Haushaltssatzung und Budgetplan 2021 / 2022

Der Landkreis Görlitz hat sich erneut für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2021/2022 entschlossen. Die Entscheidung erneut einen Doppelhaushalt aufzustellen basiert auf dem Finanzplanungszeitraum des Freistaates Sachsen, welcher in der Regel mit dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Finanzdaten für die nächsten zwei Jahre vorgibt. Für den Doppelhaushalt 2021/2022 gelten als Rahmenbedingungen das FAG 2021/2022 und das vorläufige Rechnungsergebnis der Jahre 2019 / 2020.

2.2.3 Sonstige

2.2.3 Sonstige TransfererträgeHier ist der Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen und in Einrichtungen geplant. Für die Jahre 2021 und 2022 stellensich die Erträge wie folgt dar:2020 2021 2022Plan- in TEUR -32* sonstige Transfererträge 11.198,7 11.379,1 11.422,8dar.: Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb von Einrichtungen 9.622,9 9.750,2 9.980,7Ersatz von sozialen Leistungen in Einrichtungen 1.552,0 1.594,3 1.412,9Bildungs- u. Teilhabepaket (Rückzahlungen) 23,8 34,6 29,2Mittelfristig wurde mit einem Anstieg auf 11.734,3 TEUR im Jahr 2025 geplant.2.2.4 Öffentlich-rechtliche LeistungsentgelteDie öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte unter der Kontenklasse 33 beinhalten u.a. Verwaltungsgebühren, Benutzergebühren sowiedie Schülerbeförderungsentgelte.2020 2021 2022Plan- in TEUR -33* öffentl.-rechtl. Leistungsentgelte 44.355,8 56.106,4 59.393,9dar.: Verwaltungsgebühren 5.542,8 5.903,1 6.219,1Benutzergebühren und ähnliche Entgelte 37.153,0 48.121,4 50.973,5Schülerbeförderungsentgelte 1.660,0 1.800,0 1.950,0Auflösung Sopo für den Gebührenausgleich 0,0 281,9 251,32.2.5 Privatrechtliche LeistungsentgelteMieten und Pachten werden im Jahr 2021 in Höhe von 2.637,6 TEUR erwartet. Im Jahr 2022 erfolgt eine Erhöhung um 79,9 TEUR aufinsgesamt 2.717,5 TEUR. Der Hauptanteil dieser Steigerung entfällt auf das Produkt Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Verkaufserlösebelaufen sich auf 274,8 TEUR bzw. 264,9 TEUR und entfallen zum größten Teil auf den Regiebetrieb Abfallwirtschaft2222

2.2.6 Kostenerstattungen und KostenumlagenUnter der Kontenklasse 348 werden Kostenerstattungen und Kostenumlagen geplant. Für die Jahre 2021/2022 wurden 50.739,9 TEURbzw. 50.660,6 TEUR veranschlagt.Der Hauptanteil entfällt auf die Erstattungen vom Land (Sozialamt; Ordnungsamt; Jugendamt). Erstattungen von privaten Unternehmenerscheinen überwiegend beim Straßenverkehrsamt (Produkt ÖPNV). Kostenerstattungen von gesetzlichen Sozialversicherungen werdeninsbesondere im Teilhaushalt Jugendamt veranschlagt.2.2.7 Sonstige ordentliche ErträgeUnter dieser Position werden die Bußgelder, Zwangsgelder, Ordnungsstrafen, Säumniszuschläge, Mahngebühren sowie die Erträge ausder Auflösung von Sonderposten für den Gebührenausgleich veranschlagt.2.2.8 FinanzerträgeDie Finanzerträge werden im Jahr 2021 mit 1.248,7 TEUR und im Jahr 2022 mit 1.208,6 TEUR dargestellt und beinhalten u.a. Zinserträgeund Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen. Finanzerträge haben den geringsten Anteil an den ordentlichen Erträgen.2323

Haushaltssatzung und Budgetplan 2021 / 2022

2.2.3 Sonstige

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