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Haushaltssatzung und Budgetplan 2023 / 2024

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Der Landkreis Görlitz hat sich erneut für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024 entschlossen. Die Entscheidung, erneut einen Doppelhaushalt aufzustellen, basiert auf dem Finanzplanungszeitraum des Freistaates Sachsen, welcher in der Regel mit dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Finanzdaten für die nächsten zwei Jahre vorgibt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 gelten als Rahmenbedingungen das FAG 2023/24, das Rechnungsergebnis des Jahres 2021 und der Doppelhaushaltsplan 2021/2022.

4.6 Erläuterungen

4.6 Erläuterungen Hochbaumaßnahmen 11.1.6.02/4025 Erweiterung Verwaltungsstandort Görlitz Durch die Sanierung maroder Altbausubstanz im Zuge Berliner Straße und Salomonstraße wird ein Stadtteil am Bahnhof Görlitz aufgewertet, damit bleibt die historische Bausubstanz erhalten. Nach zahlreichen Veränderungen seit 1990 hat die Landkreisverwaltung heute eine heterogene und dezentrale Struktur. Einige Liegenschaften befinden sich am Ende ihrer Lebensdauer, sind für Verwaltungszwecke nur bedingt geeignet und verursachen Kosten durch erhöhten Instandhaltungsaufwand sowie schlechte energetische Eigenschaften. Die dezentrale Struktur erfordert zahlreiche Einzellösungen mit entsprechend hohem Verwaltungsaufwand. Für eine erfolgreiche Verwaltungsmodernisierung müssen die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden. Mit der Errichtung eines modernen Verwaltungscampus am südlichen Rand der Görlitzer Innenstadt sowie durch Konzentration der Hälfte aller Mitarbeiter und der oberen und mittleren Leitungsebenen soll hier das Zentrum der Landkreisverwaltung entstehen. Zentralisierungseffekte führen dabei zu finanziellen und organisatorischen Einsparungen. Kommunikations- und Entscheidungswege werden verkürzt. Persönliche Absprachen werden erleichtert. Die Verwaltungsarbeit wird insgesamt effizienter. Durch energetisch effiziente Bauweise nach modernstem Standard und Einsatz intelligenter Regeltechnik wird der Energieverbrauch reduziert. Durch die Tiefgarage werden kurze Wege für Besucher des Behördenzentrums sichergestellt. Ladeinfrastruktur für Elektroautos und Elektroräder mit Anbindung an die eigene Solarstromerzeugung sind ein Bekenntnis zu Klimaschutz, Luftreinhaltung und modernen Mobilitätskonzepten. 11.1.6.02/4044 Umbau und Sanierung Verwaltungsstandort Löbau Derzeit wird das Gebäude auf der Georgewitzer Straße 42 in Löbau als Wohnheim genutzt. Nach dem Umzug des Wohnheimes ist geplant, das Gebäude zum Verwaltungsstandort umzubauen. In Folge dessen ist eine komplette Renovierung des 5-geschossigen Gebäudes erforderlich. 21.7.1.01/2317 Geschwister-Scholl-Gymnasium Löbau – Sanierung Haus A Das Haus A wurde vor Übernahme des Gymnasiums durch den Landkreis im Jahr 1996 saniert. Der Gebäudeteil ist durch die Nutzung verschlissen und muss saniert werden. Die Arbeiten werden in zwei Abschnitten ausgeführt. Zu dem 1. Bauabschnitt gehören Arbeiten am Dach und an der Fassade. Der 2. Bauabschnitt konzentriert sich auf die Innensanierung und umfasst unter anderem Tischler-, Malerund Belegarbeiten, Maurer-, Putz- und Trockenbauarbeiten sowie Erneuerung der Fachkabinette und sanitären Einrichtungen. 21.7.1.05/2314 Landau Gymnasium Weißwasser – energetische Sanierung Bei dem Schulgebäude handelt es sich um einen Plattenbau Typ Cottbus. Die Außenhaut hat bei der Sanierung nur eine Farbliche Beschichtung erhalten. Mit der Maßnahme soll der Wärmeschutz von Dach und Fassade auf den gesetzlich geforderten Wert ertüchtigt werden. Damit ergibt sich eine Reduzierung des Heizenergiebedarfs. 23.1.1.01.2119 BSZ Löbau - Neubau Sportplatz Auf Grundlage der Schulnetzplanung erhält das BSZ Löbau eine überregionale Bedeutung. Um den daraus resultierenden erhöhten Bedarf an Ausbildungsplätzen gerecht zu werden, plant das BSZ die Ausbildungsbedingungen signifikant zu verbessern. Beim Sportplatz sind Ausstattung, Sicherheitsanforderungen und Erhaltungszustand Grund, eine neue Anlage im bestehenden Areal zu errichten, um den Ansprüchen eines modernen Ausbildungszentrums gerecht zu werden 23.1.1.01/2123 BSZ Zittau Errichtung Wohnheim Die überregionale Bedeutung des BSZ Löbau zieht den erhöhten Bedarf an Wohnheimplätzen nach sich. Die Errichtung eines Wohnheimes mit 120 Plätzen soll den Bedarf kompensieren. 48 48

23.1.1.02/2122 BSZ Zittau Errichtung Wohnheim Um den steigenden Bedarf an Wohnheimplätzen gerecht zu werden, wird die Errichtung bzw. der teilweise Umbau einer derzeit als Verwaltungsgebäude genutzten Immobilie geprüft. Es sollen 100 Plätze geschaffen werden 22.1.3.01/2521 Lisa-Tetzner-Schule Zittau – Sanierung, ELA Brandschutz, Erneuerung Beleuchtung, Außenanlagen Die Zittauer Lisa-Tetzner-Schule befindet sich in einem desolaten Zustand, weshalb umfangreiche Sanierungsarbeiten am Gebäude durchzuführen sind. Erforderlich sind u.a. Erneuerung von Fußbodenbelägen, der Austausch der Heizungsanlage, die Sanierung / der Umbau der Sanitärräume sowie die Umgestaltung der Außenanlagen. Zudem soll für das Schulhaus ein Brandschutzkonzept (mit Hausalarmanlage) erstellt werden. 22.1.3.02/2523 Astrid-Lindgren-Schule Weißwasser – Ersatzneubau Schulgebäude Die Astrid-Lindgren-Schule Weißwasser nutzt ein ehemaliges Kita-Gebäude. Die Schule befindet sich in einem schlechten Zustand. Aufgrund zunehmender Differenzen zwischen den grundlegenden Sicherheitsvorgaben an ein Schulgebäude und den aktuell vorherrschenden räumlichen Bedingungen (u.a. Anforderungen der Barrierefreiheit) sowie durch die steigenden Schülerzahlen ist ein Ersatzneubau des Schulgebäudes vorgesehen. Eine kostenintensive Komplettsanierung des vorhandenen Gebäudes inkl. Erweiterung der Räumlichkeiten stellt keine wirtschaftliche Lösung dar und ist gebäudestatisch nicht möglich. 12.6.1.01/4046 Neubau Feuerwache Tunnel BAB 4 Für den Zeitraum ab 2023 ist am Tunnel Königshainer Berge der A 4 in der Baulast des Bundes eine grundlegende Sanierung geplant. Zur Absicherung bei Brand- und Katastrophenschutzfällen während der Bauphase ist vom Freistaat Sachsen eine Werkfeuerwehr zu betreiben. Dazu errichtet der Landkreis Görlitz eine Feuerwache, die während der Bauphase des Tunnels als Werkfeuerwehr dient. Mit TA-Beschluss Nr. 073/2018 vom 20.11.2018 genehmigte der Kreistag des Landkreises Görlitz die Durchführung der Investitionsvorhaben im Bereich Rettungswesen. Der Neubau von Rettungswachen ist im nord- bzw. nordöstlichen und südlichen Bereich erforderlich, um die Einhaltung der Hilfsfrist in der Notfallrettung von insgesamt 12 Minuten zu sichern. 12.7.1.01/4028 Rettungswache Zittau 12.7.1.01/4029 Rettungswache Krauschwitz 12.7.1.01/4030 Rettungswache Mücka 12.7.1.01/4035 Rettungswache Jonsdorf 12.7.1.01/4049 Rettungswache Reichenbach 12.7.1.01/4050 Rettungswache Spitzkunnersdorf OT Leutersdorf 12.7.1.01/4051 Rettungswache Ebersbach-Neugersdorf 12.8.1.01/4040 Sanierung Gesamtstandort WsW (Gebäude + Garage) Der Landkreis plant die Sanierung des Verwaltungsgebäudes (inkl. Garage) in Weißwasser. Ziel ist es, im Norden des Landkreises ein modernes und komplexes Rettungszentrum als Modellprojekt zu schaffen. Als erster Schritt muss die Erarbeitung eines fundierten Konzeptes und die detaillierte Vorplanung beauftragt werden. 49 49

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