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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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22 Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft 3.2 Interviewaussagen: Trends der Zeit Allen InterviewpartnerInnen gemeinsam war die Ansicht darüber, dass es an der aktuellen Entwicklung hin zu einer Digitalisierung der Gesellschaft kein Vorbeikommen gibt. Der Trend der Zeit wurde erkannt – wie dieser nun zu gestalten ist und welche Aufgabe dabei der politischen und administrativen Ebene zukommt, darüber gehen die Meinungen jedoch auseinander. ... Entwicklungen allgemein „Heutzutage, denke ich, wird der Weg immer häufiger darüber führen, Bürger zu beteiligen, um auch möglichst schnell Prozesse in Gang setzen zu können.“ BBo_009 „Die [jungen Leute] wachsen anders auf. Klar, wenn man in dem Bereich älter wird und man die Bindung zu den jungen Leuten verliert, dann verliert man vielleicht auch die Bindung zur Entwicklung. Ich denke, die Verbindung zur Entwicklung kriege ich nur gehalten, indem ich auch im Kontakt zu den Menschen bin, die diese Entwicklung mit voranbringen." BBo_0011 … im Hinblick des Wandels zu einer digitalen Gesellschaft „Vielleicht ist das, was wir momentan eigentlich leisten müssen, nichts anderes, als dass wir die Menschen mental einstellen müssen auf diese Demokratie 2.0. Und alles, was wir konkret machen an Bürgercafés und so weiter und so fort sind eigentlich nur mentale Übungen, die unsere innere Bereitschaft für ein neues Gesellschaftsverständnis entwickeln.“ BBo_009 „Es ist ja faktisch vielleicht nicht unbedingt das Liquid-Modell, aber bei anderen Plattformen gerade Richtung Bundestag und Europa ist so etwas ja schon aktiv. Da passiert ja schon einiges. Ich denke, das wird auf jeden Fall ein standardmäßiger Prozess werden. Aber es muss die Menschen da abholen, wo sie gerade sind.“ BBo_012 „Ich bin privat bei Facebook. Ich kann das jetzt nicht einschätzen, wie die Seite der Kreisentwicklung aufgerufen wird. Aber was ich merke, ist, da werden ja auch oftmals positive Sachen und Projekte vorgestellt, die vielleicht sonst in der Presse gar nicht wahrgenommen werden. Und damit identifizieren sich die Leute. Man sieht, dass denen das gefällt, sie kommentieren das auch alles. Und das denke ich schon, dass das so ein Schritt ist, der in die heutige Zeit gehört.“ BBo_015 „Aber für die Zukunft ist es richtig und sollte man es machen. Nutzung der vorhandenen technischen Möglichkeiten, um vielleicht auch an Leute ranzukommen, die sich sonst nicht äußern würden. Die eben wirklich hinter dem Bildschirm sitzen und dann sagen, ach da würde ich mich schon mal mit einbringen. Es hat eine gewisse Form von Anonymität, ich muss mich nicht zu sehr outen usw..“ BBo_018 „Ja, das Thema Internet bietet mittlerweile aufgrund der Durchdringung auch bei älteren Generationen sehr gute Möglichkeiten, um unabhängig von Ort und Zeit bestimmte Diskussionen laufen zu lassen und Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen.“ BBo_010 „Ich denke, dass die Bürgerbeteiligungssachen im Kommen sind. Dass den Menschen die Wahlen viel zu wenig sind. Und dass dieses Themenspektrum, das jeden Tag auf die Menschen einprasselt, da auch die Notwendigkeit begründet, sich einbringen zu können. […], aber wenn man einfach eine Plattform hat, wo man auch Anliegen und Themenschwerpunkte wichten kann. Man sieht es ja dann, was für Anfragen kommen, wo die Brennpunkte sind.“ BBo_015 „Stichwort: Facebook und ähnliches, wenn man sich da die Mühe machen könnte, das zu kanalisieren, da kämen sicherlich auch sehr interessante Fakten zutage. Leserbriefschreiber sind im weitesten Sinne auch Menschen, die sich über eine Plattform beteiligen. […] Und was ja auch ganz groß in Mode ist aktuell, sind Onlinepetitionen." BBo_010 „Das, worauf wir aber abzielen, ist eine zusätzliche neue Qualität, nämlich mit Hilfe der neuen Medien und neuen Kommunikationsmöglichkeiten sich direkt am Meinungsbildungsprozess, letztlich auch nicht am Entscheidungsprozess, aber eben am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen.“ BBo_006 „Gleichwohl gibt es natürlich eine ganze Menge Leute, gerade die jüngere Generation, die ganz selbstverständlich mit diesem Medium aufgewachsen sind, für die gehört das zum Alltag, auch ihre Meinung über das Internet zu äußern.“ BBo_018

Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft 23 3.3 Interviewaussagen: Nutzen & Vorteile von Online-Beteiligungsformaten Ein Großteil der Befragten sieht den Nutzen von Online-Instrumenten und verknüpft mit diesen die Erwartung an eine größere Legitimität von politischen Entscheidungsprozessen durch mehr Transparenz und Information im Vorfeld dieser Entscheidungen. Uneinig ist man sich jedoch darüber, ob bisher angewandte Instrumentarien wie bspw. die reine Internetpräsenz zu Informationszwecken ausreichend sind bzw. in welchem Ausmaß es diese zu erweitern oder neu zu entwickeln gilt. Es folgen Schlüsselaussagen zu den Vorteilen von Online-Beteiligungsformaten für die BürgerInnen, die Verwaltung und die Politik: … für die BürgerInnen „…wir merken es jetzt überall, es ist ein gewisser Frust oder Politikverdrossenheit da und wenn man dem Bürger sagt, hier kannst du mitreden, dann halte ich das für positiv.“ BBo_005 „Für die Bürger ist es ein Vorteil, wenn sie auch ehrlich gefordert sind, sich einzubringen und ihre Ideen mit zu benennen.“ BBo_006 „Es würde sich natürlich auch auf die Bürger im Landkreis auswirken. Die könnte man aktivieren, deren Identifikation würde wachsen und ein Heimatgewinn wäre es auf jeden Fall, denn Beteiligung heißt immer auch Verantwortung zu übernehmen für die eigene Heimat. Es ist also immer ein heimatschaffender Vorgang. Identitätsbildend, Selbstbewusstsein stärkend, denn wer Verantwortung übernimmt, steht auch ein für seine Heimat. Also die Perspektive wandelt sich dann vom halbleeren zum halbvollen Glas. Das Image der Region verändert sich, weil die Menschen dann ihre Region als eine selbst zu gestaltende und sich selbst als gestaltende Subjekte begreifen.“ BBo_006 „Vorteile sind auf alle Fälle, dass die Bürger das Gefühl haben, sie werden mitgenommen, sie werden einbezogen.“ BBo_015 „Das ist wichtig, dass man den Bürger vor Ort einfach besser, vielleicht auch schneller erreicht. Dann kommt das Straffen auch wieder dazu, ohne dass dann erst wieder jemand rausfährt.“ BBo_005 „Ich stelle eine stärkere Verbindung her zwischen den Menschen, die hier leben, und dem, was die Region ausmacht, weil die Menschen das einspeisen können, was sie wollen. Das sind ja auch keine Einbahnstraßen. Wer sich einmal anfängt zu beteiligen, der nimmt auch wahr, was andere machen, wie andere sich einbringen. Der beschäftigt sich auch mehr mit politischen Prozessen und bekommt mehr mit.“ BBo_006 „Für den Bürger: Ich würde denken, ich werde ernst genommen und meine Meinung ist was wert. Und auch dieses Wollen, ich kann auch Prozesse mit beeinflussen.“ BBo_014 „Für die Bürger des Landkreises ist es der Nutzen, dass sie sich einbringen können, dass sie gehört werden, mitgenommen werden, auf wichtige Themen hinweisen können.“ BBo_015 … für die Politik „Die Verwaltungseinheiten werden immer größer. Sehen Sie sich diesen Landkreis an, […] vieles erfolgt viel zu anonym in der Verwaltung oder vielleicht auch im Kreistag. […] So gesehen ist es schon gut, die [Bürger] mit reinzuholen. Das ist wichtig, dass man den Bürgern vor Ort einfach besser und vielleicht auch schneller erreicht.“ BBo-005 „Ein Vorteil für die Politik und die Verwaltung selber ist, dass sie viele Meinungen und Positionen abfragen kann, um nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zu entscheiden.“ BBo_006 „Im Grunde genommen geht es hier wirklich um die Kommunikation zwischen Politik und Gesellschaft. Die sind für die Beteiligungsprozesse entscheidender als die Verwaltung.“ BBo_012 „Uns ist es auch wichtig, dass Bürger selbst Bereiche benennen, wo sie meinen, dass darüber zu reden ist. Natürlich ist das nicht so zu verstehen, dass jeder dann einfach mal einen Brief schreibt, eine Mail oder einen Anruf macht und sagt, also darüber muss geredet werden und wenn du nicht darüber redest, ist es keine Bürgerbeteiligung, dann meinen die das nicht ernst. Es muss schon ein Format der Verifizierung von Interessen geben. Die Relevanz muss schon irgendwo nachvollziehbar sein.“ BBo_009

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