Haushaltssatzung und Budgetplan 2025 / 2026

Ebenso kann die

Ebenso kann die Steuerkraft nicht mit der Wirtschaftskraft in Einklang gebrachtwerden. Das liegt vor allem an den zu geringen Einnahmen aus der Einkommensteuer,bedingt durch das geringe Lohnniveau sowie die absolute Zahl der steuerpflichtigenErwerbstätigen. Bezogen auf den Kaufkraftindex weist der LandkreisGörlitz weiterhin einen der niedrigsten Werte Deutschlands auf. Auch hier ist mannicht mehr Schlusslicht der Statistik, zeigt der Trend der vergangenen Jahre einenkontinuierlichen Anstieg. Der Strukturwandel und die potenziellen Chancen, die sichaus ihm ergeben (u. a. Ansiedlung des Großforschungszentrum DZA, CASUS,Fraunhofer etc.) bieten beste Chancen, diese positive Entwicklung und die Stellungdes Landkreises zu verstetigen.Die Sozialausgaben pro Kopf sind im Vergleich zu den anderen sächsischen Landkreisenim Landkreis Görlitz am höchsten. Das liegt u.a. an der Beschäftigungssituationmit der höchsten Arbeitslosenquote aller Landkreise im Freistaat Sachsen.Die Belastungen in den Bereichen Jugend und Soziales werden somit ebenfallsweiter steigen.Seit 2008 ist der Landkreis Görlitz in Sachsen am stärksten von den negativen Folgendemografischer Entwicklungen betroffen. Das Durchschnittsalter liegt deutlich,sowohl über dem sächsischen als auch dem gesamtdeutschen Durchschnitt. DerAnteil der Schulabgänger ohne Abschluss oder mit Hauptschulabschluss liegt überdem sächsischen Meridian, der Anteil der Absolventen mit Abitur dagegen darunter.Aufgrund der dargestellten Situation ist anzunehmen, dass die Finanzzuweisungen diesen Entwicklungen nicht umfassend Rechnung tragenwerden. Die Aufgabenwahrnehmung wird zudem durch die große Kreisfläche, die periphere Lage und die heterogene Gemeindestrukturerschwert. Die Finanzierung der Pflichtaufgaben wird dabei genauso wie die dringend gebotenen, notwendigen, teilweise freiwilligenEntwicklungs- und Gestaltungsaufgaben zur immerwährenden Herausforderung und zur wiederkehrenden Problemlage. Das BSL-Gutachten hat diese Entwicklungen noch einmal mehr als verdeutlicht.ZustandsbeschreibungDaten- & Faktenlage:Sozialversicherungspfl. Beschäftigte:88.343 (Stand: 06/2022)Gesamtanzahl der Betriebe: 10.460Insolvenzen 2024: 9 Unternehmen(2023: 14 Unternehmen, 2021: 36, 2020: 26)Arbeitslosenquote 2024: 7,3%(Vorjahr 7,1%, 2022: 6,2%, Sachsen 2024: 6,2%)Pro-Kopf-Bruttoeinkommen (2021:) 29.792 € p.a.(Platz 377 von 400 deutschlandweit)Kaufkraft-Index 2023: 84,0(2022: 82,9 | 2019: 80,2 | Deutschland: 100)Pro-Kopf-Kaufkraft 2023: 23.731 €(2022: 21.007 € | 2018: 18.613 €)FOCUS - Landkreis-Ranking:2024: Platz 353 von 374 Landkreisen(2022 Platz 331 | 2019: Platz 368)*Aufgrund der Übersichtlichkeit wird auf Quellenangaben verzichtet – alleInfos und Unterlagen dazu jederzeit auf NachfrageDer Landkreis Görlitz versteht die hier beschriebenen Herausforderungen stets als Chance und versucht, diesen mit zeitgemäßen, modellhaftenund innovativen Handlungsansätzen, Maßnahmen und Projekten zu begegnen. Die Förderungen und Initiativen in den BereichenNachhaltigkeit, Digitalisierung, lebenslanges Lernen, Berufsorientierung und Fachkräftesicherung werden in der Region dabei gerade imBlick von außen als die wichtigsten Investitionen in die Zukunft angesehen. Hierbei geht es vor allem darum, den Landkreis insbesondereauch durch seine Lage im Dreiländereck und den damit verbundenen Chancen als Region der Nachhaltigkeit auszubauen. Die Identifizierungder jungen Generation mit der Region ist eng verknüpft mit der Gestaltung des Landkreises als lebenswerte und nachhaltige Region.Bildung ist dabei eine Brücke in die Zukunft (https://publikationen.jugend-bildung.landkreis.gr/).92

Die Region Lausitz steht aktuell und in den kommenden Jahren vor einem erneuten und tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichenWandel. Ein Ausgangspunkt dieser Entwicklung bildet der energiepolitisch festgeschriebene mittelfristige Verzicht auf die Nutzung derBraunkohle als fossilen Energieträger. Dies bedeutet für die Lausitz als Energieregion den erneuten Wandel einer strukturbedeutsamenwirtschaftlichen Basis. Zusammen mit den aktuellen Krisensituationen (Inflation, Ukraine-Konflikt, einhergehend mit Energiekostenkrise, geringeremKonsumkapital, etc.) muss alles dafür getan werden, weitere größere soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu verhindern. Diegesamte Region benötigt neben Verlässlichkeit und einer Perspektive vor allem eine sichere finanzielle und strukturelle Unterstützung. DasProdukt „Regionaler Strukturwandel“ ist dabei die Ausgangsbasis für die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Umgestaltungsprozesse.Um die durchaus vorhandenen Standortvorteile der Region weiter auszubauen bzw. diese wiederzuerlangen, ist es unabdingbar, alledafür notwendigen Projekte, Maßnahmen und Prozesse in einem kommunikativen und kooperativen Miteinander koordiniert durchzuführen.Die Themen Nachhaltigkeit, Mobilität, (Nah-)Versorgung und Digitalisierung/Mobilfunk (https://digitaler.landkreis.gr/) besitzen dabei alsBausteine der Daseinsvorsorge und zur Aufrechterhaltung der vorhandenen Infrastruktur eine zentrale Schlüsselfunktion.Unter Berücksichtigung der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss denbestehenden Defiziten strategisch entgegengewirkt werden. Die Fachkräftesicherung im Landkreis Görlitz ist einer der wesentlichen Handlungsschwerpunkteder Wirtschaftsförderung in den kommenden Jahren (http://regfka.landkreis.gr). Vertreter der Kommunen, des Landkreisessowie der Kammern, der Bundesagentur für Arbeit, der Hochschule Zittau/Görlitz und kommunale Wirtschaftsförderer haben sichzusammengeschlossen, um eine gemeinsame Strategie zur Fachkräftesicherung zu erarbeiten und umzusetzen. Eine den aktuellen Rahmenbedingungenangepasste, neue Handlungskonzeption wurde 2023 verabschiedet und wird bereits 2025 erneut auf den Prüfstand gestellt.Auch in den Bereichen der Daseinsvorsorge, der regionalen Wertschöpfung und Mobilität/Infrastruktur in ländlichen Räumen wird die Regionaufgrund der dargestellten demografischen Entwicklung und der räumlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungenvor enorme Herausforderungen gestellt. Der Landkreis Görlitz übernimmt neben seinen gesetzlichen Pflichtaufgaben trotz fehlenderfinanzieller Mittel hier die Rolle des Ermöglichers und Kümmerers. Seitens der Landkreisverwaltung soll die Abteilung für Strukturentwicklung,Wirtschaftsförderung und internationale Beziehungen (SWIB) als vernetzter Vermittler die Akteure bei den strategischen, strukturellen,finanziellen, kommunalen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen unterstützen. Nötig ist dafür einehrliches und wertschätzendes Miteinander auf Augenhöhe und eine dauerhafte und verbindliche Kooperation und Kommunikation zwischenPolitik, Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft, Forschung und Bildung. Ressourcen werden in der SWIB gebündelt undDoppelstrukturen somit vermieden.93