Integrationskonzept

Maßnahme Zuständigkeit

Maßnahme Zuständigkeit Aussagen zur Finanzierung gesundheitsfördernde Präventionsangebote und Informationsmaterial mehrsprachig Landkreis aus vorhandenen Ressourcen Handlungsfeld: Ordnung und Sicherheit Zusammenfassung: Die einzige uns zur Verfügung stehende Quelle zur Beurteilung der Ist-Situation ist die Kriminalitätsstatistik. Diese sagt im Wesentlichen aus, dass die Straftaten im Landkreis weiter rückläufig sind. Dies ist jedoch nicht in jeder Region mit der gefühlten Sicherheit der Bewohner in Einklang zu bringen. Aktuelle Situation Auszug aus dem Jahresbericht 2017 der Polizeidirektion Görlitz Die wichtigsten Kernaussagen der polizeilichen Lage des Jahres 2017 in der Oberlausitz zusammengefasst: Erneut tiefster Stand der Kriminalitätsbelastung seit zehn Jahren (Rückgang der polizeilich bekanntgewordenen Fallzahlen in diesem Zeitraum um rund 13%) Rückgang der Fallzahlen zum Vorjahr um etwa 2% (2016: 36.655 Fälle; 2017: 35.480 Fälle) Etwa drei von fünf Straftaten konnte die Polizei aufklären. Die Quote von 59,7% liegt in Ostsachsen etwas über dem Durchschnitt des Freistaates (Aufklärungsquote Freistaat Sachsen: 59,2%) Erneut deutlicher Rückgang der Eigentumskriminalität um rund 7% (2016: 13.536 Fälle, 2017: 12.565 Fälle) Einbrüche und Diebstähle in den Städten und Gemeinden mit Grenzbezug insgesamt rückläufig, aber örtliche Schwerpunkte stechen heraus. 56 |

4.003 ermittelte Tatverdächtige waren nicht deutscher Nationalität (2016: 4.948 Tatverdächtige, 2015: 3.873 Tatverdächtige). Hierbei handelte es sich zumeist um polnische oder tschechische Staatsbürger. 813 und damit 5,66% der bekannt gewordenen Tatverdächtigen waren Zugewanderte (Freistaat Sachsen: 6,1%), die den Status eines Asylbewerbers, Schutz- oder Asylberechtigten, einer geduldeten Person oder eines Kontingentflüchtlings innehatten (2016: 875 Tatverdächtige, 2015: 650 Tatverdächtige, 2014: 323 Tatverdächtige). Sie waren für insgesamt 1.404 Straftaten verantwortlich (2016: 1.357 Straftaten, 2015: 1.225 Straftaten). Unter den ermittelten zugewanderten Tatverdächtigen befanden sich 65 Mehrfach- und Intensivtäter. Unter diesem Begriff werden zugewanderte Personen subsummiert, die im Berichtszeitraum mit fünf oder mehr Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sind. Im Jahr 2017 registrierte die Polizei in den Landkreisen Bautzen und Görlitz insgesamt 505 Fälle (2016: 462 Fälle), die zweifelsfrei politische Motive zur Grundlage hatten. 338 dieser Fälle (2016: 314 Fälle) waren der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts - zuzuordnen. Zumeist handelte es sich um Propagandadelikte wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole sowie um Straftaten gegen Personen des politisch linken Spektrums oder Polizisten. 81 Delikte der PMK - links - (2016: 94 Fälle) richteten sich beinah ausschließlich gegen Personen des rechten Spektrums, in sieben Fällen auch gegen Polizisten. Ob und wie viele dieser Fälle sich gegen Ausländer richteten, ist diesem Bericht nicht zu entnehmen. Der großen Mehrheit der Bevölkerung des Landkreises Görlitz ist es wichtig, dass Zugewanderte, unabhängig von ihrem Herkunftsland, die hier geltenden Gesetze respektieren und einhalten. Menschen, die dies nicht tun, sollten zeitnah abgeschoben werden. Gelungene Integration bedeutet für viele der Befragten weniger Kriminalität, Unruhen, Gewalt und Spannungen. Die Geflüchteten nennen das bestehende Gefühl von Sicherheit als eines der Dinge, die in ihrem Leben in Deutschland gut sind. Ebenso wie der Großteil | 57