen politischer Nachrichten in den Medien) wie aktiv erfolgen (bspw. die Auseinandersetzung mit politischen Themen im eigenen Umfeld, das Einbringen in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse). 9 Vgl. Priddat, B. P. (2002) eGovernment/eDemocracy: Eine neue Dimension der Gemeinwohlermittlung in der Politik, in: Bluhm H./Münkler H. (Hrsg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn, Berlin: Akademie Verlag, S. 289-310. 10 „Wahlbeamte“ sind leitende Beamte einer Gemeinde, Stadt, eines Landkreises, die durch Wahl berufen sind. Zu den kommunalen Wahlbeamten zählen Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Beigeordnete und Kreisräte. 11 „Governancebeziehungen“ zwischen politischer und gesellschaftlicher Ebene bezeichnen allgemein das Steuerungs- und Regelungssystem im Sinne von Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) zwischen gesellschaftlichen Einheiten wie Staat, Verwaltung, Gemeinde, privater und öffentlicher Organisation durch Bürgerschaft oder Institutionen.

Demokratie und Bürgerbeteiligung 13 formell – informell Formelle Beteiligungsverfahren der BürgerInnen an Planungen von Gebietskörperschaften (Kommunen, Ländern) sind in den letzten drei Jahrzehnten in vielen Bereichen gesetzlich verfasst worden und als solches verpflichtend. Das thematische Spektrum umfasst Umweltverträglichkeitsprüfungen, Planfeststellungsverfahren, die Bauleitplanung, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen u.a.m. Zu unterscheiden ist zwischen der Beteiligung sogenannter Träger öffentlicher Belange, insbesondere anderer Behörden, Nichtregierungsorganisationen, und der Bürgerbeteiligung, die in die Betroffenenbeteiligung und die Beteiligung der allgemeinen Öffentlichkeit untergliedert werden kann 12 (vgl. eigene Abb. Beteiligungsprozesse). Bei informellen Beteiligungsverfahren, die nicht rechtlich verfasst sind, stellen Politik und Verwaltung nicht nur Informationen bereit, sondern fordern zu freiwilliger Beteiligung in Form von Kommentaren, Stellungnahmen oder Bewertungen durch die BürgerInnen auf, um „lösungsrelevante Informationen“ zur Bewältigung eines Problems im frühen Planungsstadium zu gewinnen. Solche Konsultationen werden durchgeführt, um das Erfahrungswissen der Beteiligten in Planungen einzubeziehen sowie ein repräsentatives Meinungsbild zu bestimmten Alternativen oder zur Abschätzung der Akzeptanz für eine geplante Maßnahme zu gewinnen. Das Themenspektrum reicht von Leitbildern für ganze Politikfelder wie regionale Entwicklungsstrategien oder Aktionspläne für Bürgerbeteiligung über Einschätzungen zu unterschiedlichen Energietechnologien bis hin zu möglichen Maßnahmen vor Ort, etwa zur Verkehrsberuhigung oder zu konkreten Bauvorhaben. Top down – Bottom up Beteiligungsverfahren lassen sich hinsichtlich ihrer Initiierung und Verfahrensweisen kategorisieren: Beteiligungsinitiativen im Top-down-Verfahren gehen von administrativer und politischer Ebene aus, die über Thema, Zielstellung und Gruppe der Beteiligten entscheiden, ohne Möglichkeiten für die BürgerInnen, darauf Einfluss zu nehmen. Bottom-up-Beteiligung hingegen erwächst aus der Initiative der BürgerInnen, die ihrerseits politische Themen zum Meinungsaustausch in öffentliche Beteiligungsprozesse einbringen. Dazwischen fächert sich ein vielfältiges Spektrum an Verfahren, um beide Ansätze miteinander zu verbinden, denn Bürgerbeteiligung ist mehr als das Recht auf Mitsprache. Beteiligung besteht aus Teilhabe und Teilnahme. Teilhabe ist das Recht, das eine Gesellschaft ihren Mitgliedern zugesteht, an Prozessen der Meinungsbildung mitzuwirken und bei Entscheidungen mitzubestimmen. Dabei geht Partizipation nicht ohne Machtabgabe. Teilnahme ist die eigenaktive Seite des Prozesses, denn die BürgerInnen müssen selbst aktiv werden, um sich die Teilhabe auch anzueignen. Das macht Motivation und Engagement notwendig. So sind Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement in einem Atemzug zu nennen. Gleichzeitig müssen die BürgerInnen seitens politischer EntscheidungsträgerInnen und administrativer Verwaltungsangestellter willkommen und eingeladen sein, sich zu engagieren und zu beteiligen. Voraussetzungen sind öffentliche Informationsmöglichkeiten, beiderseits offene Kommunikationskanäle und transparente Beteiligungsstrukturen, die Teilhabe und Teilnahme ermöglichen. 12 Vgl. „Leitfaden Bürgerbeteiligung - barrierefrei erfolgreich“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von Stiftung Digitale Chancen und Institut für Informationsmanagement Bremen, 2011.

Jugend / Bildung