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Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz

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6 Handlungsempfehlungen

6 Handlungsempfehlungen Handlungsempfehlungen Für Grundlagen demokratischer Bürgerbeteiligung Öffentliche Debatte führen über die zur Verfügung stehenden Informationskanäle und Kommunikationswege zwischen BürgerInnen und kommunalen VolksvertreterInnen. Kontinuierliches Informationssystem auf Kreisebene als Grundlage für transparente Kommunikation und Information der BürgerInnen zur politischen Arbeit des Kreistages und seinen Ausschüssen einrichten. Vernetzung und Austausch zwischen Politik, BürgerInnen und Verwaltung auf Kreisebene verstetigen, durch Aufbau kontinuierlicher Beteiligungsstrukturen mit verbindlichem Regelwerk. Ermittlung der vorhandenen Potenziale seitens der BürgerInnen für „mehr“ Beteiligung auf Kreisebene, anhand eines konkreten Beispiels, dass durch die Bürgerschaft mit großem Interesse aufgenommen wird und dessen Ergebnisse von den politischen Entscheidungsträgern einbezogen werden. Ausarbeitung erweiterbarer Beteiligungsfelder auf Kreisebene mit klar definiertem Beteiligungsrahmen über die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung hinausgehend. Entwicklung eines verbindlichen mehrstufigen Aktionsplanes für „mehr“ Bürger beteiligungsprozesse im Landkreis Görlitz unter Einbeziehung der BürgerInnen. Kommunalrechtliche Prüfung der Handlungsspielräume für „mehr“ Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz. Für Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft Umsetzung eines bürgernahen und verständlichen E-Governments auf Kreisebene, als räumlich unabhängiges und zeitlich flexibel nutzbares digitales Informations- und Kommunikationssystem zwischen BürgerInnen und Landkreisverwaltung. Einrichtung eines öffentlichen und internetbasierten Kreistagsinformationssystems, welches über formale Tagesordnungen, die Dokumentation von Beschlüssen und Terminankündigungen hinausgehend, auch zur politischen Arbeit der gewählten Kreisräte, Ausschüsse und ihre aktuellen Themenschwerpunkte informiert. Weiterentwicklung demokratischer Elemente zur Bürgerbeteiligung in einer digitalen Gesellschaft auf kommunaler Ebene, sowohl als offline als auch online-Formate. Breitbandausbau im gesamten Landkreis, um gleichwertige Zugangsvoraussetzungen für alle BürgerInnen und somit die Grundvoraussetzungen zur digitalen Partizipation zu schaffen. Gewährleistung von Datenschutz und sicherem Datenaustausch durch den Staat ist zwingende Voraussetzung auch für die Weiterentwicklung der öffentlichen IT-Strukturen. Für eine bessere Qualität in Bürgerbeteiligungsverfahren Ausgestaltung transparenter Kommunikationskanäle zwischen Politik, Verwaltung und BürgerInnen auf Kreisebene innerhalb einer in Strukturen klar definierten und von Kontinuität geprägten Rahmengestaltung (“keine Einbahnstraße“). Detaillierte Information über bestehende formelle wie informelle Beteiligungsmöglichkeiten und Bürgerbeteiligungsverfahren im Kreis öffentlich machen, Transparenz ihrer strukturellen Einbindung sowie ihrer definierter Zielstellungen und Handlungsspielräume verdeutlichen. Evaluation der Qualität bestehender und hinzukommender Beteiligungsinstrumente hinsichtlich Aufwand, Nutzen und Wirkungsgrad für BürgerInnen, die Administration und die politische Arbeit anhand von definierten Qualitätsstandards.

Handlungsempfehlungen 7 Handlungsempfehlungen Initiierung eines digitalen Entwicklungs- und demokratischen Lernprozesses auf regionaler Ebene durch Einrichtung einer Strukturebene für politische Bürgerbeteiligungsverfahren im Landkreis Görlitz als sogenannten „demokratischen Lernhandlungsraum“ für alle Beteiligten. Beteiligungsverfahren entwickeln, die den BürgerInnen auch selbstinitiierte proaktive Partizipation ermöglicht, für einen kontinuierlichen Austausch mit Verwaltungsinstitutionen und politischen Gremien im Landkreis (= „Neue Beteiligungskultur“). Für eine Online-Beteiligungplattform am Beispiel „LiquidFriesland“ Online-Beteiligungsplattform als Ergänzung zu bisherigen Beteiligungsinstrumenten verstehen, die in einem umfassenden Bürgerbeteiligungskonzept gebündelt werden sollten. Keine 1:1 Übertragung bestehender Formate, sondern Anpassung an die regionalen Voraussetzungen und Besonderheiten unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Regionen. Regeln zu Kontinuität und Verbindlichkeiten für Online-Bürgerbeteiligung auf Kreisebene festlegen: politische Legitimation, definierter rechtlicher Rahmen, berechenbare Strukturen, transparente Handlungsfolgen, u.a.m. Multiplikatoren für online- wie offline Bürgerbeteiligungsverfahren in verschiedenen gesellschaftlichen Schlüsselpositionen gewinnen, um ein breites Beteiligungsnetzwerk und somit eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz und öffentliche Nutzung zu fördern. Zielgruppenspezifische Qualifizierungsangebote für alle Beteiligten schaffen, um sicherzustellen, dass BürgerInnen unterschiedlicher Altersgruppen, sozialer Milieus, technischer Grundlagenkenntnisse usw. wie PoltikerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen über die erforderlichen methodischen, kommunikativen, organisatorischen und sachbezogenen Kompetenzen für die Teilnahme am Partizipationsvorhaben verfügen. Für „mehr“ Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz Konkreten politischen Willen zu mehr Bürgerbeteiligung auf Kreisebene formulieren. Klare Zielstellungen, Themenfelder, Rahmenbedingungen und Grenzen für „mehr“ Bürgerbeteiligung auf Kreisebene bestimmen, um realisierbare Erwartungen für alle Beteiligten in Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu ermöglichen. Beauftragung einer zuständigen Struktureinheit für die Entwicklung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes für den Landkreis Görlitz als Querschnittsaufgabe, welche die regionalen, technischen, sozialen und rechtlichen Voraussetzungen berücksichtigen kann. „MultiplikatorInnen“ in allen Beteiligungsebenen gewinnen, um alle politischen, administrativen und gesellschaftlichen Ebenen des Landkreises Görlitz bei der Entwicklung eines Konzeptes zu „mehr“ Bürgerbeteiligung integrieren zu können. Klassifizierung einzelner Zielgruppen für politische Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz anhand ihrer Interessenslagen, Motivationen, Engagementbereitschaft und gegebenen Voraussetzungen für konkrete Beteiligungsverfahren. Kooperative Zusammenarbeit mit Kommunen im Landkreis Görlitz, welche unterschiedliche Bürgerbeteiligungsverfahren bereits entwickeln bzw. umsetzen. Notwendige finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen, um Kontinuität und Verlässlichkeit bei der Vorbereitung, Organisation und Koordination konkreter Umsetzungen von Beteiligungsverfahren auf kommunaler Ebene zu ermöglichen. Erfahrungsaustausch mit anderen Landkreisen hinsichtlich ihrer Entwicklungspraxis zu „mehr Bürgerbeteiligung“ suchen.

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