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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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50 Schlussfolgerungen

50 Schlussfolgerungen für den Landkreis Görlitz Lernen in einer digitalen Gesellschaft: Demokratie- und Medienkompetenz vermitteln! „Also Bürgerbeteiligung versteht noch jeder, aber Liquid? Da geht es schon los. Das ist ein völlig sperriger Begriff, unter dem sich niemand etwas vorstellen kann. Es scheitert schon daran, dass niemand weiß, was es ist. Und dann kommt noch hinzu, dass wir eine ältere Bevölkerung haben. Online-Beteiligung ist schon praktisch, aber ich habe so meine Bedenken, dass das überhaupt angenommen wird, weil die nicht wissen, wo es ist, was es ist.“ BBo_012 „Das bedeutet die Befähigung, das heißt Qualifikation und auch Aktivierung von Bürger. Ihnen müssen deutlich die Möglichkeiten aufgezeigt werden, wo der Bürger sich beteiligen kann und da haben wir im bisherigen System der Bürgerbeteiligung so viele nicht hinreichend genutzte Möglichkeiten. Wenn wir die erst mal alle nutzen würden, da wäre schon eine ganze Menge getan.“ BBO_018 „Man hat ja gesagt, das machen nur die Kids und die Jugendlichen. Aber es gibt so viele so genannte Silver Surfer, also auch Ältere, die so Internet-Lehrgänge machen oder sich informieren über kulturelle Angebote oder sowas. Warum dann nicht auch politisch sich beteiligen.“ BBo_002 „Mitnehmen ist wichtig, aber das kann nur bis zu einer bestimmten Phase sein, dann muss jeder selbständig, in Eigeninitiative, eigenverantwortlich, eigenes Engagement entwickeln, sonst wird es nichts.“ BBo_005 „An Instrumenten gibt es eine relativ breite Bandbreite. Ich sehe zum einen, dass wir Qualifizierung schaffen müssen – wenn sich jemand mit einmischt, positiv besetzt, dann muss er auch qualifiziert in der Lage dazu sein. Ich glaube, dass wir da Nachholbedarf haben. Da muss man weg von dem Prinzip "Jeder weiß alles". Als Bürger habe ich die Pflicht, mich fit zu machen, um mich einmischen zu können […], auch wenn ich mir bewusst bin, dass Qualifizierungsangebote im Landkreis geschaffen werden müssen, an Volkshochschulen, Schulen, usw..“ BBo_011 „Wenn Sie die mündigen Bürger ab 18 nehmen, dann sollten sie auch gleichzeitig schon die Jugendlichen darauf vorbereiten, dass sie in solchen Prozessen nicht außen vor bleiben. Es gibt ja auch die Idee, das Wahlalter zu senken. Warum sollen Kinder und Jugendliche keine Möglichkeiten haben, sich zu äußern? Es gibt ja solche Modellprojekte, wo Kinder so etwas mal tun können. Das kann man vielleicht auch als Idee mit aufnehmen. Und in diesem Prozess kann dann auch der Politiker mal sehen, was denken die Kinder dazu. Als eigene Sparte, oder wie auch immer man das bezeichnen will.“ BBo_016 Manipulationsgefahr bewusst begegnen! „Es gibt ja auch Tendenzen, wo die sagen, das ist noch ein Mittel der Meinungsbeeinflussung, der Informationsbeschaffung, der Steuerung. Das ist immer da. Das ist wie mit jeder Maschine. Die Axt können Sie immer zu zweierlei Dingen nehmen. Maschinenstürmermentalität auf hohem Niveau wird es auch immer geben.“ BBo_017 „Aber lassen wir mal, denen fällt eine Formulierung ein, die irgendwie gesetzlich konform geht, aber die zum Ausdruck bringt, wir wollen einfach keine Fremden hier. Dann hast Du wahrscheinlich in diesem Landkreis eine riesen Beteiligung, weil die alle sagen, jawohl das wollen sie auch. Das ist so, Schneeberg war jetzt gerade noch mal sehr eindrücklich, was dort passiert ist. […] Damit will ich sagen, man hätte plötzlich ein Mobilisierungsinstrument. Denn es ist ja was anderes, ob wir zur Demo aufrufen oder sagen, wir können mit dem Bürgerbeteiligungsverfahren Einfluss nehmen, wir können den Kreistag zwingen, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Da kann man auch wieder sagen, o.k., wenn es die Meinung ist, dann muss sich der Kreistag damit beschäftigen und da eine eindeutige Antwort geben. Dann ist es auch im Sinne der demokratischen Meinungsbildung, dann bin ich eher ein Freund davon. Ich stehe dem gar nicht so ängstlich gegenüber, will damit aber sagen, es sind Gratwanderungen, die passieren. Schlimm wäre, wenn der Kreistag dann sagt, ja wir stimmen dem zu.“ BBo_006 „Eine Missbrauchsgefahr sehe ich nur bedingt. Demokratie sollte das aushalten. Zu bedenken gibt es jedoch, dass auch, wenn sich die Mandatsträger nicht direkt beteiligen könnten, es für sie ein Leichtes ist, die notwendige Zahl an Menschen zu gewinnen, die sich beteiligen und somit ein Thema besetzen. Hier besteht immer die Gefahr der Instrumentalisierung, der Beeinflussung bestimmter Themen.“ BBo_11

Schlussfolgerungen für den Landkreis Görlitz 51 „Bürgerbeteiligung braucht auch ein Mindestmaß an Verantwortung und einen Blick aufs Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung heißt nicht, ich setze meine Interessen durch. [...] Also man muss was haben, was verhindert, dass dort einzelne zu Lasten anderer ihre Interessen durchsetzen bzw. anfangen zu glauben, sie könnten dort ihre Interessen durchsetzen, indem sie anfangen, das als Instrument zu benutzen, um Stimmung zu machen und so weiter. Da müsste man vorbeugen!“ BBo_006 „Wenn jetzt völkerverhetzende Äußerungen gemacht werden, dann steht ja ein Name dahinter und dann rückt eben der Staatsanwalt an oder so. Da sind die sozialen Netzwerke, in denen man sich verstecken kann, sicherlich noch etwas anderes. Aber das ist ja eine klare geradlinige Sache und damit kann man schon leben.“ BBo_013 „Also ein wichtiges Kriterium ist natürlich die Ernsthaftigkeit. Also habe ich jetzt wirklich ein ernsthaftes Anliegen oder nutze ich das dazu, um entweder Schabernack zu betreiben, das Ganze irgendwo ad absurdum zu führen, oder eben – und das wäre für mich ein ganz entscheidendes Kriterium, aber das ist ja irgendwo auch selbstverständlich – dass es Themen sein müssen, die unseren demokratischen Gestaltungsprinzipien entsprechen und eben nicht volksverhetzend und die ganze Litanei sein dürfen. Also dort muss man von Vornherein einen Riegel davor schieben, um über solche Plattformen nicht Kräften ein Forum zu geben, um ihr Gedankengut zu verbreiten.“ BBo_018 „Da hängen sich Leute dran, die das dann machen. Das Risiko ist immer da. Aber im technischen System habe ich ja die Möglichkeit, die kommen dann halt in den Spam-Filter, sage ich jetzt einmal verkürzt.“ BBo_017 6.4 Handlungsempfehlungen Konkreten politischen Willen zu mehr Bürgerbeteiligung auf Kreisebene formulieren. Klare Zielstellungen, Themenfelder, Rahmenbedingungen und Grenzen für „mehr“ Bürgerbeteiligung auf Kreisebene bestimmen, um realisierbare Erwartungen für alle Beteiligten zu ermöglichen. Beauftragung einer zuständigen Struktureinheit für die Entwicklung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes für den Landkreis Görlitz als Querschnittsaufgabe, welche die regionalen, technischen, sozialen und rechtlichen Voraussetzungen berücksichtigen kann. „MultiplikatorInnen“ in allen Beteiligungsebenen (Bürgerschaft, Vereine, Institutionen, Politik, Verwaltung) gewinnen, um alle politischen, administrativen und gesellschaftlichen Ebenen des Landkreises Görlitz bei der Entwicklung eines Konzeptes zu „mehr“ Bürgerbeteiligung integrieren zu können. Klassifizierung einzelner Zielgruppen für politische Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz anhand ihrer Interessenslagen, Motivationen, Engagementbereitschaft und gegebenen Voraussetzungen für konkrete Beteiligungsverfahren. Kooperative Zusammenarbeit mit Kommunen im Landkreis Görlitz, welche unterschiedliche Bürgerbeteiligungsverfahren bereits entwickeln bzw. umsetzen. Notwendige finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen, um Kontinuität und Verlässlichkeit bei der Vorbereitung, Organisation und Koordination konkreter Umsetzungen von Beteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene zu ermöglichen. Erfahrungsaustausch mit anderen Landkreisen hinsichtlich ihrer Entwicklungspraxis zu „mehr Bürgerbeteiligung“ suchen, bspw. mit dem Landkreis Göppingen, der im November 2013 einstimmig entschieden hat, ein Bürgerbeteiligungskonzept zu entwickeln und dafür eine dauerhafte Arbeitsgruppe einsetzt (bestehend aus BürgerInnen, Kreistagsabgeordneten und VerwaltungsmitarbeiterInnen) sowie ein „BürgerFORUM“ initiiert.

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