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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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32 Online-Beteiligung

32 Online-Beteiligung – das Beispiel LiquidFriesland 5 Online-Beteiligung – das Beispiel LiquidFriesland 5.1 LiquidFriesland – das Modell Basisinformation Der Landkreis Friesland hat mit der Einführung von LiquidFriesland eine bundesweit bisher einmalige Neugestaltung der Beziehung zwischen den BürgerInnnen und dem politischadministrativen System auf kreislicher Ebene ermöglicht. Damit wurde ein Innovationsprozess begonnen, dessen Verlauf die praktische Erprobung und damit verbunden das Sammeln von Erfahrungswerten und die Möglichkeit des gemeinsamen Lernens in Bezug auf die Weiterentwicklung der demokratischen Praxis in einer digitalisierten Gesellschaft überhaupt erst möglich macht. Dass das Beispiel mittlerweile für zahlreiche andere Landkreise 25 Anregung und Grundlage zur Prüfung erweiterter Partizipationsformen ist, liegt weniger daran, dass es insbesondere hinsichtlich der Anzahl der beteiligten BürgerInnen im Verhältnis zur Gesamteinwohnerzahl die Erwartungen bisher erfüllen würde, als vielmehr an dem wachsenden Bewusstsein unter PolitikerInnen wie BürgerInnen, sich gemeinsam auf den Weg machen zu wollen, um die politischen Sphären unseres demokratischen Systems nicht von den Entwicklungen einer digitalen Gesellschaft zu entkoppeln und die neuen technischen Möglichkeiten für mehr politische Teilhabe und Teilnahme nutzen zu wollen. So liegt das Aktivitätsniveau der Beteiligten bei LiquidFriesland über der von Jakob Nielson aufgestellten sogenannten „Ein-Prozent-Regel“ für Online-Communities, demnach ein Prozent der NutzerInnen selbst Anträge initiieren, neun Prozent aktiv an diesen mitarbeiten und sie diskutieren und 90 Prozent den Verlauf beobachten, ohne selbst aktiv zu werden. 26 Den Beschluss zum dauerhaften Betrieb der Plattform mit einer jährlichen Evaluation durch die Verwaltung des Landkreises verbindet der Landkreis Friesland mit dem Ziel, den nur beobachtenden TeilnehmerInnen durch einen guten und vielfältigen Zugang über LiquidFriesland die Möglichkeit zu mehr Bürgerbeteiligung zu geben, „die sie nutzen können, wenn sie wollen“ 27 . Das Wesen der Demokratie sei es, Rechte einzuräumen, die man ausübt oder nicht ausübt. 28 LiquidFriesland erweitert diese Rechte und gibt den BürgerInnen „eine zusätzliche, technisch bequeme Methode an die Hand, deren Nutzung ihnen frei stehe.“ 29 Neu an LiquidFriesland ist insbesondere die Verknüpfung von Formen der Online-Demokratie mit der durch Landesrecht vorgegebenen Kommunalverfassung. Einführung im Landkreis Friesland Die Berichterstattung über die LiquidFeedback-Software im Frühjahr 2012 brachte den Landrat des Landkreises Friesland Sven Ambrosy (SPD) auf die Idee der Einführung einer Beteiligungsplattform auf Landkreisebene. Die Software basiert auf dem Konzept der LiquidDemocracy, welche Ansätze der repräsentativen wie auch der direkten Demokratie miteinander vereint. 25 z.B. Landkreis Rotenburg (Wümme/Niedersachen) / Der Beschluss über die Einrichtung des Portals fiel in der Kreistagssitzung am 18. Dezember 2013 einstimmig. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern jeder Fraktion legt derzeit konkrete Verfahren und Regeln fest, mit denen die Online-Beteiligung noch im Jahr 2014 umgesetzt wird. 26 Zwar wurden seit dem 9. November 2012 von 83.817 möglichen (Stand 12.2012) erst 761 Zugangscods versandt und davon 503 Zugänge aktiviert, jedoch zeigt die Auswertung des Aktivitätsniveaus vom 10.3.2013, das von den 485 zu diesem Zeitpunkt registrierten NutzerInnen 291 Personen bei mindestens einem Thema aktiv waren, was einem hohen Aktivitätsniveau von 63,5 Prozent entspricht. Vgl. Diefenbach, I: „Mehr Bürgerbeteiligung? Eine empirische Studie zur Online- Plattform Liquid Friesland“, Masterarbeit an der Hochschule Emden/Leer, 2013, S. 36. 27 Landkreis Friesland: LiquidFriesland. Evaluierungsbericht – Juni 2013, S. 6 28 Vgl. Landkreis Friesland: Niederschrift über die 8. - öffentliche - Sitzung des Kreistages des Landkreises Friesland am Dienstag, 25. Juni 2013, S. 13, Download unter http://buergerinfo.friesland.de/getfile.php?id=19699&type=do, Stand 19.05.2014. 29 Ebd. S. 13.

Online-Beteiligung – das Beispiel LiquidFriesland 33 LiquidDemocracy bezeichnet eine „neue Form der Demokratie, in der verschiedene ‚starre‘ Begrenzungen ‚verflüssigt‘ werden.“ 30 In Deutschland wurde die Idee der LiquidDemocracy zuerst von Teilen der Piratenpartei diskutiert. Diese Diskussion war 2009 Anlass für die parteiunabhängige Entwicklung der Software „LiquidFeedback“ durch den Public Software Group e.V.. Die Erarbeitung einer Projektskizze war im Landkreis Friesland der Beginn für eine schnelle Einführung des neuen Beteiligungsinstrumentes 31 : 16.05.2012: öffentliche Vorstellung von LiquidFeedback Nach einer ersten Projektskizze wurde sehr schnell eine Testphase von LiquidFriesland 11.07.2012: einstimmiger Kreistagsbeschluss über eine Testphase von einem Jahr einstimmig vom Kreistag beschlossen. Als Der Kreistag griff dabei das Modell LiquidDemocracy auf, das 09.11.2012: zurück, das Plattform in Deutschland geht online zuerst von Teilen der Piratenpartei Deutschland diskutiert wurde. 05.06.2013: das Projekt wird mit dem Sonderpreis 2013 des vom dbb – Beamtenbund und Tarifunion jährlich verliehenen Innovationspreises ausgezeichnet 25.06.2013: Entscheidung des Kreistages für den Dauerbetrieb Verfahren Seit November 2012 können alle im Landkreis Friesland gemeldeten BürgerInnen ab dem Alter von 16 Jahren (mit Name, Ort und Geburtsdatum) einen Zugang für die Nutzung der Software LiquidFriesland beim Landkreis beantragen. Nach der Registrierung erhalten sie per Post einen Zugangscode, um sich an den politischen Meinungsbildungsprozessen auf Kreisebene beteiligen und eigene Themen einzubringen zu können. Für sogenannte „weiße Flecken“ ohne Internetzugang bietet die Verwaltung drei Alternativen, sich an LiquidFriesland zu beteiligen: a) per Post Eingaben schicken, b) öffentliche Internetzugänge nutzen oder c) seine Stimme delegieren. PolitikerInnen erfahren durch diese neuartige politische Kommunikationsplattform mehr über den Willen und die Ideen der BürgerInnen und können dadurch ihre Meinungsbildung bereichern. Bei der Gestaltung der LiquidFriesland-Plattform wurden die Auflagen des Landesdatenschutzbeauftragten berücksichtigt. Gegenstand der Beteiligung sind Themen, für die der Landkreis zuständig ist. Hierfür bietet LiquidFriesland zwei Wege zur Themenbehandlung an. Einerseits werden Vorlagen durch die Kreisverwaltung auf der Plattform zur Diskussion gestellt, die durch die BürgerInnnen kommentiert und vor der Behandlung im Kreistag per Abstimmung befürwortet oder abgelehnt werden können. Dies wird rechtlich als Bürgerbefragung entsprechend § 35 NKomVG eingeordnet. Andererseits können BürgerInnen Themen in eigener Initiative einbringen. Im Austausch der Beteiligten können diese verändert und bewertet werden. Dieser Prozess durchläuft innerhalb von sechs Wochen mehrere Phasen und beginnt damit, dass eine Initiative von zehn Prozent der am Thema Interessierten als diskussionswürdig bewertet wird. In der sich anschließenden Diskussionsphase können dann Änderungsvorschläge bei den jeweiligen InitiatorInnen eingebracht werden, welche diese einarbeiten können. Ist diese Phase abgeschlossen, wird der endgültige Entwurf „eingefroren“ – nun sind keine Änderungen mehr möglich und er wird zur Abstimmung gebracht. Erreicht dieser wiederum ein Quorum von zehn Prozent derer, die für das Thema Interesse oder Beteiligung angemeldet haben, hat der Kreistag sich verpflichtet, die Ergebnisse aus der Diskussion als Meinungsbild zu behandeln und entsprechend seiner Kommunalverfassung (§ 35 NKomVG) rechtlich als Anregungen und Beschwerden zur Kenntnis zu nehmen und im Protokoll festzuhalten. Für die kommunalrechtliche 30 https://liqd.net/schwerpunkte/theoretische-grundlagen/liquid-democracy/, Stand 20.05.2014. 31 Vgl. http://kommunalwiki.boell.de/index.php/LiquidFriesland, Stand 20.05.2014

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