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Ergebnisbericht Strategiebefragung

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Sicht der Bewohner, Experten und kommunalen Vetreter auf den Landkreis Görlitz

Strategiebefragungen- Experteninterviews „Durch die Politik wird man dahingehend beeinflusst, das selbige nicht mehr verlässlich ist. Jede neue Regierung beschließt etwas Neues, manchmal das Gegenteil von der vorherigen. Darauf kann sich ein Betrieb, speziell bei Investitionen, nicht einstellen.“ Finanzen / Förderpolitik: Viele der vom Land, vom Bund oder der EU initiierten Förderprogramme gehen am Bedarf der Regionen vor Ort vorbei. Die Experten wünschen sich aufgelockerte Förderbedingungen und regionale Anpassungsmöglichkeiten. Beispielhafte Zitate: „Es gibt zu starre Förderszenarien, welche sich an den Vorgaben des Freistaates orientieren und nicht nach den Bedürfnissen vor Ort.“ „Die Beantragungsvorschrift für Förderung hemmt. Förderung muss unkomplizierter sein. Die Ideen dürfen sich nicht nach den Programmen richten, sondern andersherum. Der Verwaltungsakt verschlingt meist einen Großteil des Förderungspotentials.“ Landkreispolitik bzw. -verwaltung sowie Größe des Landkreises: Von den Experten beanstandet werden die oftmals nicht zeitnahe Bearbeitung von Vorgängen innerhalb der Verwaltung sowie die noch immer zu ineffiziente Struktur der Landkreisverwaltung. Kurze Wege zu den direkten Ansprechpartnern sind auf Grund der Landkreisreform und der jetzigen Größe des Landkreises nicht mehr durchsetzbar. Dies hemmt die Arbeit vieler Akteure extrem. Beispielhafte Zitate: „Es wird in der Verwaltungsstruktur nicht nachhaltig genug gearbeitet und sich zu oft an großen Firmen wie Vattenfall orientiert.“ „Der LK ist eine sehr große ineffiziente Struktur, die sehr mit sich zu tun hat. Allein schon wegen der großen Entfernungen und dem damit verbundenen Aufwand.“ „Die Größe des LK beeinflusst die Arbeit sehr und hemmt sie unter Umständen (lange Fahrzeiten).“ „Die neuen weiten Wege im flächengroßen Landkreis schränken ein. Die Verwaltung in Görlitz wird zu weit weg sein für die Bedürfnisse der Bürger. Viele kleine lebensfähige Zentren wären besser als ein großes.“ Fehlendes Vertrauen und Anerkennung sowie fehlende Bürgernähe: Einzelne Akteure wünschen sich, dass ihre Arbeit und deren Ergebnisse von den Verantwortlichen im Landkreis besser wahrgenommen werden und in zukunftsträchtige Entscheidungen mit einfließen. Die fehlende Bürgernähe- jetzt noch verstärkt durch die Landkreisreform- erschwert dies umso mehr. Der Bürger und seine Anliegen müssen wahrgenommen und gehört werden. Beispielhafte Zitate: „Die Projektarbeiter machen ihr Möglichstes, scheitern jedoch am Verständnis der Landkreisverwaltung.“ „Der Verein fühlt nicht, dass er großen Einfluss hat. Ein vorgeschlagener Projektplan ist leider nicht so genutzt worden, wie er angedacht war.“ 34

Strategiebefragungen- Experteninterviews „Es ist einfach der Fakt, dass man als Partner nicht wahrgenommen wird und mit dem, was wir können und haben, nicht entsprechend an bestimmten Projekten beteiligt werden. Das ist dann enttäuschend, weil man sagt, das ist immer eine Sache von Geben und Nehmen.“ „Gehemmt wird die Arbeit durch eine Inflexibilität der Verwaltung. Von dieser Seite gibt es keine Kultur der Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Es gibt also eine nicht integrierende Trennung zwischen Verwaltungsapparat und der Gesellschaft.“ „Es gibt keine persönlichen Kontakte mehr zwischen den Bürgern und Akteuren und dem Staat – das erschwert die Arbeit.“ „Der Bürger als Basis muss ernst genommen werden. Daraus folgt, dass derzeitige Entscheidungen auf Ministerialebene nicht bürgernah bzw. basisfern gedacht und getroffen werden. Dies liegt auch am mangelnden Informationsfluss aus der Politik zum Bürger.“ 2.2.5 Schlüsselfaktoren in den Aktionsräumen Die Experten sollten den Aktionsräumen Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Umwelt ihre Schlüsselfaktoren zuordnen. 2.2.5.1 Schlüsselfaktoren im Aktionsraum Gesellschaft Welches sind die von den Experten benannten Schlüsselfaktoren bzw. Stellschrauben im Handlungsfeld Gesellschaft? Wo gilt es in Zukunft anzusetzen und in welchen Bereichen sollte mit oberster Priorität gehandelt werden? Abbildung 18: Schlüsselfaktoren Gesellschaft 35

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