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Ergebnisbericht Strategiebefragung

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Sicht der Bewohner, Experten und kommunalen Vetreter auf den Landkreis Görlitz

Strategiebefragungen- Experteninterviews 2.2.6.2 Rahmenbedingungen für die zukünftige Förderpolitik des Landkreises Görlitz Um für die nachhaltige Entwicklung des Landkreises die bestmögliche Förderung zu erhalten, spielen nach Meinung der Experten zahlreiche Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle. Abbildung 23: Rahmenbedingungen Förderart und Finanzierung Aufgrund der besonderen geografischen Lage des Landkreises Görlitz im Dreiländereck Deutschland - Polen - Tschechische Republik empfehlen Experten eine Konzentration auf die Beantragung von EU-Fördermitteln. Bemängelt wurde, dass die Anforderungen, um Fördermittel erhalten zu können, meist für kleinere Vereine bzw. Institutionen zu hoch sind. Hier wird eine Vereinfachung gewünscht. Die kontinuierliche Förderung von strategiekonformen Projekten und deren nachhaltige Sicherung muss ein zukünftiger Schwerpunkt sein. Mehrere Experten schlugen die Gründung eines Fonds vor, aus dem gezielt und fördermittelunabhängig Vorhaben der Region unterstützt werden können. Dies schafft mehr Handlungsfreiheit und unterstützt die Innovationsleistung innerhalb des Landkreises. Beispielhafte Zitate von Experten: „Der Landkreis sollte sich auf die EU-Förderung konzentrieren - aufgrund der Vorreiterrolle, die er im Raum des Dreiländerecks wahrnehmen könnte. Tschechien und Polen werden so schnell nicht aus der EU-Förderung heraus fliegen.“ „Der Landkreis sollte in seiner Strategie Schwerpunkte festlegen, unter denen eine gewisse Unabhängigkeit von reinen Förderprojekten erreicht werden kann.“ „Es bedarf einer kontinuierlichen Förderungen und nicht einer, bei der einmal etwas angeschafft wird und darüber hinaus keine Förderung mehr erfolgt.“ 46

Strategiebefragungen- Experteninterviews „Es sollte eine Art Beteilungsfond installiert werden, um Projektvorhaben finanziell zu flankieren und Handlungsfreiheiten zu erreichen. So können leichter innovative Prozesse eingeläutet werden, unabhängig von der dem gegenüberstehenden Lobbyarbeit.“ „Es ist günstiger, mit dem vorhandenen Geld einen Fond zu gründen. Aus diesem könnten bestehende Strukturen dann das Geld abrufen.“ Administratives und Bürokratie der Beantragung: Modellprojekte sollten als Entwicklungschance für den Landkreis verstanden werden. Es gilt, das Verständnis für die Projektarbeit auch auf der Verwaltungsebene zu fördern. Die Experten wünschen sich einheitliche Strukturen und verlässliche Ansprechpartner für zu beantragende Fördermittel und beklagen den hohen bürokratischen Aufwand für viele der Beantragungsverfahren. Hier wird eine Vereinfachung gefordert. Prinzipiell sollten Projekte nachhaltig angelegt sein- Voraussetzung hierfür ist die Möglichkeit einer längerfristigen Planung seitens der Initiatoren. Beispielhafte Zitate von Experten: „Der bürokratische Aufwand um Fördermöglichkeiten z.B. für Projekte in Anspruch zu nehmen, ist zu hoch. Außerdem werden die vorhandenen Ansprechpartner für Förderungen nicht wahrgenommen.“ „Der ländliche Raum ist nicht in der Lage, komplizierte Fördermittelanträge für Projekte zu stellen. Dazu zählen auch die aufwendige Abrechnung und die Berichterstattung. Deshalb hat Ministerpräsident Tillich dem Referat von Herrn Gries zwei Stellen zugebilligt, die den ganzen Schriftkram erledigen, mit den Praktikern vor Ort zusammenarbeiten und ihnen mit den Formalitäten helfen. Die Bayern haben das schon vor langer Zeit für den Grenzraum gemacht. Solche Beratungsstellen müssten auch für den Landkreis Görlitz mit Herrn Tillich ausgehandelt werden, entweder als Grenzraum- oder ländliche Raumförderung.“ „Es wäre konsequent, eine Förderentscheidung unter dem Blick auf die zukünftige Landesentwicklung zu treffen. Dafür gibt es die Regionalplanung, den fortgeschriebenen Landesentwicklungsplan und das Leitbild für die Kommunalentwicklung.“ 47

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