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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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Langfassung

34 Online-Beteiligung

34 Online-Beteiligung – das Beispiel LiquidFriesland Einordnung der verschiedenen Beteiligungsverfahren hat der Landkreis die Zustimmung der Kommunalaufsicht eingeholt. Beteiligungsinitiativen auf LiquidFriesland: Verfahrens- und Ablaufschema 32 Start Top-down Kreisverwaltung stellt Vorlage in LF ein, parallel zur ersten Beratung im Fachausschuss = erzeugt ein Thema Bottom-up BürgerInnen stellen einen Antrag in LF ein = erzeugt ein Thema 1. Quorum Diskussion Bürger können innerhalb des Themas Änderungsvorschläge zur ursprünglichen Vorlage oder auch alternative Anträge zur Abstimmung stellen = das Thema wird breiter BürgerInnen können innerhalb des Themas Änderungsvorschläge zur ursprüng-lichen Vorlage oder auch alternative Anträge zur Abstimmung stellen = das Thema wird breiter Ggfs. Quorum 2. Quorum Abstimmung Rechtzeitig vor der entscheidenden Kreistagssitzung wird der Status aller Anträge im Thema eingefroren, in diesem Stadium sind keine Änderungen mehr möglich. Anschließend können BürgerInnen abstimmen. Thema und seine evtl. alternativen Anträge durchlaufen den festen Antragsprozess, werden schließlich eingefroren, in diesem Stadium sind keine Änderungen mehr möglich. Anschließend können BürgerInnen abstimmen. Konsequenzen Die Kreisverwaltung informiert den Kreistag über das Ergebnis. Die Abstimmung über die ursprüngliche Vorlage geht als Meinungsbild analog § 35 NKomVG in die Beratungen ein und wird protokolliert. Etwaige alternative Anträge werden bei erfolgreicher Abstimmung als Anregungen nach § 34 NKomVG gewertet und fließen entweder direkt in die Entscheidung ein oder werden dem nächsten Fachausschuss vorgelegt. Erfolgreiche Anträge werden als Anregung nach § 34 NKomVG gewertet und dem nächsten Fachausschuss, der für dieses Thema zuständig ist,vorgelegt. Ende Entscheidung Verbindlich entscheiden können nur der Kreistag und seine Ausschüsse, die durch LiquidFriesland um Meinungsbilder und neue Anträge bereichert werden. Die jeweilige Entscheidung wird in LiquidFriesland dargestellt, sodass die Nutzer erfahren, was aus ihren Anträgen geworden ist. Kosten und Betreuung Die Kosten für die technische Umsetzung bzw. die Einführung der Software sind verhältnismäßig gering. Laut Evaluierungsbericht fiel im Landkreis Friesland für die Einrichtung und das erste Jahr 32 Vgl. Landkreis Friesland : Projektbeschreibung: Liquid Friesland. Landkreis Friesland, Jever, 2012.

Online-Beteiligung – das Beispiel LiquidFriesland 35 des laufenden Betriebes eine Summe in Höhe von 11.400 Euro an. Zusätzliche Kosten für öffentliche Veranstaltungen, den Druck von Informationsmaterialien oder die Versendung von Zugangscodes sind überschaubar. Mit der Aufnahme des Dauerbetriebes kalkuliert der Landkreis Friesland jährliche Betreuungskosten in Höhe von 7.140 Euro 33 . Der zeitliche Betreuungsaufwand ist jedoch stark abhängig von der Nutzung des Portals. In erster Linie besteht die Aufgabe des Managements von LiquidFriesland darin, neue Nutzer zu akkreditieren sowie Verwaltungsvorlagen und Bürgerinitiativen in das Portal einzuspeisen. Wesentlich für den Erfolg eines solchen Beteiligungsinstrumentes sind internetaffine MultiplikatorInnen unter den BürgerInnen, die als Bindeglied zwischen LiquidFriesland, der breiten Öffentlichkeit sowie auch der Fachöffentlichkeit dienen. Der Landkreis Friesland hat für diese Aufgabe einen ehrenamtlich Beauftragten für LiquidFriesland ernannt. Relevanz und Bewertung Die Plattform LiquidFriesland ist eines von zahlreichen in der Praxis erprobten Online-Werkzeugen der Bürgerbeteiligung. Medial erfolgreich geworden ist das Projekt durch die glückliche zeitliche und räumliche Verknüpfung der Tatsachen des „LiquidFriesland bleibt in seiner Relevanz aufgrund der nichtbindenden Wirkung der Abstimmungsergebnisse begrenzt. Die obligatorische Anmeldung mit Klarnamen ist jedoch als vorausdenkend zu bewerten – ebnet dies doch den Weg hin zu einer Vertrauensbasis für verbindliche Abstimmungsprozesse. Diese wiederum sind Voraussetzung dafür, dass Liquid Democracy aus dem Status einer Spielwiese herauskommt. Keine Ergänzung der Politik, sondern Medium der Politik selbst soll sie werden.“ 1 Einzugs der Berliner „Piratenpartei“ in den dortigen Senat und die „piratenaffine“ Nordseelage des Landkreises Friesland. Ein Erfolgsfaktor des Projektes ist der nachhaltige Einsatz des Landrats des Kreises Friesland, der durch sein Engagement und seine Begeisterung für die Online-Beteiligung die Umsetzung des Projektes aktiv befördert hat. Die breite Beteiligung der Bevölkerung blieb jedoch bislang deutlich hinter den Erwartungen zurück. Eine Bewertung von LiquidFriesland lässt sich jedoch nicht an der Beteiligungsquote allein vornehmen. Vielmehr ist LiquidFriesland ein erweitertes Instrument der Bürgerbeteiligung, dessen Nutzung jedem(r) Bürger(in) des Landkreises freisteht und das sich als Ergänzung zu den herkömmlichen Instrumentarien versteht. Repräsentativität wird mit diesem Beteiligungsinstrument genauso wenig in erster Linie angestrebt wie mit herkömmlichen Instrumenten, bei denen keine höhere Beteiligung als bei LiquidFriesland festzustellen ist. LiquidFriesland ist ein zusätzlicher Kanal für Anregungen und Vorschläge sowie Rahmen für einen kontinuierlichen Dialog zwischen BürgerInnen und Verwaltung. 5.2 Einschätzung der InterviewpartnerInnen Auf die Interviewfrage „Kennen Sie das Verfahren von "Liquid Feedback" oder ein anderes Online-Beteiligungsverfahren bzw. haben Sie ein solches schon einmal im Zusammenhang mit politischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung genutzt?“ antworteten elf InterviewpartnerInnen mit „Nein“. Von den sechs anderen Interviewten haben sich vier näher mit LiquidFriesland beschäftigt, zwei nur in Vorbereitung auf das Interview. Selbst genutzt hat bislang keiner der InterviewpartnerInnen eine LiquidFeedback-Plattform. Jedoch wurden einzelne andere Online-Beteiligungsverfahren zur politischen Partizipation, wie z.B. Abgeordneten-Watch, Online- Konsultation zu Gesetzgebungsverfahren, Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin, Online-Petitionen und weitere auf überregionaler Ebene, bereits durch einzelne Personen schon einmal genutzt. 33 Landkreis Friesland: LiquidFriesland. Evaluierungsbericht – Juni 2013, S. 9.

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