Aufrufe
vor 3 Jahren

Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

  • Text
  • Landkreis
  • Verwaltung
  • Beteiligung
  • Demokratie
  • Politik
  • Gesellschaft
Langfassung

40 Online-Beteiligung

40 Online-Beteiligung – das Beispiel LiquidFriesland … für die technische Umsetzung „Für mich ist ganz wichtig, dass, bevor so etwas überhaupt beredet wird, erst einmal die Grundlage geschaffen wird. Und die Grundlage ist für mich Breitband-Internet in allen Orten. Ansonsten fange ich damit nicht an.“ BBo_2 „Naja, kein Kontrollsystem. Aber irgendetwas, dass es nur Bürger sind, die hier in diesem Landkreis wohnen und die es wirklich betrifft.“ BBo_015 „Dann ist es natürlich so, dass sie mit einer ganzen Menge juristischer Fragen zu tun haben. Auch, wenn Sie eine Internetseite betreiben, müssen Sie darauf achten, dass derjenige, der die Seite betreibt, die Verantwortung für die Inhalte hat. Wie macht man das, wenn das öffentlich ist? Wenn es sich um Inhalte handelt, die gegen das Demokratieprinzip verstoßen? Geht nicht. Das sind Dinge, die müssen dann mit kalkuliert werden. Doch da wird es aus der Umsetzung bereits Erfahrungen geben.“ BBo_16 … für die Verwaltung „Administrativ ist die Frage sicherlich, wie oft solche Verfahren in Gang sind, ob da am Ende ein riesen Verwaltungsaufwand anschließt. Gut, das trifft aber auf alles zu, und ob es dann stimmungsgeleitet ist, verwaltet wird oder gestaltet, das ist auch von der Tagesform abhängig.“ BBo_004 „Aber dafür muss jemand da sein, der es auswertet. Und dann braucht man den Hintergrund dafür, man braucht die gesetzlichen Grundlagen dazu.“ BBo_007 „Die Nachteile sehe ich darin, dass es ein Mehr an Arbeit ist, dass es eine Zunahme von Geschwindigkeit in der Arbeit ist, ob die gut tut, das weiß ich nicht, da habe ich meine Bedenken. Es ist auch die Frage einer eventuell notwendigen Umstrukturierung in den Verwaltungen. Wir haben in den letzten Jahren massive Umstrukturierungen gehabt.“ BBo_008 „Ein solches Tool erfordert einen enorm hohen Betreuungs- und demnach Kostenaufwand. Prinzipiell müsste permanent ein Redakteur das Tool betreuen (Vermeidung von Shitstorm). Das wird vorerst nicht leistbar sein.“ BBo_11 „Die Verwaltung wird erst einmal immer dagegen sein, weil es Mehrarbeit ist. Es stört den bisherigen Rhythmus der Arbeit und es fordert ein anderes Denken und Herangehen. Also die Verwaltung an sich wird die Bewegung vermeiden. Na klar haben die Vorteile, weil sie tatsächlich nicht nur aus eigener Erfahrung und Anschauung vermuten, was gut und richtig ist, sondern man könnte sich eine Basis dafür schaffen. Aber eine Verwaltung wird immer eher bremsen. Es ist ein starres System.“ BBo_017 … für die gesellschaftliche Akzeptanz „Ob das dann auch so angenommen wird, muss man abwarten.“ BBo_005 „Ich kann mir allerdings vorstellen, dass wir da eine Übergangsphase haben, in meiner Generation, die in der Wendezeit um die Zwanzig war und dann den Computer kennen gelernt hat und für die das alles mittlerweile selbstverständlich ist, während meine Elterngeneration damit überhaupt nichts anfangen kann. Und dazwischen die Generation, die ist so eine Übergangsphase.“ BBo_006 „Aber ich sehe nicht so diese Akzeptanz der Menschen draußen. Also, dass die das so auch nutzen würden. Ja, dieses Online ...“ BBo-014 „Aber der Knackpunkt ist insgesamt bei der Frage von Bürgerbeteiligung, wen erreicht sie, wer macht mit. Das heißt, die kritische Masse für eine Bürgerbeteiligung ist sicherlich eine der entscheidenden Fragen. Wenn am Ende ein Instrument geschaffen wird, das dann ohnehin nur die nutzen, die auch ansonsten bei Diskussionen beteiligt sind.“ BBo_010 … für die politische Akzeptanz „Wir machen das ehrenamtlich, wir opfern einen Teil unserer Freizeit, indem wir zu Sitzungen fahren. Da kriegen wir zwar eine Entschädigung dafür, aber verbringen etliche Stunden in Ausschüssen, in Kreistagssitzungen, haben vorbereitende Fraktionssitzungen. Wenn man dann noch ein Amt ausübt,

Online-Beteiligung – das Beispiel LiquidFriesland 41 wie ich [in einer Führungsposition], kommt massiv Arbeit dazu. Das ist alles ehrenamtlich. Und wenn das also dadurch ausgehöhlt wird, indem einige Leute zufrieden und satt vorm Computer sitzen und dann uns Themen vorgeben über die wir diskutieren und sich beteiligen und so weiter, also, das ist dann irgendwie, für mich ist das der falsche Weg.“ BBo_002 „Das ist ein Risiko, aber ich denke, dann brauche ich nicht in die Politik gehen und nach Kompromissen und Entscheidungen zu suchen und mitzuwirken, wenn ich damit nicht leben will. Insofern... ja, Risiko ist ja auch immer, wenn etwas anderes rauskommt, als wofür man sich angestrengt hat. Also das Gegenteil von Erfolg.“ BBo_003 „Ich gehe prinzipiell nur so ran, was ist nachhaltig. Das versuch ich in meinem Gemeinderat und auch im Landkreis. Aber dort sind wir 94 Kreisräte und die müssen Sie erst mal überzeugen.“ BBo_007 „Die Resonanz eines solchen Formats steigt natürlich auch mit dem Vertrauen, einmal in das Format als solches und in die Bereitschaft, dass Bürgerbeteiligung wirklich ernst genommen wird und auch Sinn macht. Ja. Und wenn man so was jetzt anfängt, das war uns auch von Anfang an klar und es war ja gar nicht sicher, ob es überhaupt funktioniert. Und das muss man alles wissen. Das ist auch was, was ich den eher konservativen und da reservierten Kreisräten sagen würde. Wenn man versucht, das Thema "Bürgerbeteiligung" aus der Welt zu schaffen indem man organisatorische Probleme kritisiert im Sinne "Bürgerbeteiligung macht keinen Sinn", dann muss man sich unterstellen lassen, dass man das eigentlich nicht will.“ BBo-009 DDatenmissbrauch „Ist das Internet auch sicher, das muss man ja auch sehen. Sind die Meinungen dann auch wieder manipulierbar, weil da irgendwelche Hacker drinnen rumsurfen, das kann ich nicht einschätzen, da bin ich nicht der Fachmann für.“ BBo_005 „Das ist das zweite Risiko, das ich sehe: Dass dieses ganze Kapitel Datenmissbrauch sich hier abspielen kann. Also das geht los von NSA bis zu dem, dass man sicherlich in solchen technischen Verfahren Missbrauch eben immer auch möglich macht. Angenommen, ich habe eine Thema, und dann find’ ich Möglichkeiten der Manipulation, um zu erreichen, dass dieses Thema möglichst weit hoch kommt oder dass die notwendigen Quoren erreicht werden, damit der Kreistag sich damit beschäftigt.“ BBo_006 „Die Frage des Missbrauchs: Flashmobs oder Ähnliches. Die halte ich für überhaupt nicht ausschließbar. Und ich sehe darin den Rückgang der möglichen Freude an politischer Diskussionskultur. Es ist eine andere Form der Diskussion.“ BBo_008 „Meine persönliche Meinung zum Thema Datenschutz – ich muss halt irgendwo einen Mittelweg finden. Ansonsten ist der Datenschutz ein per se Totschlagargument. Damit könnte ich jegliche Bewegung verhindern.“ BBo_010 Soziale Chancengleichheit „Ich wage es, zu bezweifeln, dass sich wirklich alle gesellschaftlichen Gruppen dort einbringen. Egal, wie niederschwellig der Zugang zu dieser Plattform sein sollte.“ BBo_014 „Soziale Chancengleichheit bedeutet ja, wenn ich das erreichen will, das es jetzt noch nicht gegeben ist. Dann soll mir erst einmal jemand sagen, dass es Leute, Personengruppen gibt, die davon ausgenommen sind. Also ich sehe das nicht so. Wer will, kann sich eigentlich beteiligen. Ob mehr oder weniger.“ BBo_002 „Es gibt Leute, die sind ausgegrenzt, weil sie keinen Computer haben oder weil sie sich nicht damit beschäftigen wollen [...]. Die ältere Generation, die sagt, damit fang ich gar nicht mehr an. Ist das dann eine repräsentative Art und Weise, sind dann die Interessenslagen derer vertreten?“ BBo_007 „Wie gesagt, das ist schwierig. Unser Landkreis wird ja älter. Die Bürgerbeteiligung mittels solcher Plattformen werden wahrscheinlich eher von jüngeren Leuten genutzt. Also grenze ich da ja schon einmal, naja ich grenze nicht aus, aber ich erreiche bestimmte Gruppen nicht. Das ist schwierig.“ BBo_015

Jugend / Bildung