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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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48 Schlussfolgerungen

48 Schlussfolgerungen für den Landkreis Görlitz in der Organisation von Veranstaltungen, in der Auswertung, auch im Feedback nachher, was ist mit den Ergebnissen, was waren die Ergebnisse, wie bewertet man sie, welchen Charakter haben sie, wie ist man damit umgegangen. Dass also auch deutlich wird, hier hat es eine Veranstaltung gegeben, Verwaltung hat informiert, Bürger haben was dazu gesagt. Also frage wirklich, was geschieht damit, das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung, damit Bürger überhaupt bereit sind, sich kontinuierlich zu beteiligen.“ BBo_009 Gesellschaftliche Akzeptanz: den langfristigen Prozess begleiten und Vertrauen durch Qualität bilden! „Das wird wachsen.“ BBo_013 „Das ist ein langwieriger Prozess. Da reden wir nicht über eine Zeitspanne von einem Jahr oder zwei, sondern das ist eine Aufgabe für eine ganze Generation.“ BBo_010 „Was ich mir darüber hinaus noch wünschen würde, wenn es praktisch möglich wäre und das dann auch jemand begleitet. Denn das muss auch fachlich begleitet werden, sonst wird diese Seite eine Ruine und schafft eher eine Negativwirkung, also wenn ein Impuls gegeben wird, wenn ein Input kommt, dann muss es auch ein Feedback geben, es muss eine Resonanz geben.“ BBo_016 „Dann müsste ja jederzeit der Nachweis erbracht werden, wie das gelaufen ist. Also man kommt immer in diese Beweislast rein, ob das dann wirklich so gewesen ist. Weil das Misstrauen ist ja gewachsen in den letzten Jahren gegenüber solchen Sachen. Und wird es immer mehr Leute geben, die sagen, ist das so, stimmen jetzt die Zahlen, wer ist hier beteiligt?“ BBo_002 „Und Sie müssen das auch in der Bevölkerung verwirklichen, dass die das gut finden, da könnte man auch mal irgendwas initiieren, um herauszufinden, ob das die Bevölkerung überhaupt will, ob die das gut finden. Damit ist die Legitimation auch viel größer, zu sagen, ok, ja, die Bevölkerung will das auch. Das ist nicht so, dass die sagen, ach lass’ die Politiker da mal entscheiden, die entscheiden ja immer gut und es ist alles richtig, was die tun. Könnte ja sein, es kommt zu so einem Ergebnis. Dann brauchen Sie den Aufwand vielleicht nicht zu betreiben.“ BBo_016 Formulierung eines klaren politischen Bekenntnisses! „Was es braucht, ist eigentlich mehr als ein knappe Mehrheit im Kreistag, die die Verwaltung damit beauftragt, das umzusetzen. Es braucht eigentlich ein gemeinsames Vorgehen von Verwaltung und Kreistag, um gesellschaftliche Akzeptanz zu symbolisieren oder zu präsentieren.[…] Das heißt, dass ist auch eine Entscheidung für die Zukunft, weil die mit uns und nach uns kommen, haben damit überhaupt kein Problem. Die brauchen so was sogar. Die verstehen Bürgerbeteiligung dann auch besser, wenn sie so etwas zur Verfügung haben.“ BBo_06 „Das sind wiederum die Bürgermeister vor allen Dingen, gewählte Vertretungen, z.T. auch die Verwaltung, aber wie gesagt, die Verwaltung muss gesagt bekommen, dass sie das machen soll, vom Landrat, Bürgermeister oder wie auch immer.“ BBo_012 „Ich denke mal auch, dass es in der Verantwortung der Politik, der einzelnen Fraktionen ist, sich eben mit diesen Interessenvertretern stärker auch zur Gestaltung ihres eigenen politischen Handlungsrahmens auseinanderzusetzen. Da ist noch eine ganze Menge zu tun.“ BBo_018 Informationen zugänglich machen und Datenschutz garantieren! „Da haben wir die Technik vom Bürger aus gesehen, die Technik von uns aus gesehen. Frage: Da werden ja Meinungen vertreten. Was passiert mit den Daten, wer speichert sie, wer hat Zugriff, wer verarbeitet sie? Wie vertrauensvoll ist das Ganze? Dinge, die zu bedenken sind.“ BBo_016 „Meine persönliche Meinung zum Thema Datenschutz – ich muss halt irgendwo einen Mittelweg finden. Ansonsten ist der Datenschutz ein per se Totschlagargument. Damit könnte ich jegliche Bewegung verhindern. Es hat ja seine Berechtigung, dass ich in so einem System einen Zugang beantragen muss mit meinem Namen und tatsächlichen Klar-Daten. So, dass auch gesichert ist,

Schlussfolgerungen für den Landkreis Görlitz 49 dieses System wird jetzt nicht missbraucht. Sondern ich kann das zurückverfolgen. Maxi Müller, Irmchen Schulze aus Niesky haben zu dem und dem Thema abgestimmt und die gibt es auch tatsächlich. Also da sehe ich eher keine Gefahr, wo man abwägen muss zwischen dem Datenschutz der Persönlichkeit und der Frage, dass ich so ein System so gestalte, dass ich keine Schmutzkampagnen darüber laufen lasse, die natürlich eher passieren, wenn ich dann anonymisiert, mit Avatar, verkehre. Dann würde ich mich in der Frage für das System entscheiden, was ja immer noch dem Einzelnen die Möglichkeit lässt, zu sagen, nein, unter den Bedingungen mache ich dort nicht mit. Aber es ist ja bei einem Bürgerentscheid auch nicht anders. Dort muss ich auch mit Adresse und Namen und Unterschrift in ein Rathaus gehen und mich verewigen. Da ist auch rückverfolgbar. Also dort sehe ich eher weniger Gefahren.“ BBo_010 Soziale Chancengleichheit: Zugang für alle sichern! „Man muss natürlich auch beachten, wer hat alles Zugang zu Internet? Die ältere Bevölkerung, obwohl, die wird auch ganz schön fit in letzter Zeit, aber dass die das auch so nutzen können, dass man eine Chancengleichheit herstellt. Das ist für mich der erste Gedanke, wenn man sagt, man macht das.“ BBo_005 „Soziale Chancengleichheit: Da haben solche elektronischen Verfahren natürlich schon eine Bedeutung. Also Lieschen Müller bekommt vielleicht nicht so schnell beim Landrat oder beim Oberbürgermeister oder beim Bürgermeister einen Termin, um ihre Angelegenheit vorzutragen wie der Geschäftsführer vom ortsansässig größten Unternehmen. Und sie hätte eben dann die Möglichkeit, sich über so eine Ebene in die Kommunikation mit einzuschalten.“ BBo_018 „Man könnte auch die integrierte Sozialplanung des Landkreises dafür nutzen, um solche Beteiligungsverfahren auch denjenigen zur Verfügung zu stellen die a) nicht wissen wie man mit dem Computer umgeht und b) auch gar keinen Computer haben. Also in der allgemeinen integrierten Sozialplanung wird ja Altenhilfe, Jugendhilfe, Psychiatrieplanung und so weiter gemacht. D.h., da geht´s auch immer um Anbieter, freie Träger und die müsste man bspw. sensibilisieren oder sogar beauftragen, sich an diesen Prozessen zu beteiligen oder dafür gewinnen.“ BBo_006 „Es gibt keine soziale Chancengleichheit bei der Frage von Beteiligung, sondern es ist immer eine Kompetenzfrage, und das werde ich allein mit dem Instrument natürlich nicht erreichen. Dazu ist es dann tatsächlich nötig, langfristig das Bewusstsein zu verändern, die Handlungskompetenz von Klein auf in dem Bereich zu stärken, das zu einer Selbstverständlichkeit werden zu lassen, und die Einführung allein wird nicht ausreichen, das muss flankiert werden mit einer sehr intensiven Öffentlichkeitsarbeit, gerade in der Anfangszeit, um möglichst viele Menschen zu erreichen zu dieser Thematik. […] Flankieren, um kurzfristig auch die Chancengleichheit zumindest zu erhöhen, muss ich natürlich den Menschen, wo ich glaube, die sind momentan noch überfordert oder benachteiligt, die Möglichkeit geben, das System auch zu nutzen, das heißt Bildungsangebote kreieren, soweit ich weiß, ist das in Friesland versucht worden mit Volkshochschulkursen, die dann nicht stattgefunden haben, weil sich niemand eingeschrieben hat. Das sind ja alles Erfahrungswerte, aus denen man lernen kann. Okay, dann müssen wir andere Wege finden, müssen wir zu den Menschen hingehen und eher mit dezentralen Veranstaltungen beginnen. Wir beginnen bei denen, wo wir glauben, das sind erste Nutzergruppen, die sind generell interessiert an allem, was in unserem Landstrich passiert, die sind politisch aktiv, haben aber möglicherweise bestimmte Hemmschwellen, Ängste, Befürchtungen. Sie sind möglicherweise in der Altersgruppe, wo diese Nutzung des Internets noch nicht in Fleisch und Blut übergegangen ist. Und die versuche ich auch als Multiplikatoren zu nutzen. Das heißt, ein intelligentes System einzurichten, um tatsächlich auch eine Nutzung zu ermöglichen, indem ich das bedienen kann und keine Angst mehr davor habe.“ BBo_010 „Ich denke, man muss es kleinteilig anfangen und nicht, indem man es plakatiert, Apelle loslässt und große Reden hält. Sondern im Kleinen angefangen, den Leuten zeigen, dass ihre Meinung auch ankommt und dass es Wirkung hat. Wenn das glaubhaft ist, dann sind die bereit, auch mehr zu machen. Und da wirkt Mund-zu-Mund-Propaganda. Das ist eine ganz kleinteilige, mühselige Arbeit. Und wenn ich so ein Demokratieverständnis wie hier im Osten ändern will oder eine andere Beteiligung haben will und mehr bürgerschaftliches Engagement, dann reden wir von einer Generationsaufgabe. Da muss ich bei den Kleinen anfangen, im Kindergarten und davor.“ BBo_017

Jugend / Bildung