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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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Langfassung

30 Beteiligungsqualität

30 Beteiligungsqualität frühzeitige Kommunikation und Einbeziehung der BürgerInnen „Der Bürger hat auch die Möglichkeit, sich einzubringen, aber der Unterschied zum dem, was wir vorher besprochen haben, ist, dass in gesetzlich normierten Verfahren die Beteiligung erst zu einem Zeitpunkt einsetzt, wo die Willensbildung und die Entscheidung auf der administrativen Ebene abgeschlossen ist und der Bürger sozusagen erst beim fertigen Ergebnis einbezogen wird.“ BBo_009 „Es müsste ein Schwerpunkt darin liegen, den Bürger viel mehr in die Angelegenheiten der Gemeinschaft mit einzubeziehen, ihn wirklich zu befähigen zu partizipieren und nicht nur am Rande zu stehen und unzufrieden zu sein und zu meckern, sondern ihm auch Einsichten zu geben, warum dieses oder jenes eben jetzt aus diesen oder jenen Erwägungen eben auch mal nicht geht.“ BBo_018 „Ja, das könnte ich mir vorstellen, dass die [BürgerInnen] einfach nur mitgenommen werden wollen. Man kann Widersprüche nie verhindern, denn man kann Entscheidungen nicht so treffen, dass sie der ganzen Gesellschaft gefallen. Man wird das nie ausblenden können. Aber man kann es vielleicht verständlicher machen.“ BBo_15 Mehr Transparenz und bessere Verständlichkeit von Beschlüssen und politischen EntscheidungsträgerInnen in der Kommunikation mit den BürgerInnen „Das Planungsverfahren bedeutet nicht automatisch, dass die Bürger […], also in den standardisierten und routinierten Beteiligungsverfahren findet eigentlich keine echte Bürgerbeteiligung statt, weil eigentlich keine Vermittlung stattfindet zwischen dem, wo Bürgerbeteiligung möglich ist und dem, was der Gegenstand des Ganzen ist.“ BBo_006 „Wenn sich jetzt wirklich viele beteiligen würden, würde ich das schon so als neue Herausforderung sehen. Denn die Verwaltungsarbeit muss transparenter werden, was natürlich auch eine Mehrverantwortung ist. Also ich muss schon, bevor ich eine Entscheidung treffe, eine Entscheidung vorbereiten, dass die Leute auch verstehen, nicht nur ein Kreisrat, […] denn da entscheide ich ja schon ein bisschen über das Ergebnis […] erkläre ich viel, schreibe ich es so, dass es auch verständlich ist oder in so einem Bürokratendeutsch.“ BBo_014 „Das Eine ist die Komplexität, die zum Beispiel so ein Haushalt mit sich bringt. Ich würde da auch nicht hingehen und mir das angucken […] die sind irgendwie [...] also ich zeige jetzt so 10 cm ungefähr dick. Wie soll ich mich als Bürger da durcharbeiten? Das kann immer nur punktuell erfolgen, indem ich zum Beispiel in einem Bereich über Kenntnisse verfüge und weiß, ich kenne mich mit Heizkosten aus und schaue mal, was wird denn in so einem Haushalt an Heizkosten veranschlagt. Da könnte ich punktuell nachschauen und sagen, okay, da ist ein bisschen was versteckt wahrscheinlich. Das ist das eine Thema. Und da geht es aber dann auch schon um Bürgerbeteiligung, muss ich bestimmte Themen permanent verkomplizieren? Wie sehen Beschlussvorlagen denn aus? Versteht die der Normalsterbliche noch?“ BBo_10 Beteiligungsformen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Verwaltung, Politik und BürgerInnen „Das heißt, beide Seiten müssen voneinander wissen. Beide Seiten müssen wissen, welche Formen der Bürgerbeteiligung bereitstehen, und aus meiner Sicht ist es auch natürlich sinnvoll, dass es nicht nur so ist, dass von Verwaltungsgnaden entschieden wird, wann Bürger beteiligt werden sollen, sondern dass auch Bürger Beteiligung einfordern können. Es ist eine Kommunikation, eine beidseitige Kommunikation.“ BBo_009 „Dann ist bei den herkömmlichen Formen, wo ein Haushalt ausgelegt wird oder eine Bauplanung ausgelegt wird, natürlich immer dieses David- gegen Goliath-Prinzip. Da bin ich einzelner Bürger, gehe in die große Verwaltung herein, das erschlägt mich schon mal; sitze dann irgendwie an einem Tisch und bin allein mit mir in der Verwaltung. Und was bewirkt jetzt mein Einspruch zum Beispiel gegen eine Bauplanung?“ BBo_10 „Eins merke ich immer wieder: Wenn Sie als Verwaltung etwas umsetzen, da sitzen wir zwischen den Stühlen, wir müssen es letztlich umsetzen und der Bürger weiß von gar nichts und der hätte sich darauf einstellen können, wenn er davon schon mal etwas erfahren hätte, vielleicht sich sogar dazu

Beteiligungsqualität 31 hätte äußern können, dann hat er eine andere Haltung dazu. Das sind immer wieder auch meine Erfahrungen in der Verwaltungstätigkeit, wenn ich politische Entscheidungen an den Bürger vermitteln muss. Wenn es unvermittelt kommt, auch die Begründungen, sage ich Ihnen, die sind enorm wichtig, was Sie den Leuten sagen, warum die Entscheidung getroffen ist. Die wollen das genau wissen, die wollen ernst genommen werden. Die wollen nicht irgendeine fadenscheinige Begründung haben. Und ich glaube auch, die Plausibilität wird größer, wenn eine Sache in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Weil der Sachstand von verschiedenen Seiten geprüft worden ist. Und dadurch erhöht sich aus meiner Sicht auch die Glaubwürdigkeit. Das ist ein Vorteil.“ BBo_016 Weiterentwicklung der Demokratie und Lernen in einer digitalen Gesellschaft „Eine ganz wesentliche Erfahrung, die wir gemacht haben – denke, dass das auch in anderen Städten so ist – ist, dass, wenn dieses Format Bürgerbeteiligung nicht bekannt ist, wenn Formen der Bürgerbeteiligung auch nicht geübt werden zwischen Verwaltung und Bürgern, dann bleibt es auf einer sehr unbefriedigenden Ebene stehen.“ BBo_009 „Ich glaube, das ist den wenigsten, die darüber verhandeln bewusst, dass zu einer solchen Methode ein gewisses "Lernverfahren" dazu gehört.“ BBo_006 4.4 Handlungsempfehlungen »NIEMAND WIRD ALS DEMOKRAT GEBOREN. DEMOKRATIE KANN GELERNT, ABER NICHT GELEHRT WERDEN.« Ausgestaltung transparenter Kommunikationskanäle zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen auf Kreisebene innerhalb einer in Strukturen klar definierten und von Kontinuität geprägten Rahmengestaltung (“keine Einbahnstraße“). Detaillierte Information über bestehende formelle wie informelle Beteiligungsmöglichkeiten und Bürgerbeteiligungsverfahren im Kreis öffentlich machen, Transparenz ihrer strukturellen Einbindung sowie ihrer definierter Zielstellungen und Handlungsspielräume verdeutlichen. Evaluation der Qualität bestehender und hinzukommender Beteiligungsinstrumente hinsichtlich Aufwand, Nutzen und Wirkungsgrad für BürgerInnen, die Administration und die politische Arbeit anhand von definierten Qualitätsstandards. Initiierung eines digitalen Entwicklungs- und demokratischen Lernprozesses auf regionaler Ebene durch Einrichtung einer Strukturebene für politische Bürgerbeteiligungsverfahren im Landkreis Görlitz als sogenannten „demokratischen Lernhandlungsraum“ für alle Beteiligten aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. Beteiligungsverfahren entwickeln, die den BürgerInnen auch selbstinitiierte proaktive Partizipation ermöglicht, für einen kontinuierlichen Austausch mit Verwaltungsinstitutionen und politischen Gremien im Landkreis (= „Neue Beteiligungskultur“).

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