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Handlungsschwerpunkte der Landkreise Görlitz und Bautzen (D)

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Handlungsschwerpunkte der Landkreise Görlitz und Bautzen für die Strategie der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa

Handlungsschwerpunkte der Landkreise Görlitz und Bautzen für die Strategie der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa 1. Einleitung Grenzgebiete wie die Euroregion Neisse-Nisa-Nysa unterliegen durch ihre periphere Lage besonderen Entwicklungsbedingungen. Daraus ergibt sich das Erfordernis, Problemlösungen und Zukunftsvorhaben gemeinsam grenzüberschreitend zu realisieren. Die Landkreise Görlitz und Bautzen, die räumlich das Gebiet der deutschen Seite der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa umfassen, besitzen grenzüberschreitende Entwicklungspotentiale, die verstärkt zu nutzen sind. Dabei wurden seit Gründung der Euroregion im Jahr 1991 u. a. folgende Ergebnisse erreicht: • weitgehende Beseitigung der dramatischen Umweltschädigungen der Luft und der Oberflächenfließgewässer, • Neuaufbau bzw. Wiedereröffnung grenzüberschreitender Verkehrswege, Einrichtung erster grenzüberschreitender öffentlicher Verkehrsverbünde • und der signifikante Abbau historischer Belastungen. Obwohl die Euroregion auf eine über zwanzigjährige erfolgreiche Arbeit zurückblicken kann, bestehen zwischen den deutschen, tschechischen und polnischen Partnern immer noch einige Abstimmungsprobleme. Dazu gehören insbesondere: • unterschiedliche Zuständigkeiten der Verwaltungseinheiten, • fehlende Sprachkenntnisse, • unterschiedliche Qualitätsstandards und Mentalitäten, • historisch gewachsene gegenseitige Vorbehalte, • teilweise fehlende Kontinuität, Kommunikation und Koordinierung bei der Zusammenarbeit, • begrenzte Ressourcen zur Umsetzung von Projekten bei gleichzeitig restriktiven Vorgaben der Förderprogramme, • regionale Ungleichgewichte und unterschiedliche Interessen. Demgegenüber stehen: • die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, • das gemeinsame Interesse, die Euroregion zu entwickeln und • die Identifikation der Akteure mit der Euroregion. Seite 4 Görlitz / Bautzen – Mai/Juni 2013

Handlungsschwerpunkte der Landkreise Görlitz und Bautzen für die Strategie der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa In der Euroregion Neiße-Nisa-Nysa bestehen bereits zahlreiche grenzüberschreitende Initiativen, die erfolgreich für eine gemeinsame Regionalentwicklung arbeiten. Diese Initiativen gilt es, in den Prozess der sektorübergreifenden Strategieentwicklung einzubinden, um zukünftig die Zusammenarbeit besser koordinieren und gestalten zu können. In Zukunft wird es vordergründig darum gehen, die grenzüberschreitenden Projekte zur wirtschaftlichen, kulturellen, touristischen, sozialen und ökologischen Entwicklung der gesamten Euroregion verstärkt an der Entwicklungsstrategie der Euroregion auszurichten und nachhaltige sowie politisch legitimierte (aber unabhängige) Strukturen zur kontinuierlichen Abstimmung und Entscheidung aus-, um- und aufzubauen. Die Herausarbeitung einer gemeinsamen trinationalen Entwicklungsstrategie für die Euroregion Neisse-Nisa-Nysa soll zudem dazu beitragen, Einfluss auf die Operationellen Programme des Freistaates Sachsen zu nehmen, die Interessen der Landkreise Görlitz und Bautzen während des Ausgestaltungsprozesses der Programme herauszuarbeiten und den Mitgestaltungs- und Mitbestimmungswillen der Landkreise auch in den künftigen Entscheidungsgremien und Monitoringausschüssen zum Ausdruck zu bringen. Außerdem soll dieses Konzept die Lebensqualität in der Grenzregion erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Durch die Abstimmung von gemeinsamen Themen, Prioritäten und Vorhaben sowie die Umsetzung gemeinsamer Projekte werden die Entwicklungspotentiale der Region grenzüberschreitend mobilisiert und genutzt. 1.1 Ausgangssituation Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die nächste EU- Strukturfondsverordnung vorgelegt, darunter auch die Verordnung zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ-VO), die derzeit öffentlich diskutiert wird. Die Förderinstrumente der EU-Struktur- und -kohäsionspolitik, insbesondere im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit, dienen der Umsetzung von grenzüberschreitenden Projekten zur Bewältigung lagebedingter Nachteile und struktureller Probleme. Seite 5 Görlitz / Bautzen – Mai/Juni 2013

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