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Haushaltssatzung und Budgetplan 2021 / 2022

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Der Landkreis Görlitz hat sich erneut für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2021/2022 entschlossen. Die Entscheidung erneut einen Doppelhaushalt aufzustellen basiert auf dem Finanzplanungszeitraum des Freistaates Sachsen, welcher in der Regel mit dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Finanzdaten für die nächsten zwei Jahre vorgibt. Für den Doppelhaushalt 2021/2022 gelten als Rahmenbedingungen das FAG 2021/2022 und das vorläufige Rechnungsergebnis der Jahre 2019 / 2020.

4.6Erläuterungen

4.6Erläuterungen HochbaumaßnahmenVerwaltungsgebäude11.1.6.02/4025 Erweiterung Verwaltungsstandort GörlitzDurch die Sanierung maroder Altbausubstanz im Zuge Berliner Straße und Salomonstraße wird ein Stadtteil am Bahnhof Görlitz aufgewertet,damit bleibt die historische Bausubstanz erhalten. Nach zahlreichen Veränderungen seit 1990 hat die Landkreisverwaltung heuteeine heterogene und dezentrale Struktur. Einige Liegenschaften befinden sich am Ende ihrer Lebensdauer, sind für Verwaltungszweckenur bedingt geeignet und verursachen Kosten durch erhöhten Instandhaltungsaufwand sowie schlechte energetische Eigenschaften. Diedezentrale Struktur erfordert zahlreiche Einzellösungen mit entsprechend hohem Verwaltungsaufwand. Für eine erfolgreiche Verwaltungsmodernisierungmüssen die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden.Mit der Errichtung eines modernen Verwaltungscampus am südlichen Rand der Görlitzer Innenstadt sowie durch Konzentration der Hälftealler Mitarbeiter und der oberen und mittleren Leitungsebenen soll hier das Zentrum der Landkreisverwaltung entstehen. Zentralisierungseffekteführen dabei zu finanziellen und organisatorischen Einsparungen. Kommunikations- und Entscheidungswege werden verkürzt.Persönliche Absprachen werden erleichtert. Die Verwaltungsarbeit wird insgesamt effizienter.Durch energetisch effiziente Bauweise nach modernstem Standard und Einsatz intelligenter Regeltechnik wird der Energieverbrauch reduziert.Durch die Tiefgarage werden kurze Wege für Besucher des Behördenzentrums sichergestellt. Ladeinfrastruktur für Elektroautosund Elektroräder mit Anbindung an die eigene Solarstromerzeugung sind ein Bekenntnis zu Klimaschutz, Luftreinhaltung und modernenMobilitätskonzepten.11.1.6.02/4045 BürgerbürosDie Verwaltungskonzentration in Görlitz führt künftig zu geringerer Präsenz in der Fläche. Um dennoch das Ziel einer bürgernahen Verwaltungzu erreichen, soll mit dem Projekt Bürgerbüro das Verwaltungsangebot vielmehr weiter ausgebaut werden.Im zentralen Landratsamt in Görlitz sowie allen Mittelzentren soll eine Bündelung querschnittlicher Verwaltungsleistungen und der Wirtschaftsförderung,der KFZ-Zulassung bis zur Beantragung von Wohngeld in Bürgerbüros erfolgen. Der persönliche Kontakt zwischenBürger, der Wirtschaft und Mitarbeiter bildet dabei das Herzstück dieses standortübergreifenden Serviceverbundes. Damit erfolgt eineNeuausrichtung des Landratsamtes Görlitz zu einem modernen Behörden- und Bürgerzentrums.11.1.6.02/4042 Umbau Schule zum Verwaltungsgebäude WeißwasserDerzeit wird das ehemalige Kita-Gebäude von der Astrid-Lindgren-Schule Weißwasser genutzt. Aufgrund des schlechten Zustandes isteine Komplettsanierung des Gebäudes geplant. Die brandschutztechnische Ertüchtigung ist zwingend auf den notwendigen Stand anzupassen.Die gesamte Elektroinstallation sowie die Heizungs-, Brandschutz- und Alarmanlagen müssen erneuert werden. Dem folgen u.a.Austausch der Fußbodenbeläge und Umbau der Sanitärbereiche. Das Raumkonzept muss überdacht werden.11.1.6.02/4043 Umbau Gemeinschaftsunterkunft (GU) Löbau in WohnheimDas Gebäude auf der Dietrich-Bonhoeffer-Straße 11 in Löbau wird derzeit als GU für Asylbewerber genutzt. Der Landkreis hat vor, denStandort als Wohnheim für Auszubildende umzubauen. Es sind mehrfache Sanierungsarbeiten u.a. Dachneudeckung, WDVS-Fassademit neuen Fenstern, Maler- und Fußbodenmäßige Erneuerungen sowie Anpassung der Sicherheitstechnik notwendig.5454

11.1.6.02/4044 Umbau und Sanierung Verwaltungsstandort LöbauDerzeit wird das Gebäude auf der Georgewitzer Straße 42 in Löbau als Wohnheim genutzt. Nach dem Umzug des Wohnheimes ist geplant,das Gebäude zum Verwaltungsstandort umzubauen. In Folge dessen ist eine komplette Renovierung des 5-geschossigen Gebäudeserforderlich.12.2.3.99/4039 QuarantänestationZur Wahrnehmung der tierschutzrechtlichen Pflichtaufgaben beabsichtigt der Landkreis Görlitz die Errichtung einer Tierquarantänestationim Nahbereich des bestehenden Tierheims in Bischdorf. Um den gestiegenen Arbeitsaufwand als Grenzlandkreis zu Polen und Tschechienzu gewährleisten, ist nunmehr zwingend und dringend die Herrichtung einer vollumfänglich arbeitsfähigen Quarantäneeinrichtung erforderlich.Mit dem Neubau einer Quarantänestation wird die Absicherung des vollen Aufgabenspektrums unter Einhaltung der Regelndes Arbeitsschutzes, der Technik und des Tiergesundheits-, Tierseuchen- sowie Tierschutzes sichergestellt.Schulhausbau21.7.1.01/2317 Geschwister-Scholl-Gymnasium Löbau – Sanierung Haus A (SchulInfraVO)Das Haus A wurde vor Übernahme des Gymnasiums durch den Landkreis im Jahr 1996 saniert. Der Gebäudeteil ist durch die Nutzungverschlissen und muss saniert werden. Die Arbeiten werden in zwei Abschnitten ausgeführt. Zu dem 1. Bauabschnitt gehören Arbeitenam Dach und an der Fassade. Der 2. Bauabschnitt konzentriert sich auf die Innensanierung und umfasst unter anderem Tischler-, MalerundBelegarbeiten, Maurer-, Putz- und Trockenbauarbeiten sowie Erneuerung der Fachkabinette und sanitären Einrichtungen.21.7.1.05/2314 Landau Gymnasium Weißwasser – energetische Sanierung (EFRE)Bei dem Schulgebäude handelt es sich um einen Plattenbau Typ Cottbus. Die Außenhaut hat bei der Sanierung nur eine Farbliche Beschichtungerhalten. Mit der Maßnahme soll der Wärmeschutz von Dach und Fassade auf den gesetzlich geforderten Wert ertüchtigt werden.Damit ergibt sich eine Reduzierung des Heizenergiebedarfs.21.7.1.05/2318 Landau Gymnasium Weißwasser – Bau RegenrückhaltebeckenDurch den immer häufiger auftretenden Starkregen ist es wiederholt zu Rückstauschäden in der Schule gekommen, da die vorhandenenLeitungen das Wasser nicht aufnehmen können. Es soll daher ein Regenwasserrückhaltebecken errichtet werden, um die Abflussmengevon den Dächern aufnehmen zu können.23.1.1.01/2118 BSZ Löbau – Außenanlagen (SchulInfraVO)Das BSZ Löbau wurde im ehemaligen Armeegelände angesiedelt. Das bestehende Außengelände vor der jetzt als Schulgebäude genutztenehemaligen Panzerhalle ist geprägt von durchgehenden Betonflächen. Durch den Umbau soll eine Entsiegelung von Flächen erfolgen,damit soll die Regenwassergebühr gesenkt sowie das Außengelände der Nutzung als Schule angepasst werden.23.1.1.01.2120 BSZ Löbau - Sanierung Schulsporthalle + Neubau Sportplatz (Schulhausbau + InvestSchule)Die Turnhalle und der Sportplatz weisen auf Grund ihrer hohen Nutzungsfrequenz und dem Alter von Bauhülle und Haustechnik erheblicheDefizite in Bezug auf Energieeffizienz und Erhaltungszustand aus. Insbesondere zur Reduzierung der CO2-Emmisionen, aber auchzur Verbesserung des wirtschaftlichen Betriebes und zur Erhaltung der Schulsportstätte insgesamt, ist die Sanierung und Modernisierungdes Bestandes unter energetischen Gesichtspunkten eingeplant.5555

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