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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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20 Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft Die Kommunikationsmöglichkeiten durch das Internet vergrößern sich stetig. BürgerInnen können sich über Onlinemedien sehr viel leichter und schneller vernetzen und austauschen als noch vor wenigen Jahren und nutzen die immer aktiver. Online-Verfahren ermöglichen dabei eine schnelle und unmittelbare Meinungsäußerung, welche zeitlich und räumlich flexibel möglich ist. Sie senken Beteiligungsbarrieren und können auf diese Weise die Heterogenität innerhalb der Gruppe der DiskussionsteilnehmerInnen sowie ihrer Meinungen erhöhen. Durch die Verschriftlichung von Standpunkten und reflektierte Abwägungsprozesse von Argumenten in Onlineverfahren können Diskussionsprozesse transparent dargestellt und klarer strukturiert werden. Die technischen Entwicklungen erlauben somit innovative Formen der Kommunikation, durch die der Meinungsaustausch ortsunabhängig zwischen vielen Menschen ermöglicht wird. Hier besteht die Chance eines neu zu bestimmenden Verhältnisses zwischen Staat und BürgerInnen, denn „eine digital vernetzte Demokratie ermöglicht die Erweiterung der Ausübung von Volkssouveränität durch eine stärkere substanzielle Verknüpfung politischer Institutionen mit dem öffentlichen Prozess der politischen Willensbildung. Eine solche Offenheit in einer E- Demokratie meint nicht vereinzelte formale Partizipation, sondern eine beständige inhaltliche Öffnung des politischen Prozesses an sich.“ 18 Mehr Offenheit und Transparenz, neue Formen der Beteiligung und Erhöhung der Responsivität 19 von politischer Arbeit, die Erschließung neuer Potenziale politischer Öffentlichkeit und mit ihr eine größere politische Vielfalt, eine bessere soziale Inklusion und vor allen Dingen eine höhere Legitimität politischer Entscheidungen sind gerechtfertigte Erwartungen an Online-Beteiligungsformate. Die Digitalisierung der Gesellschaft schreitet voran. Die Auseinandersetzung und Prüfung von Onlineformaten im Zusammenhang mit Bürgerbeteiligung ist jetzt wichtig, denn die BürgerInnen werden ihrerseits digitale Kommunikationskanäle zur politischen Meinungsäußerung finden und sie nutzen, im besten Fall aber gemeinsam mit der administrativen und politischen Ebene umsetzen und entwickeln. Dies ist seitens der Politik und Verwaltung auf allen Ebenen als Chance zu verstehen, um die Potenziale der Bürgerschaft durch deren Beteiligung in Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen aktiv einbeziehen zu können. Online – Offline – gemischt »ES GEHT NICHT MEHR UM DAS OB, SONDERN NUR NOCH UM DAS WIE.« Bereits in der Vergangenheit haben sich vielfältige methodische Ausgestaltungen von Verfahren zur Bürgerbeteiligung in der politischen Praxis etabliert. Immer häufiger finden sich jetzt in Verknüpfung mit Online-Beteiligungsinstrumenten Mischformen repräsentativer und direkter bzw. partizipativer Demokratie wieder. „Die politische Kommunikation beschränkt sich […] nicht mehr nur auf Diskurs und Öffentlichkeit, sondern hat sich auf eine informationstechnologische Struktur ausgeweitet, die eine eigene, multiple und diversifizierte Öffentlichkeit herstellt.“ 20 Zunehmend setzt sich die Mischung von Offline- und Online-Elementen durch, bei denen Präsenzveranstaltungen durch internetgestützte Formate erweiterte Partizipationsmöglichkeiten bieten, um die Entfremdung zwischen BürgerInnen und politischen EntscheidungsträgerInnen zu verringern. Vielfältige Beispiele verdeutlichen die Bandbreite von politisch motivierter Online-Beteiligung, wobei sie sich nach dem Grad der von ihnen angestrebten bürgerschaftlichen Einflussnahme unterteilen lässt: Von der Qualifizierung individueller Kompetenzen bis hin zur tatsächlichen 18 Siebenter Zwischenbericht der Enquete-Kommission des Bundes „Internet und digitale Gesellschaft. Demokratie und Staat“, Drucksache 17/12290 vom 6.2.2013. S.9. 19 Responsitivität ist die Bereitschaft der gewählten Repräsentanten, Wünsche und Interessen der Bürger bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen 20 Vgl. Priddat, B. P. (2002) eGovernment/eDemocracy: Eine neue Dimension der Gemeinwohlermittlung in der Politik, in: Bluhm H./Münkler H. (Hrsg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn, Berlin: Akademie Verlag, S. 289-310.

Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft 21 Übernahme von (politischer) Entscheidungsmacht durch bürgerschaftliche AkteurInnen. 21 Dazwischen finden sich Abstufungen wie eine nicht festgelegte aber angestrebte Einflussnahme auf die Gesellschaft, ihre öffentlichen Meinungsbildungs- und politischen Entscheidungsprozesse oder das Konsultieren und Stellungnehmen durch BürgerInnen in beratender Funktion gegenüber politischen RepräsentantInnen oder VerwaltungsvertreterInnen. In der Praxis finden sich überwiegend Mischformen, die sich mehrere Ziele setzen, wobei die meisten Internetbeteiligungsverfahren derzeit als Online-Konsultationen und -stellungnahmen angelegt sind, bspw. zu baulichen Veränderungen im direkten Lebensumfeld von Betroffenen, als Dialogforum oder Ideenwettbewerb zur Entwicklung strategischer Zielrichtungen für politische Handlungsprogramme, als Konsultationen zu konkreten Gesetzgebungsprozessen oder als partizipative Haushaltplanungen. Seltener sind bisher Verfahren, bei denen von vornherein feststeht, dass Betroffene und Interessierte bei der Entwicklung eines Vorhabens oder seiner Ausführung mitentscheiden und damit die politische Entscheidung direkt beeinflussen. Technische Kenntnisse und Kompetenzen im Umgang mit neuen Medien können bei BürgerInnen unterschiedlicher sozialer Gruppen und Alterskohorten nicht gleichermaßen vorausgesetzt werden. Bereits aus Präsenzbeteiligungsverfahren bekannte soziale Schieflagen bei politischer Partizipation von BürgerInnen, bedingt durch unterschiedliche Bildungsniveaus und Haushaltseinkommen, setzen sich auch bei E-Partizipation ohne gezielte Gegensteuerungsmaßnahmen fort. Hemmnisse im Umgang mit Technik, Berührungsängste mit neuen Medien vor allem bei älteren Menschen und Sprachbarrieren bei Personen mit Migrationshintergrund erschweren es diesen Personenkreisen Online-Partizipationsmöglichkeiten zu nutzen. Die sehr unterschiedlichen Standards technischer Internetanbindungen in der Fläche stellen in vielen Orten im ländlichen Raum ebenfalls noch eine gesonderte Anforderung an online-basierte Beteiligungsverfahren. Bisher existieren für die Durchführung und Organisation von Online- Beteiligung keine standardisierten Verfahrensweisen. Internetgestützte Beteiligungsverfahren variieren je nach Anlass, Dauer, Umfang, Zielgruppe, Aufwand, verantwortlichen Organisatoren und der Aufgabenstellung. Technische wie soziale Innovationen kennzeichnen den sehr dynamischen Entwicklungsprozess von E-Partizipation, welcher als Lernprozess für alle Beteiligten in einem umfassenden gesellschaftlichen Wandel begriffen werden kann, der sich durch Erprobung und Verbesserung, Überarbeitung und Neuausrichtung über Jahre fortsetzt. Grundsätzlich besitzen alle Beteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene, indem sie mit der steigenden Anzahl der zu Wort kommenden Stimmen öffentliche Diskussionen durch Anregungen und Alternativvorschläge erweitern, das Potenzial, in kontroversen Debatten vermittelnd zu wirken, Argumente zu differenzieren und die Entwicklung gemeinsamer Standpunkte als Grundlage für die gesellschaftliche Akzeptanz von Konsensentscheidungen unter den Beteiligten anzuregen. Dabei entscheidet die Qualität von Beteiligungsverfahren, ob soziale Zusammenhänge und interaktive Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Beteiligten ermöglicht werden, welche die Austauschbeziehungen und den Vernetzungsgrad zwischen politischen EntscheidungsträgerInnen, Verwaltungen, NGOs und BürgerInnen zu Governancestrukturen prägen und damit das „soziale Kapital“ einer Gesellschaft ausmachen. 21 Zahlreiche Praxisbeispiele unterschiedlicher Online-Beteiligungen in verschiedenen politischen Bereichen in Deutschland, Europa und darüber hinaus beschreibt das „Handbuch Bürgerbeteiligung. Verfahren und Akteure, Chancen und Grenzen“ herausgegeben 2012 von der Bundeszentrale für Politische Bildung, S. 88-102.

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