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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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Langfassung

36 Online-Beteiligung

36 Online-Beteiligung – das Beispiel LiquidFriesland positive Einschätzung von Online-Beteiligungsformaten „Die Internetseite ist da eben nicht mehr unbedingt der letzte Schrei. Und deshalb ist es gut, wenn man tatsächlich neue Wege einschlägt und vielleicht findet man tatsächlich auch in diesem Verfahren etwas Geeignetes, wo man sagt, technisch machbar in unserem Hause, unsere Techniker sagen auch, das finden wir auch gut, das können wir leisten, die Finanzen und die Möglichkeiten sind da, um solche Dinge zu initiieren.“ BBo_016 „Das glaube ich, ich glaube es auch deshalb, weil der Charakter der Nutzung von Medien sich verschiebt. Innerhalb von Altersgruppen, aber natürlich auch mit Altersgruppen. Und wer schon heute sagt, ich käme nicht auf die Idee, mir einen Haufen Papier in den Briefkasten stecken zu lassen, es gibt genug, wo ich das auf mein Display kriege, die neigen dann natürlich auch eher zu solchen Dingen, wo sie rückkoppeln können, wo sie Stellung nehmen können. Und deswegen glaube ich, sind die Bereitschaft und die Fähigkeit mit so etwas umzugehen sowieso ein Prozess, in dem wir uns befinden.“ BBo_003 „Das ist nicht viel, genau. Und deswegen wäre so eine Online-Form die Möglichkeit, dass man da mehr Themen reinbringen kann, die Leute da informieren kann und die Leute selber auch sagen können, hier, das ist ein Thema und da würden wir gerne.“ BBo_015 „Wie gesagt, in diesem Falle habe ich mich dafür ausgesprochen, dass man das versucht. […] Und bei dem hier wird es auch einen Anfang geben und irgendwann möglicherweise mal Stellungnahmen öffentlich, dass Abgeordnete sagen, hier hat uns wirklich interessiert und bewegt, was Bürger dazu gesagt haben. Was vielleicht dann anregt, dass sich mehr Leute damit beschäftigen.“ BBo_003 „Das ist Bürgertransparenz. Absolut.“ BBo_016 „Liquid Feedback ist erst mal nix anderes als das, was es ist, nämlich eine Form, sich online-basiert am Meinungsbildungsprozess im Landkreis Görlitz zu beteiligen. Und das reicht mir als politische Motivation völlig aus, um zu sagen, wir machen´s.“ BBo_006 negative Einschätzung von Online-Beteiligungsformaten „Also für mich wären die gewählten Gremien ausgehöhlt. Die sind dann reine Beschlussorgane. Die Diskussion läuft online. Der Kreistag, Gemeinde-, Stadtrat muss diese Hinweise bis zu einem gewissen Grade diskutieren und muss das einbeziehen in seine Arbeit und dann den Beschluss treffen. Und für mich ist es der falsche Weg. Für mich müssten die Mandatsträger gestärkt werden. Also für mich müssten die Gemeinderäte, Stadträte, Kreisräte wieder mehr Bedeutung erlangen, also auch mehr Akzeptanz, mehr Respekt unter der Bevölkerung, dass diejenigen das sind, die die Entscheidungen herausarbeiten müssen und dann tatsächlich die Verantwortung übernehmen, um zu beschließen.“ BBo_002 „Also es sind viele Dinge, die untersucht werden müssten und wo ich mich gerne überzeugen lasse, aber ich bin da noch sehr skeptisch.“ BBo_002 „Zu der ganzen Geschichte [L.F.]: Es ist ein Versuch, dem Bürger näher zu sein, den Anschein zu geben, ich bin jetzt bürgerfreundlich. Da stellt sich für mich im ersten Augenblick die Frage: Wen erreich’ ich denn damit und wer ist derjenige, der da schreibt?“ BBo_007

Online-Beteiligung – das Beispiel LiquidFriesland 37 5.3 Bewertung von LiquidFriesland LiquidFriesland ist eine von mittlerweile vielen Möglichkeiten der Online-Beteiligung, unterscheidet sich jedoch insofern von anderen bundesweiten Instrumenten, als dass es in der Verknüpfung von Formen der Online-Beteiligung mit der im Landesrecht verankerten Kommunalverfassung einen rechtlichen Anspruch der BürgerInnen auf die Behandlung ihrer Anliegen beinhaltet. Jeder Vorschlag, der während der Abstimmungsphase positiv beschieden wurde, muss vom Kreistag auch behandelt werden. Durch die dauerhafte Präsenz der Beteiligungsplattform werden BürgerInnen nicht nur zu bestimmten Themen um Beteiligung im Meinungsbildungsprozess gebeten, sondern können jederzeit eigene Anliegen formulieren. LiquidFriesland gewährleistet demnach Kontinuität im gegenseitigen Informations- und Austauschprozess zwischen BürgerInnen, der Verwaltung und der Politik und vereinigt dabei das Bottom-Up-Prinzip mit dem Top-Down-Prinzip von Bürgerbeteiligung in einem Instrument. Im öffentlichen Meinungsbild hat LiquidFriesland, wie auch andere Online-Beteiligungsformate, BefürworterInnen sowie GegnerInnen. Folgende Tabelle gibt einen Überblick über das Grundsätzliche Für und Wider von Online-Beteiligung 34 : PRO „Wunderwaffe“ CONTRA „Image-Placebo für netzaffine Nutzergruppen“ Online-Beteiligung ist Teil der sich verändernden Gesellschaft und Schlüssel für mehr Beteiligung. Online-Beteiligung ist eine neue Qualität zur Erreichung von gesellschaftlicher Partizipation. Neue kommunikative Optionen können Verstärker für politische Veränderungen sein. Online-Beteiligung ist ein Experimentierfeld mit den sozialen Medien und der Mehrweg-Kommunikation. Online-Beteiligung ermöglicht eine höhere Transparenz der Verfahren. Online-Beteiligung schafft zugängliche Quelldaten von Informationen (Open Data). Online-Beteiligung öffnet die Verwaltung für Mitwirkungs- und Beteiligungsprozesse (Open Government). Beteiligung ist Teil des Bildungsprozesses und nicht primär eine Frage der Software. Online-Beteiligung stärkt die Rolle der Erklärenden und der anderen Übersetzer, die Inhalte barrierefrei und für jedermann verständlich machen. Ein verlässlicher rechtlicher Rahmen ist notwendig, genauso wie unabhängige Plattformen für E-Partizipation. Voraussetzung für den Erfolg von Online- Beteiligungsinstrumenten sind der politische Wille, eine erfüllbare Wirkung (Verbindlichkeit) und ein verhandelbarer Grund für die Meinungsfindung. Grundsätzlich werden die partizipativen Möglichkeiten der Online-Beteiligung überschätzt. Technikfaszination ohne Demokratiekompetenz führt in die Sackgasse. Erst 38 % der Bürger sind in der digitalen Alltagswelt angekommen. ((N)Onliner Atlas 2012) 35 Das Internet privilegiert die „Zeitreichen“ und schafft strukturelle und soziale Ungleichheiten. Das Internet weckt und mobilisiert kein neues Politikinteresse. Das Internet zerfällt in fragmentierte Echogesellschaften. Ein gemeinsamer Ort reflektierter Meinungsbildung geht bei abgeschotteter Individual-kommunikation ebenso verloren wir bei der völligen Entgrenzung des Kommunikationsraumes. Der schnelle Klick als gültige Internetwährung ist kein Ausweis von Demokratiesteigerung. Keine Chance für Reflektionen, Reife, integrierende Kommunikation. Nur weil sie im Netz sind, sind Informationen nicht gleichzeitig auch transparent und seriös. Sehr niedrige Beteiligung, weniger als Mitglieder in den Parteien und Interessengruppen. Als Diskussionsforum bereichert das Internet mit seiner Ausweitung der Informations- und Meinungsfreiheit die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, als repräsentatives Entscheidungsforum eignet es sich nicht. Online-Bürgerbeteiliung ist nur ein Mosaikstein und keine Wunderwaffe. 34 Vgl. Pro-Standpunkt von Jürgen Ertelt (Medienpädagoge) und Contra-Standpunkt von Dr. Stephan Eisel (Autor des Buchs „Internet und Demokratie“), http://politik-digital.de/online-buergerbeteiligung-als-wunderwaffe-gegen-politikverdrossenheit/, Stand 21.05.2014 35 http://www.initiatived21.de/portfolio/nonliner-atlas/, Stand 20.05.2014

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