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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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Langfassung

54 Anhang Anhang A 1

54 Anhang Anhang A 1 Kreistagsbeschluss LANDKREIS GÖRLITZ Beschluss des Kreistages des Landkreises Görlitz Nr. 414/2013 vom 03.07.2013 Beschlussgegenstand: Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen: Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz Beschlussfassung: Der Kreistag möchte die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Vorfeld seiner Entscheidungen und Beschlüsse erweitern. Der Landrat wird beauftragt, eine mögliche Übertragbarkeit der als „Liquid Friesland“ bezeichneten und in der Erprobungsphase befindlichen Beteiligungsplattform des Landkreises Friesland zu prüfen und darüber in der letzten Kreistagssitzung der Wahlperiode zu berichten. Falls gegeben und zweckmäßig sollen auch weitere Alternativen der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene vorgestellt werden. gefasst in: Abstimmungsergebnis: öffentlicher Sitzung Mehrheitlich zugestimmt Bernd Lange Landrat

Anhang 55 A 2 Tagungsdokumentation Wandel vor Ort gestalten. Neue Governance-Formen im gesellschaftlichen Transformationsprozess Bericht über die 7. TRAWOS-Novembertagung am 29.11.2013 in Görlitz Unter dem Titel „Wandel vor Ort gestalten. Neue Governance-Formen im gesellschaftlichen Transformationsprozess“ lud das Institut für Transformation, Wohnen und soziale Raumentwicklung an der Hochschule Zittau/Görlitz (TRAWOS) zu seiner 7. Novembertagung am 29.11.2013 auf den Hochschulcampus in Görlitz ein. In diesem Jahr wurde die Veranstaltung in Kooperation mit dem Landkreis Görlitz und dem Bündnis Zukunft Oberlausitz unter der Leitung von Prof. Dr. Raj Kollmorgen (Fakultät Sozialwissenschaften) und Vertretungsprof. Dr. Maik Hosang (Fakultät Management- und Kulturwissenschaften) realisiert. Die Organisation lag in den Händen von Frau Katrin Treffkorn (Dipl.-Kffr.) und Frau Susanne Schwarzbach (MA). An der Veranstaltung nahmen knapp 100 Gäste teil, die zusammen mit über 10 ReferentInnen in verschiedenen Formaten diskutierten, wie gegenwärtige und zukünftige Wandlungsprozesse angemessen vor Ort gestaltet und gesteuert werden können. Am Vormittag legten drei Vorträge das Fundament für die weitere Debatte. In ihnen wurden nicht nur Möglichkeiten und Grenzen verschiedener sozialer Koordinations- bzw. Governanceformen in Reform- und gesellschaftlichen Umbruchprozessen thematisiert (Prof. Kollmorgen), sondern auch danach gefragt, welche Subjektivitätsformen heute geeignet erscheinen, um gesellschaftliche Evolutionsprozesse anzuregen und solidarisch zu realisieren (Dr. Hosang). Darüber hinaus beschäftigte sich insbesondere Frau Dr. Heike Walk (TU Berlin) mit den Partizipationschancen in gegenwärtigen Wandlungsprozessen. Sie verwies auf die Notwendigkeit, die pluralen Formen von Partizipation auch seitens der Wissenschaft noch differenzierter zu betrachten und kritisch zu reflektieren, um das zivilgesellschaftliche Potenzial für eine nachhaltige Gesellschaftransformation sinnvoll zu nutzen. Problematisiert wurde auch, dass allzu oft Mitwirkungskonzepte auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene nur pro forma eingeführt werden oder bestimmte soziale (Protest-)Gruppen anhaltend exkludieren. Wie sich auf den gesellschaftlichen Funktionsebenen neue Konzepte der Steuerung und Mitwirkung durchsetzen und wie vor allem auf lokaler Ebene Menschen neue Methoden der Beteiligung erproben oder bereits etablieren konnten, wurde am Nachmittag von ReferentInnen in vier themenspezifischen Tischgesprächen vorgestellt und diskutiert. Tischgespräch 1: Bürgerbeteiligung/Politische Partizipation Hier stellte der Beauftragte im Landkreis Friesland die weltweit erste Umsetzung eines Online- Liquid Feedback Systems als Bürgerbeteiligungsverfahren vor und berichtete über die Erfahrungen mit dem mittlerweile verstetigten Modellversuch. Wie die Stadt Görlitz seine BürgerInnen zukünftig beteiligen will, diskutierte Prof. Dr. Joachim Schulze (Fakultät Sozialwissenschaften) in seinem kurzen Input.

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