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Handlungsschwerpunkte der Landkreise Görlitz und Bautzen (D)

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Handlungsschwerpunkte der Landkreise Görlitz und Bautzen für die Strategie der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa

Handlungsschwerpunkte der Landkreise Görlitz und Bautzen für die Strategie der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa 2. Bewertung der grenzüberschreitenden Prioritäten Themen Sicherheit (Katastrophenschutz, Polizei, Feuerwehr, Hochwasserschutz usw.) und Daseinsvorsorge (Rettungsdienst, Ver- und Entsorgung, Gesundheitswesen, Veterinärwesen, Soziale Eingliederung und Infrastruktur / Bekämpfung der Armut) Priorisierung 1 Tourismus 1 Lebenslanges Lernen (Bildung, Qualifizierung) 1 Begegnungen der Bürger und Institutionen (im Bereich Kunst, Sport, Kultur, partnerschaftliche Zusammenarbeit) 1 Verkehr (ÖPNV, SPNV) 2 Kultur (Kulturlandschaft, Denkmalschutz, Großprojekte) 2 Umweltschutz, nachhaltige Ressourcennutzung 3 Stärkung Wettbewerbsfähigkeit KMU besonders im Bereich Handel / Wirtschaftsförderung (gemeinsame Abstimmung), Arbeitsmarkt 3 Wissenschaft, Forschung, Innovation 3 Energie und Klimaschutz (einschl. Verringerung CO 2-Emissionen) 3 Raumordnung, regionale und lokale Planungen 4 Informations- und Kommunikationstechnologien (schnelles Internet) 4 Erläuterung Priorisierung 1-5 1 Sehr hohe Priorität 2 Hohe Priorität 3 Mittlere Priorität 4 Niedrige Priorität 5 Sehr niedrige Priorität Seite 8 Görlitz / Bautzen – Mai 2013

Handlungsschwerpunkte der Landkreise Görlitz und Bautzen für die Strategie der Euroregion Neisse-Nisa-Nysa 3. Grenzüberschreitende Entwicklungsziele 3.1 Entwicklungsziele der Priorität 1 3.1.1 Sicherheit (Katastrophenschutz, Polizei, Feuerwehr, Hochwasserschutz usw.) und Daseinsvorsorge (Rettungsdienst, Ver- und Entsorgung, Gesundheitswesen, Veterinärwesen, Soziale Eingliederung und Infrastruktur / Bekämpfung der Armut) Den Themen Sicherheit und Daseinsvorsorge wird eine sehr hohe Priorität eingeräumt. Die bestehende Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz und Rettungswesen, ist weiter auszubauen und an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Erhebliche Herausforderungen bestehen doch durch die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und Standards sowie die fehlenden Regelungen des finanziellen Aufwands bzw. der Rückerstattung und das zusätzliche Risiko des Wegfalls der Grenzkontrollen und des damit verbundenen fehlenden Personals. Ebenso kommt der Zusammenarbeit in den Bereichen Grundversorgung, Rettungsdienst, Gesundheitswesen und Ver- und Entsorgung - nicht nur hinsichtlich des Grenzraumes, sondern zugleich im ländlichen Raum mit dessen demografischer Entwicklung - eine immer größere Bedeutung zu. Ziele: • Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur im Bereich der Daseinsvorsorge (Frühwarnsystem, Meldewege, Abbau der Sprachbarrieren) • Schaffung wirksamer grenzüberschreitender Kooperationsvereinbarungen und Regelungen • Verbesserung der Maßnahmen zur Prävention und Reaktion (z. B. Veterinärwesen, Katastrophenschutz) • Verbesserung der Informationspolitik für die Bürger im Grenzraum (Informationen über gesetzliche Änderungen, Rechte und Pflichten in den Nachbarländern, z. B. im Bereich Verkehr, Veterinärwesen) • Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung im Grenzgebiet und Verbesserung der regionalen Sicherheitseinrichtungen unter technischen und operationellen Aspekten • Bekämpfung der Armut und der Ausgrenzung sozialer Minderheiten • Nutzung der modernen Techniken zur Diebstahlsbekämpfung bzw. -eindämmung • Forderung nach finanziellem Ausgleich der besonderen Situation (Grenzlage im Dreiländereck, Naturkatastrophen) und dem damit einhergehenden Mehraufwand durch Förderung und Zuschüsse, Kumulierbarkeit mit anderen nationalen Förderprogrammen Seite 9 Görlitz / Bautzen – Mai/Juni 2013

Jugend / Bildung