Haushaltssatzung und Budgetplan 2023 / 2024

Der Landkreis Görlitz hat sich erneut für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024 entschlossen. Die Entscheidung, erneut einen Doppelhaushalt aufzustellen, basiert auf dem Finanzplanungszeitraum des Freistaates Sachsen, welcher in der Regel mit dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Finanzdaten für die nächsten zwei Jahre vorgibt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 gelten als Rahmenbedingungen das FAG 2023/24, das Rechnungsergebnis des Jahres 2021 und der Doppelhaushaltsplan 2021/2022.

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50 2022 2023 2024 - in TEUR - Gesundheit 50.01 Gesundheitsamt -5.086,8 -404,2 -502,1 Im Budget Gesundheitsamt ist die Kostensteigerung auf höhere Personalkosten zurückzuführen. 60 2022 2023 2024 - in TEUR - Bau- und Wohnungswesen, Wirtschaft, Verkehr 60.01 Amt für Vermessung und Flurneuordnung -5.748,3 -420,7 -632,2 60.03 Bauaufsichtsamt -1.482,0 -13,8 -67,9 60.04 Amt für Hoch- und Tiefbau -10.741,8 -62,9 -413,3 60.05 Amt für Infrastruktur und Mobilität -5.756,6 -4.513,0 -2.856,8 Im Budget 60.05 Amt für Infrastruktur und Mobilität ist der geplante Zuschussbedarf beim ÖPNV um 4.329,6 TEUR sowie 2.721,9 TEUR gegenüber dem Jahr 2022 angestiegen. Die Kostensteigerungen im Budget des Amtes für Vermessung und Flurneuordnung sind durch höhere Personalkosten verursacht. 72 2022 2023 2024 - in TEUR - Abfallwirtschaft 72.03 Abfallwirtschaft 0,0 0,0 0,0 Das Budget 72.03 wird kostenneutral geplant. 80 2022 2023 2024 - in TEUR - Zentrale Steuerung 80.01 Verwaltungsleitung und Geschäftsstelle Kreistag -2.112,6 -300,4 -350,5 80.02 Dezernat I -1.445,6 -462,7 -523,5 80.03 Dezernat II -679,4 -9,1 -37,3 80.04 Dezernat III -600,8 -128,6 -147,5 80.05 Rechnungsprüfungsamt -460,8 57,4 41,6 80.06 Rechts- und Kommunalamt -1.360,7 -193,7 -259,8 80.07 Corona 0,0 0,0 0,0 80.08 Abt. Strukturentwicklung, Wirtschaftsförderung u. Int. Beziehungen -2.021,4 -39,8 2,2 Im Vergleich zum Jahr 2022 hat sich der Nettoressourcenbedarf im Hauptbudget 80 Zentrale Steuerung um 1.076,9 TEUR bzw. um 1274,8 TEUR verschlechtert. 32 32

3 Finanzhaushalt Der Finanzhaushalt als Teil des Gesamthaushaltes, bildet die finanzielle Entwicklung der Kommune einschließlich der Investitionstätigkeit ab. 3.1 Erläuterung der Zahlungsmittelsalden 3.1.1 Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit Der Ergebnishaushalt 2023 weist ein veranschlagtes Gesamtergebnis von - 46.067,0 TEUR aus. Unter Berücksichtigung der nicht zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen sowie nicht ergebniswirksamer Einzahlungen und Auszahlungen ergibt sich ein Zahlungsmittelsaldo von - 38.914,3 TEUR. Im Jahr 2024 beträgt das veranschlagte Gesamtergebnis - 47.561,8 TEUR, ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltung wird in Höhe von - 40.530,2 TEUR ausgewiesen. Auch mittelfristig wird kein positives Ergebnis erreicht. 33 33

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