Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

16 Demokratie und

16 Demokratie und Bürgerbeteiligung Was ist für Sie persönlich Bürgerbeteiligung? "Ein weites Feld, das man beackern kann, aber mit Sicherheit das Machbare, um die Informationen an den Bürger heranzutragen, was die Verwaltung zu leisten in der Lage ist, sprich also den Bürger so zu informieren, dass der Bürger in der Lage ist, bestimmte Dinge zu analysieren, zu begreifen und sich eine Meinung zu bilden, was unterm Strich dann zurückkommt, ist eine ganz andere Frage." BBo_007 „Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis oder in einer Kommune an politischen Entscheidungen, dass man sie mitnimmt, dass man versucht, auch Transparenz herzustellen und dass man aber auch Entscheidungen letzten Endes auf die Stimme des Volkes herunterbricht und sagt, wie steht ihr dazu, habt ihr euch damit beschäftigt, gebt ihr ggf. Hinweise, die die Politik so nicht sieht? Das ist, glaube ich, ein ganz, ganz wichtiges Instrument geworden.“ BBo_011 „Der Sinn der Bürgerbeteiligung ist, die Bürger einzubeziehen in die Entscheidungsfindung“ BBo_002 „Was ich unter Bürgerbeteiligung verstehe ist einfach, dass die Bürger sich transparent in politische Prozesse einbringen können bzw. auch eigene Prozesse, die sie in ihrem Umfeld beschäftigen, selbst initiieren können.“ BBo_012 „Bürgerbeteiligung heißt ja zum einen erst einmal die Möglichkeit, dass es Instrumente gibt, damit sich Bürger in irgendeiner Art und Weise, wenn es jetzt um den Bereich der Öffentlichkeit, der Gemeinde oder des Kreises geht, überhaupt beteiligen können. Dass es Verfahren gibt, dass es ein Instrumentarium gibt, dass es Regularien gibt, wo man so etwas machen kann. Und zwar so unkompliziert, dass man nicht schon am Verfahren scheitert und die Leute die Lust verlieren, sondern dass sie sich in irgendeiner Art und Weise einbringen können.“ BBo_018 „Bürgerbeteiligung aus meiner Sicht ist so zu sehen, dass der Bürger ein grundsätzliches Recht hat, am kommunalpolitischen Leben teilzunehmen und insofern auch die Möglichkeit haben muss, seine Vorstellungen zu äußern. Es auch eine Plattformen geben sollte, für solche bürgerschaftlichen Ideen und Anmerkungen, vielleicht auch Proteste, das gehört auch dazu.“ BBo_016 „Aus meiner Sicht ist Bürgerbeteiligung ein wichtiges Instrument. Aber es ist immer auch eine Frage, aus welcher Haltung heraus mache ich das. Wenn es einer Haltung entspricht, die in unserer Verfassung, unserer Gemeindeordnung auch festgelegt ist, dass ich als Abgeordneter, Bürgermeister oder als Landrat dem Gemeinwohl verpflichtet bin, dann leistet man ja auch einen Eid, der einen auf Werte verpflichtet. Und wenn man diese Werte ernst nimmt, dann muss man eigentlich immer auf Seiten der Bürgerbeteiligung stehen, weil man dann nämlich versteht, dass es bei Bürgerbeteiligung darum geht, die nichtmateriellen, also ideellen, Ressourcen abzurufen, die notwendig sind, um Gemeinwesen zu gestalten. Weil das Gemeinwesen eben nicht ausschließlich über das Zur-Verfügung-Stellen von gesetzlich geregelten Ressourcen besteht, sondern es braucht für ein gut erlebbares Gemeinwesen eben Ressourcen, die nur die einzelnen Mitglieder einbringen können.“ BBo_006 „Also Bürgerbeteiligung ist für mich ein abgeschichteter Prozess, wo die Leute zu relevanten Themen, die auf ihr Leben und auf die zukünftigen Generationen Einfluss haben, tatsächlich gehört werden und sich einbringen können mit eigenem Vorschlag. Nie nach dem Prinzip, dass man sagt, also du hast jetzt hier A, B und C, mach mal ein Kreuz, sondern es heißt, sie in die Diskussion einzubinden.“ BBo_017 „Es ist ja auf jeden Fall ein zweiseitiges Projekt natürlich. Das heißt, Bürger müssen beteiligt werden und müssen sich beteiligen.“ BBo 009 „Die Erfahrungen der letzten Jahre sagen mir eigentlich, dass es fast keine Bereiche gibt, in denen man ohne Bürgerbeteiligung zukunftsträchtige Entscheidungen fällen kann. Aber ich halte nichts von einer Bürgerbeteiligung, die ins Uferlose geht, also indem man gerade fachlich eng gefasste Fragen ganz breit unters Volk schmeißt und sagt, jetzt sagt mal eure Meinung, und dann aus dem Bauch heraus eine Entscheidung gefällt wird. Ich denke, das ist eine falsch verstandene Wahrnehmung von Verantwortung.“ BBo_008

Demokratie und Bürgerbeteiligung 17 2.3. Interviewaussagen zum Verhältnis Politik – Bürger auf kommunaler Ebene Die Notwendigkeit einer politischen und zivilgesellschaftlichen Debatte über die Ausgestaltung direkter Kommunikationsmöglichkeiten und interaktiver Austauschbeziehungen zwischen den BürgerInnen und der kommunalen Volksvertretung auf Ebene des Landkreise und der Kommunen zeigen die folgenden Interviewaussagen: … zum Verhältnis Politik – Bürger „Also ich denke schon, dass sich die Menschen einbringen wollen. Sie beginnen, sich mit dem Landkreis zu identifizieren und sich für die Themen zu interessieren.“ BBo_015 „Es ist ein Wandel da. Und der Bürger verlangt eigentlich, dass die Parteien für den Bürger da sind und nicht nur für die Parteiinteressen. Auch da geht eigentlich eine solche Plattform in die gleiche Richtung. Dass man sagt, Bürgerbeteiligung, der Bürger als mündiger Bürger kann sich einbringen mit seinen Vorstellungen, mit seinen Bedenken oder auch Ideen.“ BBo_013 „Das setzt erst einmal die Bereitschaft der Leute, der Bürger voraus, sich überhaupt beteiligen zu wollen. Ich kann die schönsten Instrumente haben, wenn die Leute satt und saturiert dasitzen und sagen, mir reicht’s und ansonsten reicht mir auch das Meckern.“ BBo_16 „Einer besonderen Bedeutung kommt es in allen Bereichen zu, wo ich es kenne, ist es wichtig. Also ich würde nicht sagen, dass es nur so ein "Sahnehäubchen" ist, sondern es ist konstituierend für die Entscheidungen, die darauf gefällt werden. Diese Entscheidungen hätten eine andere Qualität, wenn diese Bürgerbeteiligungen nicht stattfinden würden.“ BBo_006 „Die Frage ist wirklich, was geschieht damit, das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung, damit Bürger überhaupt bereit sind, sich kontinuierlich zu beteiligen.“ BBo_09 „Und die andere Seite [von Bürgerbeteiligung] ist natürlich die Bereitschaft der Leute, das überhaupt zu tun, wenn es diese Verfahren gibt. Eben zu sagen, ich will mich wirklich beteiligen, ich will etwas mitgestalten, ich will etwas mit verändern oder ich will, dass meine Meinung gehört wird. Ich will nicht nur am Stammtisch rumnölen, sondern ich will den nächsten Schritt gehen – aus einer Aufregung oder aus einer Freude heraus mich beteiligen und meine Meinung kundtun, die dann möglicherweise in einen demokratischen Meinungsbildungsprozess mit einfließen kann.“ BBo_018 „Es bedarf immer beider Parteien, also da ist halt aus Sicht der Verwaltung immer eine Bringschuld, aber der Bürger hat natürlich auch die Pflicht, sich die Informationen abzuholen.“ BBo_004 „Auf der anderen Seite möchte ich dem Bürger, der sich beteiligt, dann aber auch darauf festlegen, dass er die zur Verfügung gestellten Informationen auch nutzt, wenn er als ernsthafter Gesprächspartner akzeptiert werden möchte. Man sieht schon daran einen relativ komplexen Prozess des Gebens und Nehmens. Jeder muss etwas geben, jeder muss etwas nehmen.“ BBo_009 „Das ist jetzt allerdings keine Beteiligung im Entscheidungsprozess, das wird sich sicherlich auch schwer umsetzen lassen. Dafür haben wir ja die gewählten Gremien, die sind dafür verantwortlich. Die können jetzt nicht plötzlich die Verantwortung abgeben. Das funktioniert nicht. Es muss schon auch eine Struktur sein – dafür sind sie gewählt, da müssen sie am Ende auch die Verantwortung übernehmen.“ BBo_016 „Ich halte wenig von der Offenlegung aller Kreistagsbeschlüsse, da diese viel zu komplex sind. Diese komplexen Beschlüsse lassen sich auch nicht übersetzen und vereinfachen – das wäre viel zu zeitaufwendig und ist nicht leistbar. Letztlich hat jeder Bürger die Möglichkeit sich umfassend zu informieren – das wird bisher kaum wahrgenommen und wird sich sicherlich auch nicht mit der Veröffentlichung der Kreistagsbeschlüsse ändern.“ BBo_011 „Letztendlich ist es in der Umsetzung keine Beschleunigung, es ist für mich ein großer Nachteil, dass die Denk- und Entscheidungskompetenz der eigentlichen Entscheidungsträger zurückgenommen wird und eine für mich falsche Kultur der Rücksichtnahme auf die Meinung des Einzelnen erfolgt und man sich unter Druck gesetzt fühlt.“ BBo_008 „Wenn 90 % der Leute von allen für was sind, dann ist das überwältigend, sodass die 10 % vernachlässigbar sind. Wenn 90 % eines Rates für was sind, kann es passieren, dass die Mehrheit der Leute draußen immer noch dagegen ist. Allerdings ist eben gerade das der Inbegriff der repräsentativen Demokratie, dass das durchaus so sein kann.“ BBo_002en