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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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Langfassung

18 Demokratie und

18 Demokratie und Bürgerbeteiligung … zur Notwendigkeit von Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene „Bürgerbeteiligung ist da vernünftig und gut und, ich denke, auch prioritär angesiedelt, wo es wirklich um die Belange der Bürger unmittelbar selbst geht. Weniger in der hohen Politik.“ BBo_018 „Für mich ist Bürgerbeteiligung etwas, was ich am liebsten auf der kommunalen Ebene sehe, wo die Leute über die Dinge, die sie in ihrem Lebensalltag betreffen, auch mitreden können. Wo nicht über irgendetwas Fernes, sondern über das, was ihren Lebensalltag betrifft, geredet wird.“ BBo_017 „Wir sind ja auf die Meinung und die Erfahrung der Bürger vor Ort angewiesen.“ BBo_005 „Wir könnten manches Projekt nicht machen, wenn wir die Unterstützung der Bürger nicht hätten. Es ist ja auch nicht so, dass die Verwaltung generell, ob das nun in der Kultur oder sonstwo ist, die Verwaltung alles machen kann. Die sind doch finanziell dazu gar nicht in der Lage. Wenn der Bürger mit seinem Engagement nicht mitwirkt, und da gibt es ja die vielfältigsten Formen, dann wären wir eine arme Region. Also was da geleistet wird ist enorm.“ BBo_016 „Der Vorteil ist, […] sie erzeugen Möglichkeiten, es ist eine größere Vielfalt. Ich glaube, dass sich die Menschen auch wohler fühlen, sich mit ihrer Region identifizieren, weil sie dann auch gebraucht werden. Sie sind nicht abgestellt, sie können ihr Wissen, ihr Können weiterhin einbringen. Oder auch die Menschen, die Möglichkeiten sehen und motiviert sind, denen auch die Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren und sich zu verwirklichen.“ BBo_016 „Die Frage ist ja, ob man sich bewusst ist, was da läuft. Die Bewusstseinswerdung spielt da auf jeden Fall eine große Rolle. Denn warum mache ich denn Bürgerbeteiligung: Ich schaffe Bewusstsein, ich setze Themen, ich kann auch aufmerksam machen und das meine ich insgesamt mit Ressourcen, zehn Augenpaare sehen doch mehr als sechs. Ich krieg’ eben auch andere Perspektiven in die, aus meiner Sicht immer wieder als Notsituation begriffene, Politik mit rein. Das kann auch immer wieder auf neue Lösungen hinauslaufen, oder Lösungsideen produzieren.“ BBo_006 „Der Nutzen kann sein, dass einzelne Themen dadurch aufgegriffen werden, die sonst im Hintergrund sind. Darüberhinaus muss ich das sehr stark differenzieren: Zu welchem Zeitpunkt wird was behandelt und wer steuert den Prozess? Ich halte es für ganz gefährlich, wenn der Prozess von außen gesteuert wird, weil das die Umkehrung des Prinzips wäre. Anregungen auch von nicht-staatlicher Seite, ja, weil sonst eben auch einfach Themen durchrutschen.“ BBo_08 nen. Wo nicht ü 2.4 Handlungsempfehlungen Öffentliche Debatte führen über die zur Verfügung stehenden Informationskanäle und Kommunikationswege zwischen BürgerInnen und kommunalen VolksvertreterInnen. Kontinuierliches Informationssystem auf Kreisebene als Grundlage für transparente Kommunikation und Information der BürgerInnen zur politischen Arbeit des Kreistages und seinen Ausschüssen einrichten. Vernetzung und Austausch zwischen Politik, BürgerInnen und Verwaltung auf Kreisebene verstetigen, durch Aufbau kontinuierlicher Beteiligungsstrukturen mit verbindlichem Regelwerk. Ermittlung der vorhandenen Potenziale seitens der BürgerInnen für „mehr“ Beteiligung auf Kreisebene, anhand eines konkreten Beispiels, dass durch die Bürgerschaft mit großem Interesse aufgenommen wird und dessen Ergebnisse von den politischen Entscheidungsträgern einbezogen werden. Ausarbeitung erweiterbarer Beteiligungsfelder auf Kreisebene mit klar definiertem Beteiligungsrahmen über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinausgehend. Entwicklung eines verbindlichen mehrstufigen Aktionsplanes für „mehr“ Bürger beteiligungsprozesse im Landkreis Görlitz unter Einbeziehung der BürgerInnen. Kommunalrechtliche Prüfung der Handlungsspielräume für „mehr“ Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz.

Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft 19 3 Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft 3.1 Digitalisierung und gesellschaftlicher Wandel Bedarf und Trends in Zeiten des Wandels Der Bedeutungszuwachs des Internets als Informations- und Kommunikationsplattform für alle Lebensbereiche setzt sich auch in den politischen Bereichen der Gesellschaft und ihrer demokratischen Verfahrensweisen zunehmend durch. Dadurch wandeln sich die Beziehung des Staates, seiner RepräsentantInnen und die demokratische Rückbindung ihres Handelns zu den BürgerInnen. Die politische Kommunikation ist das Gerüst unseres Gemeinwesens. Mit der digitalen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche muss man sich die Frage stellen, inwieweit sich die politische Kommunikation der BürgerInnen verändert und wie sich das Verhältnis zwischen BürgerInnen, PolitikerInnen und der Verwaltung im digitalen Zeitalter gestalten lässt. Neben parlamentarischen Institutionen sind auch Parteien als dauerhafte Vereinigungen von BürgerInnen und in ihrer verfassungsrechtlich geschützten Zwitterrolle zwischen Zivilgesellschaft und Staat 15 durch die neuen vielfältigen Möglichkeiten der Internet-Kommunikation herausgefordert. Wenn es um die konkrete Ausgestaltung von politischen Kommunikationsprozessen in der digitalen Gesellschaft geht, findet man aber auch nach vielen Jahren der öffentlichen Diskussion über die Herausforderungen der heutigen Informationsgesellschaft noch keine Einigkeit zwischen Politik, Verwaltung, Unternehmen und Zivilgesellschaft. Woran es fehlt, wenn über E-Government, Digitalisierung, Netzwerkgesellschaft und das Internet als gesamtgesellschaftliches Phänomen gesprochen wird, ist das Verständnis für das Zusammenspiel der strukturellen Logik und der Gestaltungsräume, die sich hiermit für alle Beteiligten auftun 16 . Die in der folgenden Abbildung dargestellten Trends, auf denen die digitale Gesellschaft aufbaut und die gesamtgesellschaftliche Relevanz besitzen, verdeutlichen in ihrer Formulierung, dass die Gestaltungskompetenz zukünftig eher dezentralisiert als zentralisiert sein wird 17 . Datafizierung Die Fähigkeit Daten zu erheben und zu verarbeiten erlaubt es uns, unsere Welt anders zu verstehen und zu steuern. Vernetzung Die Fähigkeit verschiedenartige Systeme mit unterschiedlichen Interessen miteinander zu vernetzen, erlaubt es uns, anders zu organisieren und zu kollaborieren. Prozess- und Architekturdenken Die Perspektiv-Verschiebung von Aufgaben zu Prozessen erlaubt es uns, anders über das Erreichen von Wirkung nachzudenken. 15 Siehe GG Artikel 21 Abs. 1 16 Vgl. Müller, P.: Eine offene Bürgergesellschaft in: Kompetenzzentrum Öffentliche IT, Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS (Hrsg.): Menschen in der digitalen Gesellschaft, S. 6, 2014 17 Eigene Abbildung in Anlehnung an ebd., S. 6

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