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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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24 Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft „Wie gesagt, die Möglichkeit, selber Themen zu setzen, wo man dann möglicherweise auch sagen muss, es ist toll, aber das ist nicht unsere Entscheidungsverantwortung, da können wir gar nichts machen, würde ja aber auch mehr Verständnis erzeugen. Denn wofür wird ein Landrat oder auch ein Kreistag alles beschimpft, was er leider überhaupt nicht verändern kann. Und wenn solche Angriffe kämen und man hätte eine effektive Art zu antworten, dann wäre das ja auch gut.“ BBo_003 „Für die politische Arbeit im Landkreis kann das auf jeden Fall eine Bereicherung sein an neuen Ideen, Lösungsansätze für politische Themen, die wir im Landkreis zu lösen haben. Zum Beispiel auch solche Fragen wie Klimawandel, demografischer Wandel, Mobilität. […]. Da kann so ein Online- Verfahren einfach mehr Ideen auf den Tisch bringen.“ BBo_006 „In dem Moment, wo eine politisch gewählte Gruppe eine Entscheidung treffen kann in dem Bewusstsein, ich habe alles mir Mögliche getan, um Stimmung und Stimmungen einzuholen von den Menschen, die es betrifft, ist das natürlich immer von Vorteil. Das heißt, ich nehme Politik raus aus Hinterzimmern und mache die Entscheidungsprozesse transparent und hab’ dann natürlich auch den großen Vorteil, wenn die Umsetzung ansteht, dass ich deutlich besser legitimiert bin für die Entscheidung, die ich einmal getroffen habe.“ BBo_010 … für die Verwaltung „Also ich hab’ ganz gute Erfahrungen gemacht, dass wenn Themen anstehen man das in die Öffentlichkeit bringt aus Sicht der Verwaltung. Dann kann man das gut untersetzen a) mit den gesetzlichen Grundlagen, was ist denn überhaupt machbar und was ist dann am Schluss noch der Ermessensspielraum.“ BBo_007 „Richtung Kreisentwicklung ist da schon ein Vorteil da, wenn man sagt, man kann dadurch mal so ein paar Stimmungen und Argumente aufnehmen, wenn man in die Richtung Regionalplanung geht. Da sehe ich schon auch Vorteile für die Verwaltung.“ BBo_012 „Ich könnte mir vorstellen, wenn man Vieles online macht, dass man etwas schneller vorankäme. Es ist ja bekannt, es in Deutschland alles sehr formal zu machen, wir haben für alles ein Gesetzt, eine Vorschrift oder ein Statut, und da denke ich, dass man die Verfahren etwas straffen könnte.“ BBo_005 „Transparenz wird geschaffen – Verwaltung und Bürger rücken näher zusammen.“ BBo_011 „Für die Verwaltungsebene ist es eben das, dass es da ein gewisses Bindeglied gibt zur Gesellschaft. Dass die Verwaltung nicht abgetrennt von der Gesellschaft oder von den Bürgern ist, sondern für die Bürger arbeitet und das auch in gewisser Weise reflektiert bekommt. Also diese Bürgernähe, dieser Servicegedanke. Der Dienstleistungsgedanke.“ BBo_015 3.4 Handlungsempfehlungen Umsetzung eines bürgernahen und verständlichen E-Governments auf Kreisebene, als räumlich unabhängiges und zeitlich flexibel nutzbares digitales Informations- und Kommunikationssystem zwischen BürgerInnen und Landkreisverwaltung. Einrichtung eines öffentlichen und internetbasierten Kreistagsinformationssystems, welches über formale Tagesordnungen, die Dokumentation von Beschlüssen und Terminankündigungen hinausgehend, auch zur politischen Arbeit der gewählten Kreisräte, Ausschüsse und ihre aktuellen Themenschwerpunkte informiert. Weiterentwicklung demokratischer Elemente zur Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft auf kommunaler Ebene, sowohl als offline als auch online-Formate. Breitbandausbau im gesamten Landkreis, um gleichwertige Zugangsvoraussetzungen für alle BürgerInnen und somit die Grundvoraussetzungen zur digitalen Partizipation zu schaffen. Gewährleistung von Datenschutz und sicherem Datenaustausch durch den Staat ist zwingende Voraussetzung auch für die Weiterentwicklung der öffentlichen IT-Strukturen.

Beteiligungsqualität 25 4 Beteiligungsqualität 4.1 Beteiligungsmöglichkeiten und Wirkungsgrad Die Qualität von Offline- und/oder Online-Beteiligungsprozessen von BürgerInnen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen kann auf den jeweiligen Stufen der Partizipation im Wesentlichen hinsichtlich Beteiligungsmöglichkeit und Wirkungsgrad unterschieden werden 22 : Stufen politischer Partizipation Beteiligende EntscheidungsträgerInnen Beteiligte BürgerInnen Mitentscheiden lassen Mitsprache gewähren Meinungen einholen informieren Mitentscheidung Kooperation Konsultation Information Mitentscheiden Mitsprechen Meinungen äußern sich informieren Information Auf der Vorstufe politischer Partizipation teilen die EntscheidungsträgerInnen zwar den BürgerInnen mit, über welche Themen verhandelt wird und begründen, welche politischen Handlungsmöglichkeiten zum Tragen kommen, jedoch werden die BürgerInnen selbst dabei nicht einbezogen. Diese können lediglich formale Widerspruchsverfahren oder informelle Proteste nutzen, um ihre gegensätzliche Meinung öffentlich zu machen. Die Beschränkung auf rein informative Verfahrensweisen und Protesthaltungen aber erzeugen oftmals Antipathien in der Wahrnehmung der jeweilig anderen Seite („Wutbürger“ vs. „die da oben“) und vergrößern die Kluft zwischen dem Handeln politischer EntscheidungsträgerInnen und der Bürgergesellschaft. Konsultation Auf der Stufe der Konsultation interessieren sich EntscheidungsträgerInnen zwar für die Sichtweisen der beteiligten BürgerInnen und laden diese oder auch nur ausgewählte Vertreter zur Anhörung ein. Jedoch haben die „Beratenden“ keine Kontrolle darüber, ob ihre Sichtweisen in den Meinungsbildungsprozessen und bei der Entscheidungsfindung durch die gewählten politischen VertreterInnen Berücksichtigung finden. Zudem legen politische Gremien und administrative Einheiten selbst fest, zu welchen Themen und Fragestellungen sie wen konsultieren. Die BürgerInnen haben selbst keine Möglichkeit, eigene Themenfelder für politisches Handeln vorzuschlagen oder sich aktiv an der Entwicklung von Lösungen zu beteiligen. Kooperation Bei politischen Partizipationsprozessen auf der Stufe der Kooperation gewähren die EntscheidungsträgerInnen BürgerInnen Mitspracherechte in politischen Prozessen, die letztendliche Entscheidungsgewalt obliegt aber den gewählten RepräsentantInnen oder zuständigen 22 Eigene Abbildung in Anlehnung an: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung. Planung von Großprojekten im Verkehrssektor, 2012, S. 13.

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