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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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Langfassung

28 Beteiligungsqualität

28 Beteiligungsqualität … auf der Betroffenheitsebene im Landkreis „Das ist ja auch das Interessante, dass sich die einen für dieses und die anderen für jenes entscheiden und sich dann auch dafür einsetzen.“ BBo_018 „Ein Phänomen, das wir immer wieder feststellen, dass wir die Bürger immer besonders dann erreichen, wenn sie ganz von Maßnahmen betroffen sind, wenn sich das finanziell auswirkt.“ BBo_004 „Aber derjenige, der gerade betroffen ist, muss genauso die Fähigkeit mitbringen bzw. das Bewusstsein haben, ich kann jetzt nicht alles auf Biegen und Brechen durchsetzen, weil das jetzt gerade mein Thema ist, sondern muss weiter schauen. Im Prinzip, die Thematik mit Weitblick angehen für vorhergehende, jetzige wie nachhergehende Generationen, das muss also stimmig sein. ... sprich Nachhaltigkeit.“ BBo_007 „Ja, wenn mich jetzt etwas betreffen würde und wenn das dann die beste Möglichkeit ist, meine Meinung und vielleicht meine Erfahrungen und Hinweise kundzutun, dann würde ich schon sagen, da klicke ich mich doch mal ein und schreibe mal etwas auf. Wenn ich weiß, es lohnt sich und es kommt dann auch richtig an.“ BBo_013 „Im Gemeinderat wird es schon angenommen, also die Leute bringen ihre Sorgen in die Sitzungen ein. Das funktioniert. Auf Kreisebene, hab’ ich das Gefühl, wird es schon auch gesteuert von Parteien. Nicht nur, aber immer mal wieder auch. Also Parteien nutzen das sozusagen, um Themen in den öffentlichen Raum zu bringen. Das ist letztlich legitim und o.k. Aber für den einfachen Bürger ist der Landkreis schon so eine komplexe Ebene, dass er schon sehr betroffen sein muss, um sich aufzumachen, in die Sitzungen zu kommen. Zumal wir die Bürgerfragestunde auch nur einmal im Quartal haben.“ BBo_006 „Ich kenne noch den alten Kreistag Löbau und ich erlebe in größeren Abständen den des Görlitzer Kreises. Und die Erkenntnis ist, dass in den Themen kaum noch in der Sache diskutiert wird, sondern politische Statements ausgetauscht werden, umso größer der Kreis geworden ist. Und dass es immer dann wichtig ist, wenn eine Teilregion betroffen ist, dann melden sich auch die Vertreter dieser Teilregion. Wenn es also Niesky besonders betrifft oder Görlitz, dann wird man mobil, aber es gibt ganz wenige Schnittmengen, wo sich alle angesprochen fühlen. Und im Ergebnis finden sehr wenige inhaltliche Diskussionen statt, es wird sehr viel Formales gemacht, was die Rechtsprechung und das Gesetz vorschreibt, und die eigentlichen Dinge finden dann mitunter in den Ausschüssen, aber nicht mehr im Kreistag statt. Aber für den Bürger – der erlebt das nicht mehr, weil in die Ausschüsse geht er kaum. Für ihn ist das Fenster der Kreistag und da findet das kaum noch statt. Und da merkt man, da sind auch kaum noch Bürger.“ BBo_017 „Dort halte ich ganz viel von der Bürgerbeteiligung, weil wir den Bürger brauchen als Informator, der dann zugleich auch Empfänger der Leistung ist.“ BBo_008 4.3 Interviewaussagen: Änderungsnotwendigkeiten Die InterviewpartnerInnen haben in Bezug auf ihre bisherigen Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung immer wieder Änderungsnotwendigkeiten genannt, die nicht nur für Beteiligungsprozesse allein von Bedeutung sind, sondern gesamtgesellschaftliche Aspekte aufnehmen. Anhand der Aussagen konnten Kategorien gebildet werden, die zukünftig Handlungsnotwendigkeiten aufzeigen und denen hier ausgewählte Zitate einzelner InterviewpartnerInnen, die als Schlüsselaussagen gelten, zugeordnet wurden: Stärkung der repräsentativen Demokratie (Wahlen) „Also ich meine, die Rolle, die Wahlen und Demokratie heutzutage haben, das wird meiner Meinung nach absolut unterbelichtet, überall, in allen Ebenen.“ BBo_002

Beteiligungsqualität 29 Aktivierung politischer VerantwortungsträgerInnen („MitmacherInnen“) „Wir stehen ja jetzt vor Kommunalwahlen und die Aufstellung der Kandidatenlisten für Gemeinde-, Stadträte, Kreistag. Es ist tatsächlich so, dass man Leute suchen muss. Es ist nicht mehr so, dass Leute Schlange stehen und sagen, wir würden gerne bei euch mitarbeiten.“ BBo_002 Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung politischer Arbeit „Das heißt auf der Metaebene, wenn man irgendetwas verbessern will, müsste man das Wissen um die Prozesse selber stärken, diese qualifizieren und die Öffentlichkeitsarbeit intensivieren. Eine bessere Verzahnung zwischen Politik und Verwaltung und dem, was da draußen passiert, schaffen.“ BBo_012 Transparenz schaffen für politische Strukturen und administrative Zuständigkeiten „[…] im Zuge dieser ganzen Kreisreform: Gehen Sie mal in die Landschaft und fragen Sie mal die Leute, ob die wissen, wer überhaupt für was zuständig ist. Über ein Portal, das die gemeindliche und die kreisliche Ebene zusammenfasst, kann man dann am Ende auch besser filtern, wer ist denn eigentlich wofür zuständig.“ BBo_018 Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung herkömmlicher Bürgerbeteiligungsinstrumente und deren bessere Nutzung „Ich stelle einmal die Gegenfrage: Brauchen wir das? Oder haben wir nicht genug und wenden es bloß nicht richtig an? […] Wir haben ein umfassendes Instrumentarium. Das, was uns fehlt, ist, dass wir freiwillige Beteiligungsprozesse frühzeitig anschieben an verschiedenen Stellen.“ BBo_008 „Wir sehen an ganz vielen Stellen, auch über das Thema der Beteiligung hinaus, [Möglichkeiten], die einfach nicht genutzt werden. Weil sie nicht bekannt sind, weil der Weg dahin nicht genommen wird und so weiter. Das heißt, wir können mit dem Thema der Beteiligung, der Bürgerbeteiligung und den damit verbundenen Formaten noch mehr Angebote machen. Das heißt aber nicht, dass eines davon in Anspruch genommen wird. Das ist ein Thema, was damit nicht originär verbunden ist.“ BBo_009 „Dass da Instrumente vorhanden sind, die aber nicht genutzt werden, das liegt irgendwie auch an der Routine, mit der damit umgegangen wird. Also die Floskel, die wahrscheinlich jeder Kommunalpolitiker auswendig kennt, ist ´der Beschluss so und so hat vom so und sovielten bis zum so und sovielten ausgelegen, es hat sich kein Bürger beteiligt oder es gab keine Einwendungen`.“ BBo_006 Bessere Zusammenarbeit mit lokalen/regionalen Medien „Das ist eine ziemliche Herausforderung für die gesamte Gesellschaft und da spielen natürlich unsere Medien auch eine wichtige Rolle, ob sie Vorgänge sachgerecht oder verkürzt wiedergeben.“ BBo_004 „Das ist für mich immer weniger die Presse, hängt aber vielleicht auch mit der Presselandschaft der Region zusammen. Also so lange wie eben bei der Presse ein Organ das Zentralorgan spielt, ist das immer etwas kompliziert. Das ist zu tendenziös. […] Ich denke, dass das nicht hilfreich ist, gerade in der Bürgerdiskussion, und da gibt es auch die Erfahrung, dass durch die Presse Themen angestoßen und hochgespielt werden als das Wesentliche, die aber eigentlich Randthemen sind. Das finde ich sehr schwierig.“ BBo_008 „Als Kreisrat nehme ich mir natürlich den Kreisanzeiger. Das ist a) die Information und b) wo die Volksseele hoch und runter kocht, sind natürlich die öffentlichen Medien, sprich was in der Zeitung steht. Wobei man davon ja auch immer bloß die Hälfte glauben kann. Man muss also zwischen den Zeilen lesen, weil darin ja auch immer die Meinung des Redakteurs oder Journalisten steckt und nicht der Hintergrund. Das muss man sich dann natürlich immer wieder erfragen in der Form, dass man sich mit den jeweilig zuständigen Mitarbeitern im Landratsamt auseinandersetzt. Aber das ist nur begrenzt möglich, weil die Zeit dafür einfach oft fehlt.“ BBo_07

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