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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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44 Schlussfolgerungen

44 Schlussfolgerungen für den Landkreis Görlitz auch themenorientierten Problemlagen, wie z.B. der „Blaualgen-Problematik“ der Talsperre Quitzdorf. Im Rahmen eines Bürgerforums und mehrerer Informationsveranstaltungen konnte über das Thema informiert und Fragen im Dialog beantwortet werden. Dies wurde öffentlich online begleitet. 42 Grundlage für solche Beteiligungsformate ist eine transparente Informationsphilosophie. Online-Beteiligung wäre dann ein ergänzendes Instrument, wenn sie auf einer durchgängigen und allen zugänglichen Informationsbasis aufbaut. In der Pflicht ist hier aber nicht nur die Verwaltung, sondern sind auch die politischen MandatsträgerInnen. Neben einem umfassenden Kreistagsinformationssystem, das über die Arbeit des Kreistages informiert sowie Anfragen, Vorlagen und Beschlüsse veröffentlicht, sind die einzelnen Fraktionen und Gruppen des Kreistages zu besserer Transparenz durch mehr Information angehalten. Im Folgenden ist anhand ausgewählter Kriterien ein Überblick über die derzeitige Informationsbasis der Kreistagsfraktionen und -gruppen im Landkreis Görlitz zusammengefasst 43 : LK Görlitz Internetauftritt Zugang für Bürger für Kreisräte CDU- Fraktion - Fraktion Die LINKE Fraktion Freie Wähler - wenig Infos aus der Kreistagsarbeit, http://www.cdu-kreistagsfraktion-goerlitz.de aktuell und umfangreich, http://www.dielinke-kreistagsfraktiongoerlitz.de/kreistag/berichte/ SPD- Fraktion - FDP- Fraktion Gruppe NPD Gruppe Bd. 90 / Grüne eingeschränkt Wählergemein schaft KJiK - aktuell, Termine zum Wahlkampf http://www.fdpgoerlitz.info/fraktion_kreistag.php - - - Gruppe DSU Informationen über Kreisräte namentlich genannt namentlich mit Kontaktdaten genannt namentlich mit Kontaktdaten u. Foto genannt () Foto, Geburtsdatum, allgemeine Kontaktadresse () gute Vorstellung mit Bildern, aber tw. unvollständige einzelne Kontaktdaten, () Vorstellung mit Bildern, Kontaktdaten zu den einzelnen Kreisräten tw. über Publikationen nur namentliche Nennung, Kontaktadresse über das Regionalbüro in Görlitz namentliche Nennung, nur teilweise Bilder und direkte Kontaktdaten (-) Fotos und Beschreibungen, keine individuelle Kontaktdaten - nur für Wahlvorschläge () Fotos sowohl Gruppe als auch einmal individuell, keine individuellen Kontaktdaten Informationen über Kreistagsarbeit ( – ja) keine eigenen Anfragen, Redebeiträge oder Anträge eingestellt - eigene Anträge, Redebeiträge oder Anfragen eingestellt aktuell und umfangreich www.fw-kreistag-goerlitz.de - aktuelle Termine zum Wahlkampf, http://www.spd-neisse.de/index.php?mod= content&menu=5&page_id=1693 - keine Infos zum Thema Kreistag Görlitz www.npd-goerlitz.de - aktuell, umfangreiche Infos www.gruene-goerlitz.de Infos über die Kreistags -arbeit allgemein - - - - () - http://www.kjik.de/ - - http://dsu-kreistaggoerlitz.npage.de/index.html - 42 http://tsq.landkreis.gr/, Stand 28.05.2014 43 Stand 21.05.2014

Schlussfolgerungen für den Landkreis Görlitz 45 Die Informationsbasis der einzelnen Fraktionen und Gruppen des Kreistages des Landkreises Görlitz ist derzeit sehr unterschiedlich. Empfohlen wird die Einführung eines öffentlichen und grundlegend informierenden Kreistagsinformationssystems für den gesamten Kreistag. Die folgende Tabelle zeigt, inwieweit die anderen Landkreise in Sachsen bereits über ein umfassendes und öffentlich zugängliches Kreistagsinformationssystem verfügen 44 . Landkreise Freistaat Sachsen Zugang für Bürger Zugang für Kreisräte Informationen über Kreisräte namentlich genannt namentlich mit Kontaktdaten genannt namentlich mit Kontaktdaten u. Foto genannt Veröffentlichung von (x – ja) Kreistagsinformationssystem Tagesordnung der Kreistags -sitzung Vorlagen Beschlüssen Bautzen http://www.landkreisbautzen.de/4463.html Erzgebirgskreis (nicht vollständig) http://www.ris-erzgebirgskreis.de/ Görlitz - - Leipzig Meißen Mittelsachsen Nordsachsen Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Vogtlandkreis - - Zwickau - - ( tw. mit Bild) http://kreistag.landkreis.gr/ http://www.landkreisleipzig.de/krei stag.html / http://www.lk-l.info/ http://www.kreismeissen.org/72.html Gruppenfoto aller Kreistagsmitglieder pdf Dok. mit den Infos zu den Fraktionen und den Gruppierungen ohne Kontaktdaten und Fotos Link zu den Homepages der Fraktionen Ratsinformationssystem als Datenbank https://lra-meissen.morerubin1.de/recherche.php Vorstellung der Kreisräte mit Foto, Text, aber ohne Kontaktdaten (pdf Dok.) http://landkreismittelsachsen.de/1764.html http://info.landkreisnordsachsen.de/sessionnet/bi/info bi.php (Bürgerinformationssystem) http://www.landratsamtpirna.de/kreistag.html https://landratsamt-pirna.morerubin1.de/ (Bürger- und Ratsinfosystem) nur Auflistung der Namen mit E- Mail Kontakt http://www.vogtlandkreis.de/shown ews.php?id=2256 nur Auflistung der Namen und Fotos, keine individuellen Kontaktdaten, nur über Fraktionen bzw. Gruppierungen www.landkreiszwickau.de/5598.html - - x (mit Anmeldung) (mit Anmeldung) x (mit Anmeldung) (mit Anmeldung) x (mit Anmeldung) (mit Anmeldung) - - (mit Anmeldung) (mit Anmeldung) (mit Anmeldung) - - - - 44 Stand 21.05.2014

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