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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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Langfassung

46 Schlussfolgerungen

46 Schlussfolgerungen für den Landkreis Görlitz 6.3 Interviewaussagen: Umsetzungserfordernisse für den Landkreis Görlitz In fast allen Interviews wiesen die Befragten auf entscheidende Umsetzungserfordernisse hinsichtlich der strukturellen Anbindungsmöglichkeiten, der technischen Realisierung sowie der Akzeptanzgewinnung auf politischer, administrativer und gesellschaftlicher Ebene für die Einführung eines Online-Beteiligungsformates hin. Die hier aufgeführten und mit Zitaten der InterviewpartnerInnen hinterlegten Umsetzungserfordernisse sind als Schlussfolgerungen für den Landkreis Görlitz zu verstehen, die es in einem weiteren Schritt ermöglichen, konkrete Handlungsmaßnahmen für „mehr“ (auch online-gestützte) Bürgerbeteiligung zu entwickeln: Verfahren für “mehr“ Bürgerbeteiligung initiieren! „Nicht die Suche nach einem Verfahren, was der Landkreis so bald wie möglich einsetzt, sondern eine ernsthafte Diskussion über das, was ist Bürgerbeteiligung eigentlich, was kann es uns bringen, ist wichtig, weil ohne die Überzeugung, dass uns das weiterbringt, wird das nicht funktionieren. Es muss wirklich von allen Seiten aktiv als ein Instrument angesehen und genutzt werden, von dem man überzeugt ist, dass es zu besseren Entscheidungen führt.“ BBo_009 „Ein Online-Beteiligungstool kann nur ein Baustein in einem Gesamtkonzept für Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz sein, wobei die Qualifizierung der Bürger notwendig ist, um das demokratische Verständnis zu stärken und die Nutzung der Instrumente der Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Dafür sollten die bisherigen Instrumente stärker bekannt gemacht werden. Über einen Pilotversuch [einer Online-Plattform] in Kooperation mit einzelnen Gemeinden könnte und sollte man nachdenken, zu welchen Themen aber, ist dann entscheidend für die Mitwirkung und Beteiligung der Bürger.“ BBo_011 „Nur Online-Beteiligung ist eindeutig zu einseitig. Es [Bürgerbeteiligung] muss auf mehrere Plattformen gestellt werden, es muss mehrere Möglichkeiten [zur Beteiligung] geben, von der Anwohnerversammlung bis hin zur schriftlichen Meinungsäußerung über Brief und natürlich die Online-Plattform. Das muss ordentlich ausgewertet werden, denke, dann kann man einen einigermaßen vernünftigen Querschnitt erreichen, wenn sich die Bürger daran beteiligen.“ BBo_005 „Also Bürgerbeteiligung um der Bürgerbeteiligung wegen, so dem Aktionismus nach, halte ich für nicht sinnvoll, sondern entweder als dauerhaften Prozess oder mit Themenschwerpunkten angelegt.“ BBo_017 „Ich denke, man sollte Ziele und Inhalte bestimmen. Da ist erst einmal die Frage, was will ich damit? Und dann Stück für Stück, weil man im konkreten Kontext eher mal eine Rückkopplung hat, wo man sagt, welche Themen sind denn überhaupt dafür geeignet? Wenn man das jetzt ganz groß aufzieht, befürchte ich, dass das Scheitern vorprogrammiert ist. Weil es entweder von Aktionisten besetzt wird, bei den Bürgern gar nicht ankommt oder es schwierig wird, für diese Größe des Kreises Themen zu finden, die alle bewegen.“ BBo_017 „Es würde sicher helfen, wenn der Landkreis einen ähnlichen Weg [wie Görlitz bei der Bürgerbeteiligung] geht. Denn es sind dieselben Menschen, um die es geht. Und wenn deutlich wird, hier scheint es doch einen politischen Aufbruch zu geben, mehr gemeinsam mit den Bürgern zu machen, das kann doch beiden Seiten nur helfen.“ BBo_009 Rahmenbedingungen schaffen und Ressourcen zur Verfügung stellen! „Naja, das ist erst einmal wieder Beschäftigung. Also wenn die administrative Ebene das gestaltet, ist es wieder Zeit, die eingeplant werden muss, um diesen Prozess zu gestalten und umzusetzen. Und die haben dann eben weniger Zeit für ihre eigenen Aufgaben. Das ist eine freiwillige Leistung, die man wollen muss. Und es braucht jemanden der sozusagen Kommunikation ermöglicht bzw. versucht, Kommunikation zu ermöglichen. Das wird aber schwierig zu kommunizieren sein, denn das ist ein sehr mühsames Geschäft und kostet Geld. In Zeiten von knappen Haushaltskassen muss man sehen, wo die Reise hingeht. Aber prinzipiell sollten solche Geschichten zum Kreistag marschieren, es ist nicht die Aufgabe der Verwaltung.“ BBo_012

Schlussfolgerungen für den Landkreis Görlitz 47 „Man müsste es wirklich versuchen. Aber dann wäre meine Herangehensweise, dass man es auf einen bestimmten Themenkreis reduziert, erst einmal so eine Startversion macht und dann so eine kritische Nachlese oder Begleitung macht, um zu gucken, entspricht der betriebene Aufwand (es kostet ja auch alles Geld, eine Software muss da sein, installiert und betreut werden) auch wirklich dem erzielten Effekt.“ BBo_018 „Das weiß natürlich der Bürger nicht. Irgendwelche Planungsverfahren, wer hat die Hoheit darüber? Errichtung von Windparks, neues Straßenkreuz, das gebaut werden soll, und wir sind aus ökologischen oder landschaftsgestalterischen Gründen dagegen [...]. Insofern würde es schon sinnvoll sein, wenn man so eine die gemeindliche Ebene des Kreises mit einbeziehende Form der Bürgerbeteiligung macht. Wo am Ende jemand sitzt und sagt, wissen Sie was, wir haben das jetzt mal an die Stadt weitergegeben, weil das in diesem Zuständigkeitsbereich liegt. Oder aber eben an den Landkreis, weil der dafür zuständig ist.“ BBo_018 Technische Voraussetzung schaffen und Moderation gewährleisten! „Ich denke auch, dass man einen Schritt nach dem anderen gehen sollte. Und bevor wir jetzt Schritt 3 machen, Online-Beteiligung zu erzeugen, sollte tatsächlich erst mal der Schritt 1 gemacht werden: Das Breitband-Internet zu etablieren. […] Und wenn das die private Industrie nicht schafft, also die Telekom sich da bitten und betteln lässt, dann muss eben die öffentliche Hand eingreifen. […] Denn für mich ist Breitband-Internet auch eine Frage, wie man an Informationen gelangt. Wenn ich wo sitze mit einem Modem und eine Nachrichten-Seite eine halbe Stunde braucht, eh sie sich aufbaut, sterbe ich dabei ab. Also ist eine Sache, dass man sich Informationen ziehen kann, das interessiert den Bürger. Und wenn man das nicht kann, wenn man das gar nicht hat, dann läuft auch diese Beteiligung ins Leere.“ BBo_002 „Wichtig wäre es, den Zugang, vielleicht auch über öffentliche Stellen, zu ermöglichen.“ BBo_005 „Dann braucht es noch ein deutliches Controlling, aus meiner Sicht in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit und Wirksamkeit. Also dass man immer wieder überprüft, macht das Sinn, beteiligen sich die Leute, wie kann man das besser umsetzen.“ BBo_06 „Ich mach mal ein Beispiel, denn man könnte das ja provozieren. Wir haben ein Liquid Feedback und ich stelle die Idee rein, egal ob das gesetzlich möglich ist [...] es bräuchte also zumindest eine Instanz, die erst mal darüber entscheidet, ob das freigeschaltet werden kann oder nicht, weil es bspw. gegen Gesetze verstößt.“ BBo_006 Verwaltung: Akzeptanz fördern und Qualifizierung garantieren! „Wenn es ein echtes Bürgerbeteiligungsverfahren ist, dann hat der Landkreis oder so noch keine Position, dann ist auch die Neutralität gewahrt und dann ist die Verwaltung auch die richtige Ebene, also die Ebene, die das in Gang bringt. […] Ich kann’s aber nicht machen gegen den Willen einer Verwaltung, ich kann auch nicht als Kreistag beschließen, setzt das ein, und die sagen, ne wir wollen eigentlich, aber jetzt hat der Kreistag das beschlossen, jetzt müssen wir es machen. Es braucht auch einen gewissen Grad an Begeisterung beim Landrat, der muss schon davon überzeugt sein. In Friesland ist das ja auch der Fall.“ BBo_006 „Also rein persönlich würde ich sagen, müsste man das immer ad hoc entscheiden. Ist das jetzt etwas? Wie weit geht man jetzt? Das ist natürlich schwierig, wenn man in einer formalen Situation wie in einer Verwaltung ist, da kann ich nicht ad hoc entscheiden. Da muss ich einen Rahmen vorgeben.“ BBo_012 „Und was ich für wichtig halte, die [BürgerInnen] müssen eine Rückmeldung kriegen, also es darf nicht einseitig sein. Die wollen eine Antwort haben – ist das berücksichtigt worden oder nicht, warum ist es nicht berücksichtigt?“ BBo_008 „Die ist für Verwaltung extrem lästig und aufwendig. Das ist ohne Frage der Fall, weil das ist ein großer Arbeitsaufwand, der dahinter steht. Der ist überhaupt nicht zu unterschätzen. Es fängt schon damit an, Informationen so bereitzustellen, dass die Bürger sich nicht 100 Seiten am Wochenende und in ihrer Freizeit durchlesen müssen. Also die Informationen so bereitzustellen, dass sie mit überschaubarem Aufwand auch eben rezipiert werden können. Da fängt es an. Und da geht es weiter

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