Haushaltssatzung und Budgetplan 2023 / 2024

Der Landkreis Görlitz hat sich erneut für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024 entschlossen. Die Entscheidung, erneut einen Doppelhaushalt aufzustellen, basiert auf dem Finanzplanungszeitraum des Freistaates Sachsen, welcher in der Regel mit dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Finanzdaten für die nächsten zwei Jahre vorgibt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 gelten als Rahmenbedingungen das FAG 2023/24, das Rechnungsergebnis des Jahres 2021 und der Doppelhaushaltsplan 2021/2022.

2.3.4 Sonstige

2.3.4 Sonstige ordentliche Aufwendungen Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit ist die größte Position bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen und beinhaltet u.a. die Erstattungen an den Rettungsdienst. Danach folgen die Geschäftsaufwendungen sowie die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten. 2.3.5 Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen wurden mit 3.580,6 TEUR bzw. 5.932,2 TEUR veranschlagt und dienen u.a. der Finanzierung der Zinsaufwendungen für Investitionskredite. 2.3.6 Planmäßige Abschreibungen Planmäßige Abschreibungen beinhalten die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen sowie die Einzelwertberichtigung von Forderungen. Die durchschnittliche Nutzungsdauer beträgt 39,59 Jahre und wird ermittelt aus dem Verhältnis der Abschreibungen pro Jahr zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten des abnutzbaren Anlagevermögens. 26 26

Auf Grund einer Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung vom 09. März 2018 ist eine Trennung der Abschreibungen und Auflösung des Sonderpostens aus Zuwendungen für Vermögensgegenstände bis 31.12.2017 und ab 01.01.2018 vorzunehmen. Das bedeutet, Altabschreibungen (Aktivierung bis 31.12.2017) müssen nicht mehr erwirtschaftet werden. Diese dürfen zum Teil oder komplett für den Ausgleich des Ergebnishaushaltes mit dem Basiskapital verrechnet werden. Die Neuabschreibungen hingegen (Aktivierung ab 01.01.2018) müssen erwirtschaftet werden. In den zwei Tabellen wurden die beiden Abschreibungen getrennt voneinander ausgewiesen. Alt - Vermögen (bis 31.12.2017) Beschreibung RE 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Auflösg von SoPo aus Zuwendungen bis 31.12.2017 9.537.573 € 9.156.800 € 8.548.900 € 7.735.800 € 7.375.700 € 6.952.500 € 6.765.900 € AfA für Investitionen bis 31.12.2017 13.278.298 € 13.108.900 € 12.491.900 € 11.569.000 € 11.111.100 € 10.423.600 € 9.449.900 € AfA SoPo geleistete Investitionen bis 31.12.2017 1.512.020 € 1.033.300 € 678.800 € 561.400 € 446.800 € 381.400 € 322.200 € Saldo - 5.252.745 € - 4.985.400 € - 4.621.800 € - 4.394.600 € - 4.182.200 € - 3.852.500 € - 3.006.200 € Neu - Vermögen (ab 01.01.2018) Beschreibung RE 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 Auflösg von SoPo aus Zuwendungen ab 01.01.2018 2.807.981 € 12.753.600 € 11.094.200 € 23.516.500 € 36.702.800 € 36.609.300 € 36.632.900 € AfA für Investitionen ab 01.01.2018 4.801.702 € 15.074.800 € 5.007.200 € 5.020.100 € 5.886.100 € 5.936.500 € 6.153.000 € AfA SoPo geleistete Investitionen ab 01.01.2018 948.713 € 578.800 € 9.395.300 € 21.825.100 € 34.296.000 € 34.196.900 € 34.126.400 € Saldo - 2.942.434 € - 2.900.000 € - 3.308.300 € - 3.328.700 € - 3.479.300 € - 3.524.100 € - 3.646.500 € Eine Verrechnung mit dem Basiskapital des Landkreises Görlitz ist für einen Ausgleich des Ergebnishaushaltes notwendig. Das ist in den Anlagen (Muster 21 Darstellung Fehlbeträge) ersichtlich. Ein Auszug aus dem Muster ist in der Tabelle dargestellt. Beschreibung RE 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 zur Verrechnung veranschlagter Fehlbetrag aus Abschreibungen gemäß § 72 Abs. 3 Satz 3 der Sächs. Gemeindeordnung - 5.252.745 € - 4.985.400 € - 4.621.800 € - 4.394.600 € - 4.182.200 € - 3.852.500 € - 3.006.200 € 27 27

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2.3.4 Sonstige

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