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Kita-Bedarfsplanung (Schuljahr 2017-2020)

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Planung der Kindertagesbetreuung im Landkreis Görlitz für die Schuljahre: - 2017/ 2018 - 2018/ 2019 - 2019/ 2020

Gesetzliche Grundlagen

Gesetzliche Grundlagen Gesetzliche Grundlagen der Bedarfsplanung zur Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen Die Pflege und Erziehung von Kindern ist in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Grundgesetz, Artikel 6 das natürliche Recht der Eltern und die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht. Zur Förderung der Entwicklung jedes Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit sollen Kindertageseinrichtungen (Kitas) und Kindertagespflegestellen (KTPS) die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen (§ 22, SGB VIII). Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist die Gesamtverantwortung einschließlich der Planungsverantwortung zugewiesen (§§ 79, 80 SGB VIII). Demzufolge hat nach § 8 Abs. 1 Sächsisches Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG) der Landkreis Görlitz die Gewährleistungspflicht, die nach § 3 SächsKitaG erforderlichen Plätze in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Die genannten Rechtsgrundlagen basieren auf dem Verständnis, dass Planung als kontinuierlicher, kooperativer und kommunikativer Prozess zu betrachten und ständig neu zu verhandeln ist. Deshalb soll dieser Plan der Kindertagesbetreuung im Landkreis Görlitz für 20172020 als Teil eines Planungsprozesses verstanden werden, der zur weiteren bedarfsgerechten Entwicklung im Bereich der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege jährlich fortgeschrieben und den sich ändernden Bedarfen angepasst wird. Dieser wird dem Landesjugendamt zur Kenntnis gegeben. Der § 3 Abs. 3 SächsKitaG weist den Gemeinden ein Wahlrecht zu, ob sie für Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres alternativ zur Kita die Betreuung in Kindertagespflege (KTP) anbieten will. Über das dritte Lebensjahr hinaus ist eine Betreuung in KTP nur ergänzend oder bei besonderem Bedarf möglich. Demnach sind vom Gesetz als Verpflichtete für die Schaffung der notwendigen Plätze die jeweiligen Gemeinden bestimmt. Nach § 5 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII), können die Sorgeberechtigten bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz bei der Auswahl einer Kita / KTPS vom Wunsch- und Wahlrecht Gebrauch machen, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Wenn eine Kita oder KTPS in den Bedarfsplan aufgenommen wurde, so treten die Rechtsfolgen, insbesondere der Finanzierung, automatisch ein. Die Aufnahme in den Bedarfsplan ist Voraussetzung für die Finanzierung nach §§ 13, 14 Abs. 1 bis 4 und Abs. 6 sowie §§ 15 bis 20 SächsKitaG. Bei der Planung zu berücksichtigen sind die Vorgaben zur Inanspruchnahme in § 24 SGB VIII i. V. m. § 3 SächsKitaG.

- Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres - Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt - Vorhaltung eines bedarfsgerechten Angebotes an Plätzen für Kinder im schulpflichtigen Alter Rechtsanspruch auf einen Platz in Kindertagesbetreuung Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) und das Sächsische Kindertagesstättengesetz (SächsKitaG) weisen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Pflichtaufgabe zu, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr sicher zu stellen und für ein bedarfsgerechtes Angebot für unter 1-Jährige und Hortkinder zu sorgen. Dieser Anspruch ist eine Sozialleistung der Kinder- und Jugendhilfe, die in den §§ 22 bis 26 SGB VIII geregelt ist. Leistungsverpflichtungen durch dieses Gesetzbuch richten sich an den Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Diese werden nach § 69 SGB VIII durch Landesgesetz bestimmt. Das Sächsische Landesjugendhilfegesetz (LJHG) bestimmt in § 1 die Landkreise und kreisfreien Städte zu den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung anderer Aufgaben nach dem SGB VIII ist der örtliche Träger entsprechend § 85 SGB VIII zuständig, soweit keine anderen Regelungen zur Zuständigkeit auf den überörtlichen Träger übertragen wurden. Für die Leistungen der Jugendhilfe nach §§ 22 bis 25 SGB VIII gibt es keine gesonderten Zuständigkeitsregeln im Bundes- oder Landesrecht. Mit diesen Regelungen sind im Freistaat Sachsen die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Gewährung dieser Leistungen zuständig. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres bis zum Schuleintritt richtet sich an die Landkreise und kreisfreien Städte. Diese haben zu gewährleisten, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck stellen sie einen Bedarfsplan auf. Mit den Regelungen der §§ 9 SächsKitaG und 2 SächsGemO wurde den Gemeinden eine Pflichtaufgabe ohne Weisung übertragen. Die Landratsämter haben gemäß § 112 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) für solche Aufgaben die Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden zu führen. Der Landkreis hat als Rechtsaufsichtsbehörde die Pflicht, die Gemeinden in ihrer Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft zu fördern und vor förmlichen Maßnahmen immer erst nach kooperativen Lösungen durch Beratung, Anregungen etc. zu suchen.

Jugend / Bildung