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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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Langfassung

26 Beteiligungsqualität

26 Beteiligungsqualität Verwaltungsgremien. BürgerInnen werden dabei aktiv bei der „Problemdefinition“ als auch der Entwicklung politischer Lösungen einbezogen. Dies setzt Kenntnisse und Motivation seitens der Bürgerschaft voraus, die nicht zuletzt mit der Qualität der Beteiligungsverfahren selbst sowie auch der Qualität der Mitwirkung einhergehen. Mitentscheidung Entscheidungsmacht gewinnen BürgerInnen im politischen Prozess erst, wenn sie einerseits ihre demokratischen Vertretungen durch die Wahl von RepräsentantInnen bestimmen oder aber, wenn sie im Rahmen von bspw. Volksentscheiden aufgerufen sind, direkt-demokratische Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus ist das Mitentscheiden von BürgerInnen abhängig von der Mitarbeit in politischen Organisationen wie Parteien oder Ausschüssen und Gremien bzw. Beiräten etc.. »BEI PARTIZIPATION IST QUALITÄT WICHTIGER ALS QUANTITÄT.« Mehr BürgerInnen in die politische Praxis auf Landkreis- und kommunaler Ebene einbeziehen zu wollen, heißt demzufolge, einerseits zu überprüfen, welche der bisherigen Instrumente zur Beteiligung bisher wie genutzt werden, welche nicht und warum? Und andererseits: Wie können neue technische Möglichkeiten einer digitalen Gesellschaft genutzt werden, um Beteiligung von BürgerInnnen an Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen anders zu motivieren und auf neue Art und Weise zu befördern? Was Beteiligung bewirkt, ist dabei von entscheidender Relevanz für alle Beteiligten! Erfolgsfaktoren für Qualität und Wirkungsgrad von Offline- wie Online-Beteiligungsprozessen lassen sich in fünf verschiedenen Dimensionen erfassen: 23 Konzeptqualität richtet sich auf Zielsetzungen und Umsetzungsstrategien. Prozessqualität beschreibt die Gestaltung der Interaktion zwischen allen Beteiligten. Strukturqualität umfasst die Rahmenbedingungen wie Finanzen und Personal, Entscheidungsstrukturen, Qualifizierung und den zeitlichen Verlauf des Prozesses. Ergebnisqualität betrachtet wie mit den Ergebnissen umgegangen wird (Umsetzung von Arbeitsergebnissen und Beschlüssen, Einfluss auf politische Entscheidungen, Nachnutzung von Anregungen, usw.). Zugewinnqualität bezieht sich darauf, welchen persönlichen Nutzen bzw. individuellen Ertrag das Engagement in einem Beteiligungsmodell für jede(n) einzelne(n) Beteiligte(n) bringt (Qualifizierung und Kompetenzerweiterung, Erfahrungen, Anerkennung, Sinngebung, bereichernde Begegnungen, neue Austauschbeziehungen, usw.). Dieser Zugewinn muss im persönlichen „Aufwand-Nutzen-Abgleich“ größer sein als die Investitionen (Zeit, Energie, Kreativität, Engagement etc.). Zu den Kriterien erfolgreicher Partizipationsprozesse gehören: Transparenz und Offenheit zwischen allen Beteiligten, Einfachheit des Zugangs für Zielgruppen, Sicherheit von Daten und Verlässlichkeit im Verfahren, Verbindung von E-Partizipation und Partizipation, Wirtschaftlichkeit und Aufwand, gemachte Erfahrungen und Bereitschaft zu Experimenten, Attraktivität von Partizipationsmethoden und Interesse aller Beteiligten am Prozess und seinen Ergebnissen. 24 23 In Anlehnung an die „Qualitätsstandards für Beteiligungsprozesse mit Kindern und Jugendlichen“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2012. 24 Identifizierung durch eine Umfrage der Hochschule Harz und der Unternehmensberatung Materna bei 118 Verwaltungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, Vgl. „Leitfaden Bürgerbeteiligung - barrierefrei erfolgreich der Stiftung Digitale Chancen und des Instituts für Informationsmanagement im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales“, Bremen, 2011, S. 45 ff.

Beteiligungsqualität 27 4.2 Interviewaussagen: Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung … Die Schilderungen der Erfahrungen aller InterviewpartnerInnen mit Bürgerbeteiligung, vor allem auf Initiative politischer und administrativer Ebenen macht vielfältige Stärken und Schwächen der bisher eher einseitig ausgeprägten Top-Down-Praxis bei der Beteiligung von BürgerInnen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen im Landkreis Görlitz deutlich. Die Benennung klarer Änderungsnotwendigkeiten lässt auf das Bewusstsein schließen, dass transparentere Strukturen, öffentliche Informationskanäle und allgemein verständliche Kommunikation grundlegend notwendig sind für eine Verständigung zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft auf kommunaler Ebene, wenn die vorhandenen Beteiligungsmöglichkeiten im erwarteten oder gewünschten Maß genutzt werden sollen. Bisher außer Acht gelassen wird aber von der Mehrheit der Interviewten, dass außer der Betroffenheit auch Qualität und Wirkungsgrad von Beteiligung auschlaggebend sind für Motivation und Engagementbereitschaft seitens der BürgerInnen. Partizipation ist mehr als Mitsprache, denn sie erlaubt auch proaktive und eigeninitiierte Beteiligungsprozesse zu Themen der Kreisebene auf Initiative der BürgerInnen. Solche Bottom-Up-Beteiligungsmöglichkeiten zwischen Bürgerschaft und Politik wie Administration werden bislang aber nur in sehr begrenzten Maßen von den Interviewten als entwicklungsrelevant für den Kreis auf politischer Handlungsebene empfunden. … auf der politischen Ebene im Landkreis „Bei Politik und Beteiligung – dort ist ein Nachholbedarf, aber ich denke, da ist in unserer Gesellschaft noch nicht der Umschwung da. Wir haben zwar 20 Jahre jetzt Demokratie, aber die Altvorderen sind noch in anderen Systemen groß geworden und das muss sich erst noch einpendeln. Also wenn ich so sehe, wie das in anderen Bundesländern im westlichen Teil Deutschlands ist, da ist dieses Verfahren einfach schon mehr in Fleisch und Blut übergegangen.“ BBo_012 „Man muss da vielleicht trennen zwischen Beteiligungsprozessen, die die Bürger einfach sich selber sozusagen schaffen als Raum, als eigenen politischen Raum, und dem, der da institutionell vorgegeben ist.“ BBo_012 „Wir haben bisher wie gesagt immer diese Befragungen gemacht. Wir haben jetzt noch keine institutionalisierte Form, so dass man sagt, das läuft dauerhaft. Sondern wir haben es ja bisher immer nur punktuell für bestimmte Themen angewendet. Und das hat funktioniert – dieses Instrument der Befragung, dieses Verfahren für einen gewissen Zeitpunkt, zu einem bestimmten Thema, das hat gut funktioniert.“ BBo_015 „Es gibt auch welche, die haben diese Bürgerbeteiligung gar nicht gern, die wollen das vielleicht gar nicht. Die sagen, mein Gott, jetzt reden die alle mit, wir wollen das doch politisch durchsetzen. Was, wenn dann die andere Gruppierung sagt, das wollen wir überhaupt nicht?“ BBo_005 „Die ältere Bevölkerung hält mich auf der Straße an und sagt, wir haben gehört, das und das soll sein. Die kennen mich einfach, […] oder nehmen den Telefonhörer in die Hand oder kommen in die Sprechstunde und reden mit mir. Aber die Geschichte mit dem Netz, also online Mails schreiben, nimmt zu, die Tendenz ist da, dass viele sich schnell abends noch mal hinsetzen und ein paar Zeilen dazu schreiben, ihre Meinung dazu äußern oder mich daran erinnern, das und das hätten wir gerne.“ BBo_005 „Wenn man die Wahlbeteiligung sieht und andere Dinge, die Bürger fühlen sich nicht eingebunden. […] und wenn, melden sich dann immer dieselben. Die Wortführer. Das sind ja auch die, die gehen wirklich mal in den Kreistag oder in den Ortschaftsrat oder in den Stadtrat und stellen Anfragen. Die schreiben auch Zeitungsartikel, die schreiben auch Beschwerdebriefe. Das sind genau diejenigen, die jetzt noch ein zusätzliches Instrument haben. Und eigentlich brauchen wir ja die anderen. Die Stimmlosen, die wieder Lust haben müssen, ihr Land als ihrs zu begreifen und es mitzugestalten und nicht bloß aller ein paar Jahre mal einen Stimmzettel einzuwerfen.“ BBo_017

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