Haushaltssatzung und Budgetplan 2023 / 2024

Vorbericht Information

Vorbericht Information zum Kreis und zur Bevölkerung Flächengröße des Kreises: davon: Siedlungs- und Verkehrsfläche landwirtschaftliche Fläche Waldfläche Wasserfläche 2.111,42 km² 232,5 km² 951,9 km² 744,4 km² 58,6 km² Zahl der kreisangehörigen Städte zum 31.12.2021: 14 Zahl der kreisangehörigen Gemeinden zum 31.12.2021: 39 Einwohnerzahl zum 31.12.2020 250.558 davon männlich 122.809 davon weiblich 127.749 Einwohnerdichte Kreisstraßen Durchschnittliche Höhenmeter 119,7 EW / km² 488,6 km 220,0 m 8 8

1 Allgemeines Der Landkreis Görlitz hat sich erneut für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024 entschlossen. Die Entscheidung, erneut einen Doppelhaushalt aufzustellen, basiert auf dem Finanzplanungszeitraum des Freistaates Sachsen, welcher in der Regel mit dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Finanzdaten für die nächsten zwei Jahre vorgibt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 gelten als Rahmenbedingungen das FAG 2023/24, das Rechnungsergebnis des Jahres 2021 und der Doppelhaushaltsplan 2021/2022. Nachdem die Aufstellung eines gesetzmäßigen Haushaltes für die Jahre 2021/2022 nur mit Mühe und unter Berücksichtigung der Haushaltserleichterungen aufgrund des Coronaerlasses gelungen ist, so ist die Aufstellung eines gesetzmäßigen Kreishaushaltes für die Jahre 2023/2024 unmöglich. Dies war bereits vor 2 Jahren absehbar und seither haben sich die Rahmenbedingungen nicht verbessert, sondern eher weiter deutlich verschlechtert. Zwar gibt es einen deutlichen Anstieg der Allgemeinen Deckungsmittel aus Schlüsselzuweisungen und Ertrag Kreisumlage um 10% gegenüber dem Ansatz 2022 im Jahr 2023. Die Aufwendungen steigen jedoch aufgrund verschiedener Ursachen deutlich schneller. So kommt es zu einem deutlichen Aufwuchs der Aufwendungen in fast allen Bereichen, welcher inflationsgetrieben ist bzw. seine Ursache in deutlich gestiegenen Energie- und Heizungskosten hat. Aufgrund der enormen Forderungen der Gewerkschaften ist allein bei den Personalkosten eine zusätzliche Haushaltsbelastung in Höhe von mindestens 8,4 Mio. € zu erwarten. Unterstellt wurde hier eine durchschnittliche Tarifsteigerung um 7%. Die gestiegenen Kosten für Energie und Heizung führen zu Mehrausgaben in Höhe von 4,2 Mio. € allein für die Liegenschaften des Landkreises einschließlich der Schulen. Inwieweit die geplante Energie- und Gaspreisbremse auch für Kommunen zu einer Entlastung führt, ist aus heutiger Sicht noch offen. Auch im Bereich ÖPNV kommt es zu Kostensteigerungen von über 4,3 Mio. € im Jahr 2023. Hintergrund sind die auch für die Beförderungsunternehmen gestiegenen Kosten für Diesel, Personal und Energie. Das Hauptproblem für den Kreishaushalt stellen aber wie in den Vorjahren die ständig steigenden Belastungen im Sozialen Bereich dar. Neben deutlich steigenden Aufwendungen für das Budget Jugendhilfe (+ 11,6 Mio. €) ist zunehmend das Budget Soziales der Hauptkostentreiber (+ 17,9 Mio. €) und hier insbesondere die Umlage an den Kommunalen Sozialverband. Im Budget SGB II kommt es zu einem erhöhten Zuschussbedarf von 12,2 Mio. €. Hier liegt der Hauptgrund in einer deutlichen Reduzierung der Hartz-IV-SoBeZ sowie eine Reduzierung der Weitergabe von Wohngeldeinsparungen des Landes durch Hartz IV. Insgesamt steigt damit der Zuschussbedarf für den gesamten sozialen Bereich um 37,6 Mio. € gegenüber dem Ansatz 2022. Diese Steigerungen sind durch den Kreis weder veranlasst noch nennenswert beeinflussbar oder gar kompensierbar. Aus heutiger Sicht ist damit die Aufstellung eines gesetzmäßigen Haushaltsplanes für die Jahre 2023/2024 nicht möglich. Durch die Landesdirektion Dresden wurde der Landkreis mit Haushaltsbescheid 2021/2022 zur Aufstellung eines Haushaltsstrukturkonzeptes beauflagt. Ein entsprechender Entwurf wird parallel zur Budgetplanung zur Diskussion gestellt. 9 9