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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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Langfassung

38 Online-Beteiligung

38 Online-Beteiligung – das Beispiel LiquidFriesland Übertragbarkeit von LiquidFriesland auf den Landkreis Görlitz Vergleicht man die beiden Landkreise miteinander, so werden die unterschiedlichen geografischen und strukturellen Voraussetzungen sehr deutlich. Der Landkreis Friesland ist flächenmäßig ein sehr kleiner Landkreis mit einer viel geringeren Bevölkerung als der Landkreis Görlitz. Dessen Siedlungsstruktur auf großer Fläche erschwert aber die Teilnahme- und Teilhabemöglichkeiten an Präsenzveranstaltungen zusätzlich und macht Online-Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen hier besonders wichtig: Landkreis Friesland Landkreis Görlitz Bundesland: Niedersachsen Sachsen Verwaltungssitz: Jever Görlitz Fläche: 607,85 km² der zweitkleinste unter den niedersächsischen Landkreisen 2.106,07 km² mit 11% der Fläche Sachsens der drittgrößte Landkreis im Freistaat Einwohner: 97.327 (31. Dez. 2012) [1] 264.673 (31. Dez. 2012) [1] Bevölkerungsdichte: 160 Einwohner je km² 126 Einwohner je km² Kreisgliederung: 5 Gemeinden und 3 Städte 39 Gemeinden und 14 Städte Diese Punkte allein sprechen jedoch nicht für oder gegen eine Übertragbarkeit von LiquidFriesland auf den Landkreis Görlitz, sondern verdeutlichen nur die unterschiedlichen Ausgangsbedingungen. Orientiert man sich an den Voraussetzungen für eine erfolgreiche Online-Beteiligung, so sind dafür neben dem klaren politischen Willen auch die technischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu betrachten. Auch der Landkreis Friesland stößt mit seinem Modell an Grenzen. Oft kritisiert, wird die zu geringe Beteiligung an dem Online- Verfahren und damit verbunden die Gefahr, dass nur eine bestimmte Bevölkerungsgruppe wie die „Zeitreichen“ oder die „Digital Natives“ dieses Beteiligungselement nutzen. Die Form der Online-Beteiligung stehe demnach nur einer dafür qualifizierten Minderheit zur Verfügung. Hier gilt es anzusetzen – auch im Landkreis Friesland. Neben einer stabilen Medienpartnerschaft zur Bekanntmachung der Beteiligungsmöglichkeit ist insbesondere die Qualifizierung der Bevölkerung zur Teilnahme ein wesentlicher Faktor. Im Evaluierungsbericht von LiquidFriesland wird bspw. vorgeschlagen, dass die Beschäftigung mit dem Modell LiquidFriesland Bestandteil des Politikunterrichts an den Schulen im Landkreis wird und LehrerInnen somit als MultiplikatorInnen das Modell vorstellen, diskutieren und auch bekannt machen. 36 Es bedarf also mehr als der bloßen Übertragbarkeit eines Modells auf einen anderen Landkreis – die Voraussetzungen dafür müssen gegeben sein oder geschaffen werden. Das zeigen auch die Zitate der InterviewpartnerInnen. Eine Grundvoraussetzung, die im Landkreis Friesland bereits mit einem allumfassenden Kreistagsinformationssystem gegeben ist, besteht in einer transparenten und kontinuierlichen Informationsbasis seitens der politischen MandatsträgerInnen und der Verwaltung. LiquidFriesland ist eine komplexe Weiterentwicklung verschiedener Formen der Beteiligung aus dem großen Kanon von On- und Offline-Beteiligungsmethoden, dessen alleinige Umsetzung für die Meisterung der Zukunftsaufgaben des Landkreises Görlitz nicht ausreichend sein wird. Erforderlich ist ein Bündel von unterschiedlichsten Maßnahmen und Instrumentarien, welche sich in Zielstellung und Beteiligungsspielraum an den Herausforderungen und verschiedensten Zielgruppen orientieren und eingebunden sind in den dauerhaften Prozess gesellschaftlicher Erprobungs- und Lernmöglichkeiten aller Beteiligten in einer digitalen Gesellschaft. 36 Landkreis Friesland: LiquidFriesland. Evaluierungsbericht – Juni 2013, S. 10.

Online-Beteiligung – das Beispiel LiquidFriesland 39 LiquidFriesland: Übertragbarkeit auf den Landkreis Görlitz „Mir ist jetzt kein vergleichbares Produkt bekannt, was in der Breite auch schon ausprobiert ist und akzeptiert ist, wie dieses LiquidFeedback, was jetzt LiquidFriesland genannt wird. Die Friesen haben sicherlich eine ähnliche Ausgangslage, was die Strukturen des Landkreises angeht, das heißt, es ist sehr ländlich geprägt, eher dünn besiedelt, kaum Ballungszentren. Da habe ich also auch bestimmte Wegstrecken zu überbrücken, um mich zum Beispiel in eine Diskussionsrunde zu begeben, insofern ist das schon vergleichbar und soweit ich das jetzt richtig verfolgt habe, sind auch die Kosten überschaubar, die dort der Landkreis zu tragen hat.“ BBo_010 „Das kann man natürlich nur durch mehr Öffentlichkeitsarbeit, durch mehr Transparenz, da sind die Medien mit dran, im Internet kann das genauso laufen. Das kann auch auf sozialen Netzwerken erfolgen, von mir aus. Also ich bin kein Gegner vom Internet. Nicht, dass Sie das falsch verstehen. Ich nutze auch soziale Netzwerke und E-Mail und alles, aber irgendwo ist es dann doch die tatsächliche Diskussion, Entscheidungsfindung muss dann in einem bestimmten Rahmen erfolgen, den das Gesetz ja vorsieht.“ BBo_002 „Das ist ja auch der Inbegriff des föderativen Systems: [zu LiquidFriesland] Wir werden das aus Norddeutschland nicht eins zu eins übernehmen können. Das sind ganz andere Probleme [...].“ BBo_005 Hier geht es auch darum, sich als Kommune zur Verfügung zu stellen, um Erfahrungen zu sammeln. Weil das, was wir jetzt in Friesland haben, das ist nicht ausreichend, um es wirklich zu bewerten. BBo_006 „Nein. Der Punkt ist, die Jüngeren nutzen einfach schon Kanäle. Warum sollte man nicht die nutzen, die bereits da sind? Wir kennen ja die Kommunikationsplattformen für Görlitz, Facebook usw. Da läuft die Diskussion. Also man braucht nicht ein Mehr. Von mir aus kann man noch einen extra Channel aufmachen, aber da wäre eher die Frage: Wie könnte ich jemanden einsetzen, der das befördert, der das aktiv betreibt? Vom Kreistag z.B. aus oder der das einfach moderiert, wenn das nötig ist. Also ich würde es erst einmal testen, ob das über solche Kanäle funktioniert.“ BBO_012 „Erstens hat Friesland ganz andere Voraussetzungen als zum Beispiel der Landkreis Görlitz.[...]. Also ich weiß gerade nicht, wie es in Friesland aussieht, aber die erste Auswertung, die sie gemacht haben, sieht ja nicht besonders rosig aus. Also von der Anzahl der Beteiligungen usw.. Aber sie haben sich auf der Grundlage entschieden weiterzumachen, das ist das Entscheidende. Und deshalb sage ich, wir sollten uns verstehen darin, neben den Friesländern mit Erfahrungen für solche Formen für Beteiligung zur Verfügung zu stehen. Das also auch als Experiment zu bergreifen und nicht zu sehr zu überfrachten mit das und das und das wollen wir noch erreichen.“ BBO_006 Risiken, Gefahren und derzeitige Umsetzungshindernisse Während der Interviews kamen auch immer wieder Bedenken zum Tragen, die mit der Einführung einer Online-Beteiligungsplattform verbunden sind. Wichtig ist, sich die aus den genannten Gefahren und Risiken ergebenden Umsetzungshindernisse bewusst zu machen. Sie bilden die Grundlage zur Ableitung der Umsetzungserfordernisse und damit den Rahmen für konkrete Handlungsmaßnahmen in Vorbereitung auf die Einführung einer Online-Beteiligungsplattform.

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