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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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Langfassung

14 Demokratie und

14 Demokratie und Bürgerbeteiligung Die Betroffenheitsebene spielt dabei eine wesentliche Rolle, denn die BürgerInnen sind auf der regionalen und lokalen Ebene am häufigsten von politischen Entscheidungen betroffen. Sie haben somit besonders hier ein größeres Bedürfnis nach Teilhabe, die über die Wahlen hinausgeht. Sie sind auf dieser Ebene eher interessiert und in der Lage, aufgrund der Überschaubarkeit lokaler und regionaler Entscheidungsstrukturen und der Nähe zu den politischen EntscheidungsträgerInnen selbst, formell und informell Einfluss auf politische Prozesse auszuüben, da diese Teil ihres unmittelbaren Lebensumfeldes sind. Darüber hinaus führen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu einer größeren Aufmerksamkeit der MandatsträgerInnen für Bürgerbefindlichkeiten und Meinungsströmungen. Damit sind gerade dort partizipative wie direktdemokratische Elemente geeignet, die Gleichgewichtsbedingungen zwischen Räten und Kreistagen mit ihrer Partei- und Verwaltungsorientierung gegenüber den Bürgerinteressen herzustellen. 13 Von einer „Beteiligungskultur“ kann gesprochen werden, wenn Beteiligung nicht nur punktuell ermöglicht wird, sondern dauerhafter und verlässlicher Bestandteil kommunaler Entscheidungsprozesse ist. Dies als "demokratische Kultur" zu sehen, bedeutet, den Zusammenhang zwischen Regeln, Gewohnheiten und Haltungen aller beteiligten AkteurInnen in den Blick zu nehmen. 14 Die digitale Vernetzung durch das Internet erreicht, trotz fehlender flächendeckender technischer Voraussetzungen in ländlichen Regionen, mittlerweile weite Teile der Bevölkerung. Dies bietet allen interessierten NutzerInnen ein wichtiges Instrument zur räumlich und zeitlich unabhängigen Informationsgewinnung, öffentlichen Meinungsäußerung und zum diskursiven Austausch. Dies auch für demokratische Prozesse politischer Willensbildung zu nutzen, lässt den politischen Alltag repräsentativer Strukturen in ihren Entscheidungsprozessen nicht unbeeinflusst und wirft die Frage auf, inwiefern veränderte Rahmenbestimmungen einer digitalen Gesellschaft ihre politische Ordnung in einer modernisierten Demokratie finden können. 2.2 Interviewaussagen: Demokratieverständnis und Bürgerbeteiligung Die Aussagen der InterviewpartnerInnen dazu, was diese unter Bürgerbeteiligung verstehen, zeigen deutlich, dass bei den ausgewählten politischen VertreterInnen und Verwaltungsangestellten verschiedene Schwerpunkte hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses gelegt werden. Dabei werden die Potenziale für Bürgerbeteiligung hinsichtlich Kompetenz und Engagementbereitschaft seitens der BürgerInnen durchaus unterschiedlich bewertet. Was die deutliche Mehrheit der Interviewten eint, ist die Ansicht, dass Bürgerbeteiligung ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft ist. Wie weitreichend BürgerInnen allerdings an politischen Prozessen beteiligt werden sollten und inwieweit notwendige Voraussetzungen für Beteiligungsprozesse geschaffen werden können bzw. müssen, dazu gehen die Meinungen weit auseinander. Demokratieverständnis „Also ich schätze es als sehr notwendig ein für eine Demokratie, dass es Beteiligungsprozesse gibt.“ BBo_006 Aber in allen Verfahren halte ich die frühzeitige Beteiligung für wichtig. Zeitig den Leuten Bescheid zu sagen, sie mitzunehmen und mit ihnen das zusammen zu machen. Das ist vielleicht auch das Grundprinzip einer Demokratie. BBo_005 13 Vgl. http://www.e-demokratie.org/definition/politische-beteiligung/ , Stand: 21.5.2014 14 Vgl. http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Beteiligungskultur, Stand: 21.5.2014.

Demokratie und Bürgerbeteiligung 15 „Man muss da vielleicht trennen zwischen Beteiligungsprozessen, die die Bürger einfach sich selber sozusagen schaffen als Raum, als eigenen politischen Raum und dem der da institutionell vorgegeben ist.“ BBo_012 „Insofern bin ich der Auffassung, dass es zwingend erforderlich ist für die Demokratie auch im Allgemeinen, dass sie sich weiterentwickelt, möglicherweise sogar neu erfindet. Demokratie 2.0 ist eine moderne Formulierung.“ BBo_009 „Ich sag’ ganz einfach: Umso mehr sich daran beteiligen, umso eher sehen wir einen Querschnitt von dem, was der Bürger im Landkreis oder in der jeweiligen Kommune möchte.“ BBo_007 „Das die [BürgerInnen] mal bei sich anfangen müssen, dieses zu begreifen, macht man nur, indem man es tut. Nicht, indem ich denen da allen einen Vortrag halte, wie wichtig das ist, sondern die müssen es erleben. Es muss Teil ihres Lebensalltags sein. Und wenn sie merken, dass sie dadurch auch steuern und etwas verändern können, dann werden sich auch mehr Leute wieder einbinden. Und das ist substantiell für dieses Land. Weil Demokratie nur funktioniert, wenn das Volk auch mitwirkt.“ BBo_017 „Also aus meiner Sicht muss man differenzieren, was man da eigentlich macht. Ein Beteiligungsverfahren ist was anderes als die Abfrage von Meinungen. Ein Landkreis, der was Bestimmtes vorhat und sich sozusagen vergewissern will, wie die Bürger dazu stehen, der muss aufpassen, dass er daraus kein Bürgerbeteiligungsverfahren macht, wenn es gar nicht mehr darum geht, sich aktiv einzubringen, sondern eigentlich nur darum geht, zu fragen, seid ihr dafür oder dagegen? Das wird manchmal verwechselt.“ BBo_006 „Wir müssen erst einmal festlegen, wie weit die Bürgerbeteiligung geht. Ob sie nur zur Meinungsbildung oder auch zur Entscheidungsfindung dient.“ BBo_015 „Die Nachteile sind natürlich für denjenigen, der sich damit auseinandersetzen muss, dass er sich mit den unterschiedlichen Meinungen wirklich beschäftigen muss – ob das jetzt eine Person ist, die irgendwo in der Verwaltung sitzt und die das jetzt betrifft oder ob das jetzt die gewählten Vertreter sind in Ausschüssen. Und man muss es ja auch mal sagen: Nicht jede Äußerung, die gemacht worden ist von Bürgern, der man jetzt das Etikett Bürgerbeteiligung ankleben könnte, ist ja konstruktiv. Also da gibt es schon auch Partikularinteressen, die dann auch mal auftreten oder es gibt Dinge, die einfach nur unsinnig sind. Aber bitte schön, das sind nun mal die Spielregeln der Demokratie, dass jeder sagen kann, was er denkt und seine Meinung äußern kann.“ BBo_018 „Ich halte aber eben auch eine klare Grenze für notwendig. Wenn wir anfangen, alle Kreistagsbeschlüsse mit allen Bürgern zu diskutieren, dann ist das nicht leistbar. Dafür haben wir auch gewählte Mitglieder im Kreistag, das sind von den Bürgern gewählte Mandatsträger und die haben eben auch die Verantwortung. Ob das der Gemeinderat, der Stadtrat oder der Kreisrat ist – es ist ein gewähltes Gremium, in das man auch Vertrauen haben muss.“ BBo_011 „Was ich auch manchmal denke ist, dass man verlernt hat, mit Mehrheitsbeschlüssen zu leben. Also Demokratie bedeutet ja auch, dass man mit Mehrheitsbeschlüssen leben muss.“ BBo_015

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